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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 24

 

die Lebensqualität in Wien weiter die höchste von allen Großstädten dieser Welt bleibt. Ich nehme an, dass jetzt, wenn die Pandemie, ich klopfe auf Holz, irgendwann vorbei ist, Mercer wieder eine neue Studie machen wird und bin zuversichtlich, dass wir da wieder ganz im Spitzenfeld sein werden. Das heißt, hollodaro, das Valorisierungsgesetz generell abschaffen, scheint mir nicht die richtige Methode. Aber es scheint mir die richtige Methode, so viel wie möglich zu entlasten, und das machen wir in Wien. Ich glaube, deshalb hat diese Stadtregierung auch das hohe Vertrauen der Wiener Bevölkerung und das soll so bleiben. Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Kurt, desinfizieren bitte noch, danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Matiasek. Ab jetzt beträgt die Redezeit 15 Minuten, ich erteile ihr das Wort, bitte.

 

10.23.17

†Abg. Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach dem üblichen verbalen Hochglanzprospekt meines Vorredners glaube ich, ist die Situation so, dass wir keineswegs das von Ihnen zitierte Hollodaro bemühen, denn ich glaube, so wie es derzeit im Land ausschaut mit eben der Inflation und mit der Teuerungswelle, sind wir von Hollodaro wirklich weit entfernt. Darum machen wir uns auch Sorgen und müssen uns alle Sorgen machen, denn ich glaube, es wird auch bei Ihnen kaum ein Gespräch mit Bürgern vergehen, wo nicht ein großes Klagen und eine große Sorge bezüglich der Preissteigerungen in den vielen lebensnotwendigen Bereichen angesprochen werden. Wir sind damit wirklich täglich und laufend konfrontiert.

 

Eines ist natürlich klar: Bei den Stellen der öffentlichen Hand muss natürlich jeder dort handeln, wo die Verantwortung liegt, und so ist es natürlich klar, dass die Steuern die Bundesregierung betreffen. Da sind wir zu einem Teil durchaus mit Ihnen, dass das notwendig ist, dass man an der Stellenschraube Steuer dreht. Aber auf der anderen Seite geht es natürlich auch um die kommunalen Gebühren und Abgaben, die die Menschen belasten, woraus sich ja natürlich dann eben Kosten ergeben, die den großen Bereich Wohnen betreffen, und das ist einfach ein dicker Brocken, der zu großen Belastungen der Menschen führt. Das ist Wohnen, das ist Energie, Heizen, und natürlich sind das auch die Lebensmittel. Das sind die Dinge, die der Mensch zum Leben braucht und es gibt eben viele Gruppen von Menschen, die derzeit wirklich an der Kippe stehen und nicht wissen, wie sie überleben sollen oder wie es sich ausgehen wird, über einen Monat zu kommen, wenn sie alle Gebühren, alle Zahlungen, alle Kosten, die sie haben, zusammenrechnen.

 

Ich möchte vielleicht kurz zu den Vorrednern sagen, ich war schon ein bisschen erstaunt, aber es ist natürlich gegeben durch die Regierungsbeteiligung, dass, so wie auch meine Vorrednerin von der ÖVP gesagt hat, das Wort Valorisierungsgesetz bei den NEOS oder in der Rede der Klubobfrau Emmerling praktisch überhaupt nicht vorgekommen ist. Ich kann mich erinnern, als die GRÜNEN, die zuvor ja auch dagegen gestimmt hatten, dann in die Regierung gekommen sind, hat der Kollege Margulies das in mehreren Reden wenigstens durchaus erklärt, wie sich die Änderung der Position eben ergeben hat. Aber da einfach darüber hinweg zu gehen ist schon ein bisschen kühn und zeigt halt, dass hier ja durchaus die eigene Linie verlassen werden musste, um eben mit der SPÖ hier zu regieren. Also das wäre ja schon ganz interessant, wie Sie diese Haltung durchziehen wollen, denn Sie haben sehr prägnant und sehr markant über viele Jahre ja gegen das Valorisierungsgesetz Position bezogen in eigenen Anträgen, im Mitstimmen oder in gemeinsamen Anträgen der Opposition. Das wird heute überhaupt nicht mehr angesprochen. Und ja, es ist eben an der Kommune, hier über Abgaben, Gebühren, aber natürlich auch durch zahlreiche andere Leistungen und Unterstützungen für eine Entlastung der Bürger zu sorgen.

 

Der Herr Kollege Margulies hat hauptsächlich zwei Gruppen angesprochen, das waren die Kinder und die Frauen, und bei den Frauen auf einen Bereich, auf den ich mich heute auch konzentrieren möchte, das sind Frauen in Pension, wo es eben neben den Mindestpensionistinnen, die man jetzt sowieso mit hineinbezieht in Hilfsleistungen, eine zweite Gruppe gibt, die nicht nur aus Frauen besteht, aber vielfach aus Frauen, wo ich heute meinen Fokus hinlegen möchte. Das sind die Menschen, die kleine Pensionen beziehen, die halt gerade darüber sind, dass sie keine Mindestpension haben, die aber für alle Leistungen selbst aufkommen müssen. Wo es eben keine Ermäßigungen gibt, wo es eben keine Aussetzung von gewissen Gebühren gibt, die eben von der Rezeptgebühr bis hin zur GIS, und so weiter, und so fort nicht befreit sind, aber trotzdem eine sehr kleine Pension haben. Wenn wir die letzten zwei Jahre zurückblenden, dann muss man sehen, dass sich die Maßnahmen der Pandemie gerade im Bereich der älteren Menschen sehr stark in einer verringerten Mobilitätsfähigkeit niedergeschlagen haben. Die Menschen sind über Monate zu Hause gewesen, haben sich wenig rausbewegt. Gerade für die Personen, wo die Bewältigung des Alltags, die Bewältigung der Wege des Alltags die Mittel sind, um sich körperlich und damit natürlich in weiterer Folge aber auch geistig und seelisch aufrechtzuerhalten, waren diese Bewegungsmuster so stark eingeschränkt, dass wir heute eine große Gruppe älterer Menschen haben, die einfach große Schwierigkeiten hat, ihre alte Mobilitätsform wieder zu finden. Das heißt, sie können viele Wege nicht mehr zu Fuß erledigen, sie können viele Wege nicht mehr mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erledigen. Sie sind darauf angewiesen, wenn sie die Möglichkeit haben, die eigene Verwandtschaft oder Bekanntschaft zu bemühen, sie mit dem Auto zu fahren, oder sie müssen sich ein Taxi nehmen. Es gibt eine Reihe von Geschichten, auch von Taxifahrern, die erzählen, wie eben diese Personen klagen, dass sie massive Schwierigkeiten haben, wieder im Alltag mobil ihre Wege zu erledigen. Sie können kleine Handgriffe im Haushalt nicht mehr selbstständig machen.

 

Es ist nicht überall der Nachbar vorhanden, der herbeispringt und die Glühbirne einschraubt. Das heißt, hier fallen Kosten für die Menschen tagtäglich und ununter

 

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