Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 101
siert diesen Menschen: Es macht sowieso keinen Sinn, arbeiten zu gehen. - Das ist kein Beschäftigungsanreiz, das ist ein Beschäftigungsverhinderungsprogramm! - Auch dieser Pfusch wird jetzt repariert. Danke, Johannes Rauch!
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der türkis-blauen Regierung war und ist ein Pfusch, den wir jetzt Stück für Stück reparieren. Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, verlangen nun von uns, dass wir ebendiesen Pfusch noch schnell in Wien umsetzen. - Nein, danke. Sicher nicht!
Ich habe noch nie Herrn LR Waldhäusl als Zeugen aufgerufen, aber selbst Ihr eigener Landesrat in Niederösterreich begrüßt die Reparaturen am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also genau an jenem Pfusch, den seine FPÖ fabriziert hat.
Die Sozialhilfe hat eine zentrale Aufgabe, sehr geehrte Damen und Herren: Die Sozialhilfe muss Schutzschirm gegen Armut sein. Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurden große Löcher in diesen Schutzschirm geschnitten. Deshalb war es gut und richtig, dass Rot-Grün die Wiener Mindestsicherung beibehalten hat, damit wir armutsgefährdete Wienerinnen und Wiener eben nicht im Regen stehen lassen.
Es ist auch gut und richtig, dass nun begonnen wird, die Löcher im Schutzschirm wieder zu stopfen. Es gibt immer noch sehr viel zu tun, aber eines ist auch heute wieder bestätigt worden: Die FPÖ wird dazu keinen Beitrag leisten. Das müssen solidarische PolitikerInnen übernehmen. Ich erwarte, sehr geehrte Damen und Herren, dass auch Sie Ihren Beitrag leisten. - Danke.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Hungerländer. Ich erteile es ihr. Bitte.
Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich beginne mit Kollegen Prack, denn der ist wahrscheinlich in der Erinnerung noch am präsentesten. Kollege Prack hat aufgezählt, was alles von der Sozialhilfe-Grundsatzgesetz-Novelle der Bundesregierung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Und ja, es wurde aufgehoben, und ja, die Bundesregierung hat sich daran gehalten - im Gegensatz zu Wien nämlich. Denn massive Teile dieser Sozialhilfe-Grundsatzgesetz-Novelle wurden nicht aufgehoben - und wer sich nicht daran hält, ist Wien. Wien begeht offenen Verfassungsbruch. Und es ist kein Argument - das habe ich von Ihnen gehört, das habe ich von den NEOS gehört und von der SPÖ gehört -, zu sagen, wir haben moralische Gründe dazu. Ganz im Gegenteil, es ist höchst gefährlich, sich aus persönlichen, moralischen Gründen über die Demokratie zu stellen, über die Verfassung zu stellen und über Urteile des Verfassungsgerichtshofes zu stellen. Sie haben kein Recht dazu!
Mein persönliches Highlight war Kollege Konrad. Kollege Konrad hat gesagt: Die Wiener Mindestsicherung ist ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. - Na, dann schauen wir uns die Arbeitsmarktdaten doch einmal an: Aktuell schaffen es die Bundesländer, auf das Niveau von 2019 zurückzukommen - alle Bundesländer außer Wien, leider Gottes. Arbeitslosigkeit in den Bundesländern ohne Wien: 5,7 Prozent. In Wien haben wir aktuell eine Arbeitslosigkeit von 12 Prozent. Das scheint ein funktionierendes Sprungbrett zu sein, Herr Kollege Konrad!
Schauen wir uns auch die Langzeitarbeitslosigkeit an - sie ist vielleicht in diesem Zusammenhang noch einmal interessant -: In Wien 51 Prozent, in den Bundesländern ohne Wien 32 Prozent. - Herr Kollege Konrad, die Wiener Mindestsicherung ist kein Sprungbrett, die Wiener Mindestsicherung ist ein Treibsand für Menschen, die nicht arbeiten können, nicht arbeiten wollen!
Es zeigt sich auch ein Mal mehr, dass die NEOS keine liberale Partei mehr sind. Das sehen wir in vielen Bereichen. Integration ist einer, aber ihre Haltung beim Thema Sozialhilfe ist ein ganz deutliches Zeichen: Die NEOS sind keine liberale Partei. Die NEOS sind Teil des Linksblocks hier in diesem Rathaus!
Die NEOS sind eine Art Sektion der SPÖ geworden. Die NEOS haben nichts mehr mit Leistungsgerechtigkeit, Leistungswillen oder liberalen Werten zu tun. Und ich sage Ihnen ehrlich, das halte ich für schade, denn es wäre wichtig, eine liberale Kraft vertreten zu haben, einfach um das gesamte Meinungsspektrum abzubilden. Schade, dass die NEOS dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen und sich die Partei in diese soziale, linke Richtung entwickelt hat.
Geschätzte Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Inländern und Ausländern bei der Wiener Mindestsicherung ansieht, sieht man ganz deutlich: 2015 ist das Verhältnis gekippt, 2017 ist es tatsächlich gekippt - da gab es die Überschneidung zwischen inländischen und ausländischen Beziehern. Das sind alles die Folgen seit 2015.
Klar ist: 2015 war ein „game changer“. 2015 hat unsere Innenpolitik verändert. Sie haben aber nicht auf diese Veränderung reagiert. Es ist eine Sache, Politik auf Grund der eigenen Ideologie zu machen, es ist eine andere Sache, Politik auf Grund der Realität zu machen - und Sie haben Ihre Politik der Realität nicht angepasst. Der Bund hat das getan. Der Bund hat mit dem Integrationsgesetz 2017 Integrationsverpflichtungen eingeführt und hat gesagt: Wer diesen Integrationsverpflichtungen nicht nachkommt, der erhält weniger Mindestsicherung.
Die Stadt Wien, das Land Wien kontrolliert das - ich hoffe, mehr als stichprobenartig -, aber was das Land Wien nicht gemacht hat, ist, ähnliche Integrationsverpflichtungen einzuführen. Das Land Wien ist nach wie vor bei Integration völlig beliebig, funktioniert nach wie vor völlig auf Basis der Freiwilligkeit und hat nicht aus den Lehren des Bundes gelernt. Was sind die Lehren des Bundes? - Der Bund hat ganz deutlich gezeigt: Ab Inkrafttreten des Integrationsgesetzes 2017, ab Inkrafttreten der Integrationsverpflichtungen ist die Anzahl der Frauen in den Integrationskursen massiv angestiegen. Was zeigt uns das? - Es hat eine Verpflichtung gebraucht, damit Menschen die Integrationsangebote des Bundes in Anspruch nehmen.
Das war aber leider keine Lehre für Wien, und ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit nutzen, um noch einmal meiner Forderung Ausdruck zu verlei
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