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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 25

 

sagt, dass das vollkommen daneben und viel zu niedrig ist. Man kann politisch darüber diskutieren, was das bedeutet. Von öko ist da aber nicht die Rede! Und von sozial schon gar nicht! Sie nehmen wieder die Kleinen aus, die werden belastet. Und wenn Sie ihren Klimabonus auszahlen, dann fördern Sie wieder die Pendler, die mit dem Auto von irgendwo herfahren. Das Geld hätte in öffentlichen Verkehr investiert gehört. Das sind die Alternativen, anstatt eine Pendlerpauschale zu erhalten, von der ihr GRÜNE gesagt habt, dass sie abgeschafft wird. Investiert doch endlich in den öffentlichen Verkehr in Österreich, anstatt einen Ökobonus einzuführen!

 

Betreffend Pendlerpauschale passiert bis jetzt nichts, betreffend Kerosinsteuer passiert bis jetzt nichts. Nicht einmal eine Wasserstrategie habt ihr im Bund zusammengebracht. Auch das ist ein wesentlicher Punkt. In der Landwirtschaft wissen wir, dass das Wasser knapp wird. Das muss doch für die ÖVP und für Elli Köstinger ein Thema sein! Wir haben im Marchfeld Wasserknappheit. Was aber macht die Wasserministerin, die Frau Gewessler? - Nichts, gar nichts! Es gibt keine Wasserstrategie. In Wien stellen Sie sich jedoch her und sagen: Oh, die Lobau trocknet aus! Daher frage ich: Wo ist die Wasserstrategie? Bitte sehr, her damit! Frau Gewessler! Liebe GRÜNE! Wacht auf! Macht Politik, so wie es euch als Parlamentarier hier in Wien und auch im Bund zusteht! Dann reichen wir euch gerne die Hand und nehmen euch mit auf die Reise in eine klimagerechte und sozial gerechte Zukunft. - Danke sehr.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. - Ich bitte Herrn Abg. Taucher noch, das Rednerpult zu desinfizieren. Danke. - Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich mache ihn noch einmal auf die Redezeit von fünf Minuten aufmerksam und erteile es ihm.

 

10.37.16

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Joe Taucher!

 

Ich glaube, ich hätte es auch überstanden, wenn du das Rednerpult nicht desinfiziert hättest. Ich bin viel unterwegs in der Stadt bei Bürgern und habe viele Bürgerkontakte. Ich bin wahrscheinlich bei meiner täglichen politischen Arbeit einer höheren Viruslast ausgesetzt als hier am Rednerpult. Trotzdem danke, dass du desinfiziert hast!

 

Zum Thema ökosoziale Steuerreform: Ich danke auch für diese Aktuelle Stunde, denn es ist schon wichtig, zu beobachten, was hier passiert ist. Es wurde schon angesprochen: Das Beste aus allen Welten. Beim Besten aus allen Welten hat man aber offensichtlichen ökologisch mit ökonomisch verwechselt. Ihr macht eine CO₂-Bepreisung. Wir haben das ja jetzt schon in der Fragestunde angesprochen: Es gibt die Perversion, dass wir an Wiens Stadtgrenze einen Klimabonus bekommen, allerdings auf der einen Straßenseite in der Höhe von 100 EUR und auf der anderen Straßenseite um 30 Prozent mehr, nur, weil dort schon Niederösterreich ist. Und warum ist das so? - Wir wissen, wie viele Minister jetzt aus Niederösterreich sind! Ein Drittel der Bundesregierung wird von Niederösterreich besetzt, weil St. Pölten die Bundesregierung übernommen hat. Das ist aber bei Gott nicht das Beste aus allen Welten! Das stellt man fest, wenn man Niederösterreicher fragt, wie es dort mit Klimaschutz, mit Transparenz oder mit Inseraten ist und wie der ORF Niederösterreich funktioniert. - Liebe Freunde von den GRÜNEN! Da ist nichts von euch übrig geblieben! Die Hanni leitet diese Regierung. Und bei aller Freundschaft: Die Landeshauptfrau von Niederösterreich ist viel, aber nicht das Beste aus allen Welten, wie wir das von euch verkauft kriegen!

 

Es gibt für die Bürger keine Kompensation in keiner Situation. Es werden ein Wien-Bashing und ein Wien-Hass betrieben. Das ist das, was wir von Ihnen sehen, und zwar aus zwei Gründen: Weil die Schwarzen es nicht vertragen, dass Sozialdemokraten ein Bundesland regieren, und weil die GRÜNEN es nicht vertragen, dass sie in einem Scheidungsstreit aus einer Landesregierung - zu Recht - rausgeflogen sind! Und die Wienerinnen und die Wiener müssen unter Ihren Komplexen leiden. Das kann ja wohl wirklich nicht die Wahrheit sein!

 

Wenn wir früher darüber geredet haben, was die Bundesregierung so macht, dann haben sich die GRÜNEN immer das Tierschutzmäntelchen umgehängt. - Liebe GRÜNE! Ihr habt jetzt neue Richtlinien gemacht, ihr seid selbst ressortverantwortlich, und wieder sind Vollspaltböden erlaubt, wieder werden Küken geschreddert und vergast. Wieder gibt es da nichts, kein grünes Mäntelchen im Tierschutz! Warum denn nicht, liebe Freunde?

 

Ich kann mich noch erinnern. Hier habt ihr Anträge betreffend die Österreich-weite Abschaffung von Vollspaltböden gestellt. - Der jetzt ressortverantwortliche Minister Mückstein gibt eine Regelung heraus, nach welcher das wieder möglich ist. Wir haben wieder Tierleid. Beim Küken-Schreddern beziehungsweise beim Vergasen von Küken ist das genau das Gleiche. Ich weiß schon, dass in Österreich nicht geschreddert, sondern vergast wird, aber das ist ja kein Stück besser. - Das zum Thema Tierschutz, wo ihr versagt habt.

 

Ich muss jetzt auch den Klimafahrplan in Wien ansprechen: Ja. Das ist ein Fahrplan. Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir uns in der Ausformung ganz genau anschauen müssen werden, wie das geschehen wird. Man wird nämlich darüber reden müssen, dass man in Wahrheit mit neuen Heizmaßnahmen in fast jede Wohnung eingreifen muss. Und es muss natürlich auch betreffend Mobilität etwas geschehen.

 

Ich verstehe schon: Es kann schon sein, dass uns die Bundesregierung diesbezüglich zu wenige Rahmenrichtlinien gibt. In diesem Zusammenhang wird aber auch massiv in die sozialen Rechte der Bürger eingegriffen, und es wird in die Brieftaschen der Bürger gegriffen. Das muss zuerst kompensiert werden, bevor wir das umsetzen können.

 

Deswegen sage ich: Ich will den Fahrplan jetzt nicht verteufeln, weil es ein Fahrplan ist. Es steht allerdings praktisch keine Zahl drinnen. Die einzige Zahl, die drin

 

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