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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 24

 

Beispiel jetzt und im Nachhinein ist man immer gescheiter.

 

Ja, ich könnte mich rausreden und sagen, wir haben die Wirtschafts- und Finanzminister der letzten Jahrzehnte nicht gestellt. Das sage ich aber nicht einmal, weil das zu billig ist. Tatsache ist, dass wir uns auf Grund der jetzigen Situation bemühen müssen, jetzt natürlich möglichst rasch aus den fossilen Energieträgern hinauszukommen. Aber selbst die Ministerin Gewessler, die ich in vielen anderen Bereichen wirklich nicht so sehr schätze, selbst die hat gesagt, Übergangszeit von mindestens fünf Jahren braucht man schon, bis man davon nicht mehr so abhängig ist. Und dann kommt der Kollege Margulies mit diesem fürchterlichen Vorschlag, sofort aus dem Gas auszusteigen und überhaupt nichts mehr freiwillig aus Russland zu nehmen. Das klingt vielleicht auf den ersten Blick gut, würde aber den Betroffenen im Ukraine-Krieg, das sagen alle Sicherheitsexperten, nichts helfen, würde aber zu einer Massenverarmung in Österreich führen, zu hunderttausenden zusätzlichen Arbeitslosen und zu einer Zerstörung weiter Teile der österreichischen Wirtschaft und der Anlagen. Ich glaub‘, das ist wirklich nicht der richtige Weg.

 

Ich möchte doch wieder zum konkreten Thema auch kommen, und zwar zur Valorisierung und darf da nur in Erinnerung rufen, dass wir mit mehr als 50 verschiedenen Maßnahmen mehr als 500 Millionen EUR aufgestellt haben, um in der Pandemiezeit zu helfen. Energieunterstützung Plus hab‘ ich auch schon erwähnt mit 113,7, mit Fokus einerseits auf die sozial Schwächeren, andererseits auch mit dem 2. Paket, das auch den Mittelstand betroffen hat. Und das 3. Paket war quasi eine Unterstützung der Förderung von alternativen Energien und des Umstiegs aus Gas und Kohle, und so weiter. Von Kohle sind wir ja erfreulicherweise sowieso schon weg, aber das ist nur dazu noch zu sagen.

 

Ich möchte aber auch eines sagen: Wir sind natürlich wirklich im höchsten Ausmaß interessiert, dass auch durch die Gebühren die Leute nicht über Gebühr belastet werden. Wir werden uns auch mit Stichtag Juni den VPI, den Verbraucherpreisindex anschauen. Im August wird dann ja auch bekannt sein, wie der VPI ist und dann weiß man, ob der Schwellenwert über den VPI reicht und welche Abgaben von einer Valorisierung oder Wertanpassung betroffen sein werden. Auf dieser Grundlage kann dann in Folge eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen werden. Hier machen wir nicht populistische Schnellschüsse, sondern wir schauen uns das genau an und man wird dann sehen, was man machen kann, also im August. Ganz sicher ist aber, dass wir auch in Zukunft qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zu angemessenen und erschwinglichen Preisen anbieten und gewährleisten können. Gerade der Tag des Wassers hat gezeigt, dass der Ausbau, die Erweiterung und die Erneuerung der Infrastruktur für Quellwasser, hab‘ ich auch schon gesagt, ganz besonders wichtig sind. Ich möchte aber auch sagen, was schon alles passiert ist. Die Erhöhung von Gebühren richtet sich ja in Wien nach dem Verbraucherpreisindex. Erst wenn hier der Schwellenwert erreicht ist, kann man nachziehen, das haben wir schon gesagt, und wird im August dann genau geprüft werden. Die Kostendeckung, nur das zum Argument, was da heute gebracht worden ist … (Der Redner hustet.) Wasser gibt’s heute keines, nein, hat man eingespart das Wasser. Obwohl wir so gutes Quellwasser haben, hat man für die Redner kein Quellwasser vorgesehen, ist schade, aber ich werde es trotzdem bewältigen und setze fort ... (Der Redner bekommt ein Glas Wasser.) Ah, das ist aber ganz lieb, danke. Dass hier sicher kein Gewinn gemacht wird bei den Gebühren der Stadt Wien, weil wenn man sich die Zahlen anschaut, so ist der Kostendeckungsgrad im Durchschnitt bei allen Gebühren und Abgaben 40,44 Prozent. Das heißt, die Kosten stehen mit 1,6 Milliarden EUR im Buch und die Einnahmen sind 874 Millionen. Das heißt, dass wir 723 Millionen EUR zuschießen. Hier kann wirklich niemand sagen, dass wir irgendwie gigantischen Gewinn machen. Aber wenn man das schon in der Überschrift schreibt, so wie es die FPÖ macht, dann sieht man, die haben wirklich von Wirtschaft wenig Ahnung. Da gehören Leute her, die was von Wirtschaft verstehen, und das ist die Stadtregierung in Wien. Wir machen das besser.

 

Ja, sonst noch: Die Stadt Wien nimmt ihren Auftrag als Kommune natürlich wahr. Die Einnahmen dienen ja nicht zur Bedeckung des Haushalts, das kommt noch dazu, sondern werden natürlich auch in der Modernisierung und der Erhöhung der Servicequalität, und so weiter eingesetzt. Nur als einige ganz wenige Beispiele, dass die Gebühren bei uns jetzt schon sehr niedrig und moderat sind: Wenn man sich zum Beispiel die Müllgebühren anschaut und mit internationalen Städten vergleicht, so ist es hier in Wien so, dass pro Entleerung eines 120 l-Behälters 4,71 EUR gegeben ist. Die Biotonne ist in Wien gratis. Nur Budapest ist da drunter mit 2,41, Krakau ist mit 4,87 teurer, Hamburg viel teurer mit 5,65, Zürich 5,77, München 5,85, Ljubljana 5,87, Berlin 6,22 und Oslo 8,86. Also ich glaube, da sieht man schon sehr deutlich, dass wir niedriger sind.

 

Von der FPÖ wird vielleicht kommen, ja, aber das sind alles ausländische Städte. Dann schauen wir auch noch inländische Städte an und da muss man schon sagen, dass Salzburg, das insgesamt eine sehr teure Stadt ist, als Einzige knapp unter uns liegt mit 4,47, wie gesagt, 4,71 Wien, Innsbruck 4,88, Linz 5,46, Bregenz 7,30, Eisenstadt 7,45, Klagenfurt 8,87, St. Pölten 9,0 und Graz 9,95. Also das jetzt nur, was die Müllgebühren betrifft. Ich will jetzt nicht alles noch genau aufzählen, wie es bei den Kanalgebühren ist. Aber auch da darf ich sagen, dass wir sehr weit unten liegen, also national gesehen in Österreich Bregenz und Eisenstadt knapp drunter, St. Pölten, Salzburg, Linz, Klagenfurt, Graz, Innsbruck weit darüber. Und verglichen mit internationalen Städten liegen auch Stuttgart, Bremen, München, Lübeck und besonders Berlin weit darüber, Frankfurt und Kiel, muss man sagen, knapp darunter. Also das sind nur einige Beispiele dafür, dass es so dramatisch bei uns nicht ist. Aber wir bemühen uns natürlich zu entlasten, soweit es irgendwie geht. Im August wird dann besonders geprüft, wie der VPI ist. Wir schauen natürlich, dass

 

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