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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 101

 

glaube, selbst wir Freiheitlichen könnten uns überlegen, dem näherzutreten. Meine Damen und Herren, bemühen Sie sich in Wien, fangen Sie jetzt endlich an. Wie gesagt, es ist nicht fünf vor zwölf, es ist leider Gottes bei der Wiener Mindestsicherung bereits fünf nach zwölf. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Danke schön. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Abg. Konrad zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.34.54

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen!

 

Ja, wir sprechen heute auf Verlangen der Freiheitlichen wieder einmal über die Wiener Mindestsicherung und das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Das ist ja eine durchaus interessante Debatte, auch in dem Lichte, dass die Bundesregierung ja nun vor zwei Tagen Änderungen in Aussicht gestellt hat, Reparaturen in Aussicht gestellt hat, nachdem zuvor ja auch der Verfassungsgerichtshof schon einzelne Bestimmungen aufgehoben hat. Dass natürlich die FPÖ dieses Thema in diese heutige Aktuelle Stunde einbringt, und was sie damit bezweckt, durften wir gerade miterleben, es zeigt sich ja auch im Titel. Es geht um Spaltung, es geht um das Bedienen von ganz niedrigen Instinkten.

 

Ich kann mich daher nur insoweit wiederholen und noch einmal ganz deutlich herausstreichen: Nein, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, wir werden in Wien keinen Unterschied zwischen Menschen, die in Österreich geboren wurden, und denen, die zu uns zugezogen sind, machen.

 

Was bei der Wiener Mindestsicherung zählt, ist allein die Bedürftigkeit, alles andere wäre auch kontraproduktiv und führt ganze Gruppen von Menschen in die Armut. Wer glaubt, dass uns das weiterbringt, der hat eben nicht das große Ganze im Auge, sondern der handelt rein populistisch, in der Hoffnung, ein paar Wählerstimmen damit zu lukrieren.

 

Wir sollten einmal festhalten, von was wir eigentlich sprechen, wenn wir uns die Mindeststandards in Wien anschauen. In Wien erhalten Alleinstehende und Alleinerziehende monatlich 978 EUR, minderjährige Kinder erhalten 264 EUR pro Monat. Wissen Sie eigentlich, dass ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher Kinder sind? Ich darf Ihnen sagen, diese betroffenen Kinder haben sicher keinen leichten Start ins Leben, und Sie wollen mit Ihrem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das Sie ja in Ihrer letzten Regierungsbeteiligung beschlossen haben, diesen Start nochmal schwerer machen. Das ist einfach nicht zu verstehen.

 

Selbst die Bundesregierung ändert eben nun, oder hat zumindest angekündigt, nun Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorzunehmen und ein paar Giftzähne zu ziehen. Die GRÜNEN feiern das schon, ich bin aber der Meinung, dass es nicht der große Wurf ist, den diese Änderungen mit sich bringen. Ich darf Ihnen auch sagen, in Wien wird dieser Effekt kaum spürbar sein, da wir im Wiener Mindestsicherungsgesetz diese Regelungen ja heute schon so vollziehen, dass das Pflegegeld, das Urlaubsgeld, das Weihnachtsgeld nicht angerechnet werden oder auch die Thematik, dass Wohngemeinschaften, Frauenhäuser oder therapeutische Wohneinrichtungen eben nicht mehr als gemeinsamer Haushalt zählen, auch das ist in Wien heute schon Standard. Wir bekennen uns in Wien als Fortschrittskoalition also ganz klar zur Wiener Mindestsicherung, um Menschen, die diese Unterstützung benötigen, existenziell abzusichern.

 

Für uns ist allerdings auch klar, dass die Wiener Mindestsicherung vor allem als Sprungbrett für jene Menschen gelten soll, bei denen dies möglich ist, wieder möglichst rasch in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Deshalb haben wir im letzten Jahr auch schon eine erste Novelle verabschiedet, die erstens erwerbstätige Betroffene stärker fördert und Instrumente auch so umgestaltet, dass insbesondere junge MindestsicherungsbezieherInnen wieder schneller in den Prozess der Arbeitsmarktintegration eingebunden werden. Dazu gibt es, wie Sie wissen, in Wien auch das U25 in Wien-Meidling, das sich speziell um die jungen Wienerinnen und Wiener kümmert.

 

Wir haben uns im Regierungsprogramm auch vorgenommen, die Wirkung der Wiener Mindestsicherung weiter wissenschaftlich zu analysieren und gegebenenfalls auch weitere Anpassungen durchzuführen. Dabei muss immer eines im Vordergrund stehen: Erstens die soziale Treffsicherheit zu erhöhen, Verfechtungstendenzen hintanzuhalten und eben betroffenen Menschen, bei denen dies möglich ist, dabei zu helfen, wieder möglichst rasch ins Erwerbsleben einzusteigen und sie auch bei anderen Schritten in die Selbstständigkeit zu unterstützen.

 

Wir NEOS stehen eben auch in der Sozialpolitik ganz klar für eine sachorientierte Politik und sind deshalb für sinnvolle Reformen natürlich immer gesprächsbereit. Was aber die letzte Bundesregierung mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz außer billigem Populismus vorhatte, ist mir eigentlich nach wie vor schleierhaft.

 

Denn natürlich ist die Mindestsicherung eine existenzsichernde Maßnahme und hilft eben jenen Menschen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, ein finanziell unabhängiges Leben zu führen. In Wien werden wir ganz bestimmt nicht unterscheiden, woher die Menschen kommen, sondern für uns zählt der Mensch als Mensch. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Spielmann. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

10.40.45

†Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

Herr Kollege Seidl, es war ja eh absehbar, dass hier wieder eine Hate Speech auf MindestsicherungsbezieherInnen kommt, aber ich sage es Ihnen noch einmal, die Mindestsicherung ist das Mindeste, die Mindestsicherung zu kürzen, ist das absolut Letzte.

 

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