Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 101
Da gibt es also noch Gesprächsbedarf zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern, aber ich bin zuversichtlich, dass es dann spätestens bei der Landeshauptleutekonferenz einen entsprechenden Beschluss geben wird.
Präsident Ernst Woller: Danke, damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1025769-2022-KGR/LM) wurde von Frau Abg. Spielmann gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet.
[Durch die Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, die der Wiener Landtag am 24. Juni 2021 beschlossen hat, wurde die Vier-Monats-Frist für unter 25-jährige MindestsicherungsbezieherInnen gestrichen, innerhalb derer diesen bisher Zeit eingeräumt wurde, die Mitwirkung an Erwerbsintegrationsmaßnahmen (Schul- oder Erwerbsausbildung, Beschäftigungsverhältnis, Schulungsmaßnahme im Auftrag des AMS mit dem Status „SC“ (Schulung) oder Integrationsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 IntG) nachzuweisen. Seit dem 1. August 2021 müssen junge MindestsicherungsbezieherInnen ab dem ersten Tag einer Notlage mit massiven Kürzungen der Mindestsicherungsleistung rechnen, und zwar unabhängig davon, ob den jungen MindestsicherungsbezieherInnen seitens der Behörden ein Angebot gemacht wurde. Für wie viele distinkte Personen wurde seit dem 1. August 2021 bis 31. März 2022 die Mindestsicherung für volljährige Personen bis zum vollendeten Lebensjahr nach § 8 Abs. 2 Z 4, Z 7 oder Z 8 zumindest für ein Monat gekürzt?]
Ich ersuche den Herrn Landesrat um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Eigentlich bin ich dankbar für die Frage, weil das ja eine ziemliche Diskussion war, als wir diese Regelung gemacht haben. Da hat es große Sorgen gegeben, dass das eine große Anzahl von Jugendlichen betreffen wird, wenn wir hier direkt reagieren, schnell reagieren auf die Frage: Kommen die Jugendlichen zu ihren Vorstellungsgesprächen beim AMS? Oder: Machen sie ihre Betreuungsgespräche bei den Sozialarbeitern, et cetera? Ich kann Ihnen berichten, dass wir in dem Zeitraum, den Sie gefragt haben, nämlich 1. August bis 31. März, insgesamt nur 2.000, ein bisschen über 2.000 Fälle gehabt haben, wo diese Regel überhaupt zugetroffen hat. Das heißt, im Monatsdurchschnitt haben wir rund 9.500 Personen als Zielgruppe in dieser Maßnahme, und davon betrifft diese Einschränkung rund 200, 250 Personen. Das heißt, 98 Prozent der Zielgruppe im U25 sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Ich glaube, das ist ein besseres Ergebnis, als wir befürchtet haben. Ich glaube, das war eine gute Diskussion, und ich glaube, wir können sehr zufrieden sein, dass es ganz offensichtlich eine Minizahl von Jugendlichen ist, die das überhaupt betrifft, und dann betrifft es sie einen Monat und im nächsten Monat ist das dann auch vorbei. Ich glaube also, wir können mit dieser Maßnahme zufrieden sein und die Sorgen, die wir gehabt haben, haben sich auch als sozusagen nicht in der Wahrheit gelebt herausgestellt.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Spielmann gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Danke vielmals für die Beantwortung.
Jetzt kann man natürlich trefflich darüber streiten, ob 200 bis 250 Jugendliche oder junge Personen, die es betrifft, wenige oder viel sind. Ich finde, jede Person, die das betrifft, ist eine zu viel, weil es da ja um die Leistungskürzungen geht, und wie Sie wissen, ist es ja schwierig, wenn man in der Mindestsicherung drinnen ist und auf einmal sehr viel weniger Geld zur Verfügung hat. Deswegen wäre jetzt noch meine Zusatzfrage: Wie wird sichergestellt, dass den Unter-25-jährigen MindestsicherungsbezieherInnen zeitgerecht Erwerbsintegrationsangebote gemacht werden, um eben zu verhindern, dass sie ab dem ersten Tag von Leistungskürzungen betroffen sind? Was für Maßnahmen gab es da im Besonderen? - Danke.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sowohl die gesetzliche Rahmenbedingung, die wir hier im Haus beschlossen haben, als auch die inhaltlichen Zielvorgaben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind völlig unmissverständlich und völlig klar. Das Ziel ist, so rasch wie möglich die Jugendlichen entweder in eine Ausbildung zu kriegen und/oder in eine Erwerbstätigkeit zu bringen. Das ist eine klare Zielsetzung, und wenn man vor Ort ist und mit den Mitarbeitern redet, dann kann man auch feststellen, dass den Mitarbeitern, die dort arbeiten, genau dieses Ziel wirklich auch am Herzen liegt und sie um dieses Ziel wirklich jeden Tag ringen.
Die Personen, die wir nicht mit der vollen Höhe der Mindestsicherung versehen haben, also diese rund 200, 250 Personen, sind durch die Bank Leute, die AMS-Kurse, Deutschkurse, Integrationskurse abgebrochen haben oder überhaupt nie hingegangen sind, den mehrfachen Einladungen zu den Gesprächen mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vor Ort nicht nachgekommen sind, also nur diese Personen betrifft es. Ich denke, dass es dort durchaus vertretbar ist, dass man sagt: Wenn du alle Spielregeln nicht einhältst, dann kannst du nicht damit rechnen, dass du trotzdem ohne weitere Konsequenzen die volle Höhe der Mindestsicherung bekommst. - Ich glaube, dazu können wir stehen. Beim größten sozialen Herz bin ich der Meinung, dass zu Recht verlangt werden kann, dass Menschen, die eine Leistung beziehen, trotzdem an den vielen Angeboten, die wir anbieten, teilnehmen.
Sichergestellt ist - das wissen Sie auch, daher weiß ich, dass ich hier nichts Neues erzähle, wenn Sie die Frage stellen -, dass wir gerade im AMS Wien ein riesengroßes Engagement dahin gehend haben, eine Verknüpfung zwischen inhaltlicher Ausbildung und Deutschkursen zustande zu bringen, die dann auch sprachadäquat für den jeweiligen Beruf sind, den jemand erlernt - wesentlich besser, als das der ÖIF mit einem Pauschaldeutschkurs anbietet. Ich weiß, dass wir beide auch sehr zufrieden sind, dass das im AMS Wien so gelebt wird,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
