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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 24

 

brochen an, vor denen sie sich fürchten, die sie aber leisten müssen, um eben in ihren eigenen vier Wänden zu leben, dass halt die Dinge funktionieren, die sie für ihren Alltag brauchen. Ältere Menschen brauchen es in der Regel warm zu Hause. Sie haben mittlerweile Angst, viele haben mittlerweile Angst, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Ich red‘ jetzt nicht davon, dass das Personen sind, die im Ruderleiberl bei 32 Grad in der Wohnung sitzen, sondern einfach nur eine halbwegs angenehme Raumtemperatur brauchen für die vielen Stunden, die sie in ihren eigenen vier Wänden verbringen müssen. Ältere Menschen brauchen viele Hilfsartikel, die nicht in den Warenkörben, die erstellt werden, drinnen sind. Daher haben sie eben andere Kosten. Auf der anderen Seite haben sie keine Möglichkeit, die vielleicht jemand im erwerbsfähigen Alter hat, sich etwas in irgendeiner Form dazuzuverdienen. Das heißt, diese Gruppe der Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher, die sehr kleine Pensionen hat, ist eine, die aktuell besonders auch unter die Räder kommt, ohne von Unterstützungen profitieren zu können.

 

Ja, es ist schön, Zuschüsse zu geben, Unterstützungszahlungen zu leisten, Einmalzahlungen, Boni, aber sie sind in Summe gesehen ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher braucht es schon nachhaltige Senkungen von Steuern, aber auch von Abgaben und Gebühren, und wie heute auch schon angesprochen von uns, auch von den Mieten und Betriebskosten, vor allem in den Gemeindebauten. Wir haben, das hat mein Vorredner Dominik Nepp auch gesagt, in den Wiener Gemeindebauten gerade die Situation, dass besonders in den leider noch immer schäbigen Bauten, wo man schon lange auf eine Renovierung wartet, viele ältere Menschen leben. Genau dort, wo diese Sanierungen nicht stattfinden, ist es aber auf der anderen Seite notwendig, über verstärktes Heizen die Wohnungen warm zu halten. Also hier ist eine Spirale, die nicht durchbrochen wird, solange Sie hier nicht eingreifen und tatsächlich auch die notwendigen Sanierungsschritte leisten, die letztlich nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität sind, sondern auch die Energiekosten senken. Da warten viele darauf, die in Wohnungen mit zugigen Fenstern sitzen und leider auch den Schimmel an der Wand haben und nicht, weil sie falsch lüften, sondern weil die Wohnungen in einem katastrophalen Zustand sind. Das betrifft leider auch sehr viele ältere Menschen. Es sind Menschen, die gearbeitet haben, die Kinder in die Welt gesetzt haben, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass Wien heute so dasteht, wie es ist, und auf die wird von Ihnen leider, leider oft vergessen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal, es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand, in solchen Zeiten für Entlastung und Unterstützung zu sorgen. Es hilft nichts, irgendwelche Expertenkomitees einzusetzen, die dann monatelang herumnudeln und wo überhaupt nichts dabei rauskommt, sondern hier muss rasch gehandelt werden. Selbstverständlich bieten die Abgaben und Gebühren auf der kommunalen Ebene die Möglichkeit, die Wienerinnen und Wiener, die das brauchen, zu entlasten. Wir werden selbstverständlich Entlastungsmaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen zustimmen. Das ist ja überhaupt keine Frage. Unser Herz hat immer für die Wienerinnen und Wiener geschlagen, die nicht im Wohlstand leben, sondern die eben vom 1. bis zum 30. oder zum 31. sehr genau einteilen müssen, wie sie ihr Geld ausgeben können. Ich glaube, deshalb ist es besonders notwendig, dass man das auch anspricht, dass man nicht nur mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigt, die bestimmt in vielen Bereichen säumig ist und wo es auch viel zu tun gibt. Aber wenn es auf der einen Seite keine automatischen Anpassungen bei Versicherungen, Sozialleistungen, bei den Pensionen oder auch beim Pflegegeld gibt, dann darf es auf der anderen Seite auch keine automatischen Anpassungen der Belastungen geben. Das haben sich die Bürger wirklich nicht verdient.

 

Und weil von Vorrednern auch so ein Ausblick gemacht wurde, wie das wohl sein wird mit Corona im Herbst - ich glaube, eines muss man auch gelernt haben: Dass man die entsprechenden Maßnahmen trifft, dass die Belastungen, die durch diese Pandemie, aber auch durch diese Maßnahmen entstanden sind, nicht noch einmal entstehen werden. Dass es nicht noch einmal dazu kommt, dass Menschen körperlich und seelisch praktisch so zurückfallen, wie das in den letzten zwei Jahren passiert ist. Dass man ermutigt und nicht entmutigt und mit grauenhaften Szenarien die Menschen verängstigt und dadurch noch mehr aus ihrem gewohnten Alltag herausreißt, sondern dass man eben versucht und den Mut gibt, dass man zwar aufpasst und gewisse Maßnahmen setzt, aber auf der anderen Seite nicht diese Schreckensszenarien an die Wand malt, die für so viel Verunsicherung, für so viel Sorge und für so viel jetzt seelische Not sorgen, egal, ob sie bei Kindern oder bei Müttern, auf denen sehr viel Last gelegen ist, oder eben auch bei älteren Menschen aufgetreten ist, wo es bis heute keine ausreichenden Plätze gibt, hier praktisch diesen seelischen Wunden, die da geschlagen worden sind, auch entgegenzuwirken und diese zu behandeln und auch wieder zu heilen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, daher ersuche ich Sie dringend und bin froh, dass der Livestream ja jetzt wieder funktioniert, wie wir nachgeschaut haben, vor allem war es halt vielleicht daran getan, dass unsere Erstredner hier nicht direkt gesendet wurden. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen auch erfahren, wofür wir uns heute hier eingesetzt haben. Wir halten es für notwendig, darüber zu sprechen. Wir werden auch in den nächsten Sitzungen, egal, ob in den zukünftigen Gemeinderatssitzungen, in den Landtagen, aber dann natürlich auch beim Rechnungsabschluss immer wieder dieses Thema ansprechen, die Teuerung, die Inflation und natürlich die Maßnahmen dagegen hier in Wien, die diese Stadt Wien, das Land Wien setzen kann. Danke.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin hat sich Frau StRin Pühringer zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr.

 

10.37.53

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschaue

 

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