«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 101

 

Wir reden da im Durchschnitt über 900 EUR, die Personen bekommen. Ich habe mir die Zahlen jetzt aktuell im 1. Quartal in Wien angeschaut, da geht es um zirka durchschnittlich 500 EUR, die Personen in Wien bekommen. Ich sage jetzt einmal so, das ist einfach das Mindeste und das letzte Auffangnetz, das es überhaupt gibt, deswegen ist es wichtig, dass wir diese Menschen unterstützen. Es sollte keinen Unterschied machen, woher Menschen kommen, alle Menschen haben ein Anrecht auf soziale Rechte.

 

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, so aber ist sie halt, die FPÖ. Die FPÖ bezeichnet sich ja gerne als soziale Heimatpartei und macht doch sehr, sehr antisoziale Politik, vor allen Dingen, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also die Sozialhilfe Neu, ist ja nur ein Beispiel davon, ich habe aber noch ein paar andere Beispiele mitgenommen, die das noch einmal untermauern sollen. Die Pensionsreform unter Schwarz-Blau I, eine lebenslange Durchrechnungszeit beim Anspruch auf die Pension: Die Frauenaltersarmut in Österreich hat einen Namen, und der ist Schwarz-Blau, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Dazu gibt es auch noch die Einführung. (Zwischenruf.) Sie können gerne raufkommen und sich beschweren, ich werde trotzdem sagen, was Ihre unsoziale Politik ist, vor allen Dingen in Richtung ÖVP und FPÖ. Dann wurde weiters noch der Zwölfstundentag eingeführt, anstatt die Arbeitszeit zu verkürzen, wurde die Arbeitszeit eben verlängert. Das war eindeutig ein Kniefall vor der Industrie und vor den Kapitalvertretern, in der Hinsicht muss man leider nicht gendern, weil klar ist, dass es auch um Umverteilung, um ungerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern geht.

 

Dann der 3. Punkt, die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen: Sie haben gesagt, dass man da mindestens 1 Milliarde EUR einsparen wird. Was hat es uns gekostet? - 500.000 EUR zusätzlich! Das muss wohl die Entlastung sein, von der Sie sonst immer sprechen. Nein, Sie sind keine soziale Partei, das Einzige, was Sie können, ist spalten und hetzen. Sie lösen mit Ihrem Rassismus genau gar nix, im Gegenteil, Sie bedienen mit Ihrem ständigen gegeneinander Ausspielen der Gruppen eine bewusste Kommunikationsstrategie, um von Ihrer unsozialen und reaktionären Politik abzulenken. Wir fallen darauf nicht rein und zeigen das mit aller Deutlichkeit auf.

 

Ich sage Ihnen was, wir können in Wien tatsächlich zu Recht stolz darauf sein, dass diese unsoziale Sozialhilferegelung in Wien nicht umgesetzt wurde. So wie wir es befürchtet und auch gesagt haben, dass das passieren wird, stellt es sich eben im Nachhinein heraus, dass es doch einige Punkte gibt, die verfassungswidrig waren. Für uns Grüne Wien, allen voran für Sozialsprecherin Birgit Hebein, war klar: Wir kürzen und deckeln nicht bei den Ärmsten, für uns sind alle Kinder gleich viel wert und wir behandeln Menschen auf Grund ihrer Herkunft nicht anders als andere. Wien ist dank uns Grünen einen ganz anderen Weg gegangen, und das ist gut so.

 

Noch einmal zur Erinnerung, warum das gut und notwendig war: Die Sozialhilfe Neu war ein Armutsförderungsgesetz, das vor allem die Kinderarmut massiv befördert hat. Ich möchte nur drei Kritikpunkte rausgreifen, denn alles andere würde den Rahmen sprengen. Festlegung von Maximalleistung und Deckelung von Leistungen, massive Kürzungen durch degressive Kinderrichtsätze, Leistungskürzungen von 35 Prozent bei schlechteren Sprachkenntnissen. Zu guter Letzt möchte ich noch sagen, es ist gut, dass das rot-grüne Wien diesen Fehler nicht begangen hat, diese Regelungen umzusetzen, und noch besser ist der Umstand, dass wir Grünen jetzt nach zehn Verhandlungen endlich Änderungen in der Sozialhilfe präsentieren konnten und eben die unsozialen türkis-blauen Giftzähne ziehen konnten. Mein Kollege Georg Prack wird noch stärker darauf eingehen.

 

Zu guter Letzt muss ich sagen, ich bin wirklich sehr froh, dass die FPÖ weder im Bund noch in Wien irgendwas zu melden hat, denn hier in Wien bekämpfen wir die Armut, aber nicht die Armutsgefährdeten. - Danke.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gorlitzer. Ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

10.46.12

†Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, auch via Livestream!

 

Frau Kollegin Spielmann, ich glaube, Sie haben gerade ein bisserl eine Themenverfehlung geliefert, denn gerade die Bundesregierung, die schon seit Langem jetzt Türkis oder Schwarz geführt ist, hat ganz viel für die Kinder und für die Familien gemacht. Denken Sie nur an den Familienbonus und denken Sie an die Steuerentlastung vor allem für die niedrigen Einkommen. Es stimmt, wir stehen sehr wohl für die Menschen, für alle Menschen, die stehen für uns im Mittelpunkt, aber wir stehen auch für eine Leistungsorientierung und nicht für das Herschenken und Nachwerfen von Geld im Sozialhilfesystem.

 

Im Jahr 2019 hat der Bundesgesetzgeber erstmals ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen. Der Gestaltungsspielraum wurde damit für die Bundesländer kanalisiert. Dass dies gerade im Fall Wiens dringend notwendig war, zeigen die aktuellen Zahlen der Statistik Austria. Im Jahr 2020 entfielen 69 Prozent aller Österreich-weiten Ausgaben auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien. Knapp 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher leben hier in Wien, in der Bundeshauptstadt. Alle Bundesländer sind verpflichtet, diese Ausführungsgesetze zu den Grundsatzbestimmungen in Kraft zu setzen. Das haben auch viele Bundesländer gemacht, auch zum Beispiel Ihre Kolleginnen und Kollegen in Kärnten und im Burgenland, aber Wien ist da mehr als säumig, diese verfassungsrechtlichen Verpflichtungen einzugehen.

 

In den letzten Jahren, es hängt ein bisschen damit zusammen, ist es beim Anteil der bundesweiten Arbeitslosen - wir haben das gestern im Gemeinderat diskutiert, es ist mehr als beschönigt worden - in der Stadt Wien zu einem Negativrekord gekommen. 38,2 Prozent aller Arbeitslosen sind laut AMS in der Bundeshauptstadt registriert, 4 von 10 Arbeitslosen sind hier in Wien. Sie haben gestern hier im Gemeinderat das sehr beschwich

 

«  1  »