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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 25

 

was Sie hier machen, ist vollkommener Betrug und vollkommen daneben! - Herr Prack greift sich an den Kopf, er geniert sich schon! - Wenn man in der Bundesregierung ist, dann hat man eine gewisse Verantwortung und muss etwas vorlegen! Was habt Ihr vorgelegt? - Ganz stolz sind Sie aufs Klima-Ticket. Das Ziel war ein 1-2-3 Ticket: 1 EUR pro Bundesland, 2 EUR für 2 Bundesländer und 3 EUR für ganz Österreich. Nichts davon habt ihr zusammengebracht! Mitten im Prozess habt ihr das Projekt umgemünzt, jetzt heißt es Klima-Ticket, weil ihr das 1-EUR-Ticket nicht zusammengebracht habt! Wien hat es, da kann die Bundesregierung etwas von uns lernen! (Der Wecker läutet noch einmal.)

 

Das war nur eine kleine Aufzählung, was die Bundesregierung und Frau Minister Gewessler gemacht haben, die sozusagen der Leuchtturm dieser türkis-grünen Regierung ist, das Beste aus zwei Welten. Was daran gut sein soll, das weiß niemand! Das ist halt ein guter Spruch, der meist Marketingexperten einfällt, und dann ist nichts dahinter außer heiße Luft.

 

Ich halte fest: Es gibt kein gültiges Energieeffizienzgesetz. Das Energieeffizienzgesetz wurde 2014 beschlossen und war bis 2020 in Kraft. Was folgt nach? Nichts! Es kommt kein Nachfolgegesetz. Es ist nichts da! Das würden wir aber brauchen, weil das Energieeffizienzgesetz sozusagen auch einen Input in die Wertschöpfung in Österreich gibt, damit die Wirtschaft angekurbelt wird, Arbeitsplätze geschaffen werden und zum Klimaschutz beigetragen wird. Wir wissen genau: Energieeffizienz ist das größte Kraftwerk Österreichs. Wenn wir effizient handeln, können wir uns Kraftwerke ersparen, etwa schon beim Standby, und, und, und. - Kommen Sie also bitte endlich in die Gänge und tun Sie nicht quatschen! Das Gesetz muss her!

 

Weiters gibt es kein neues Klimaschutzgesetz. 2011 hat die Regierung ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Dieses hat bis 2017 gegolten, ist dann weitergeschrieben worden, und 2020 ist es ausgelaufen. Wer ist dafür verantwortlich? - Wahrscheinlich wird es wieder heißen: Faymann! Ich sage: Nein! Ihr seid dafür verantwortlich! Ihr seid jetzt in der Regierung. Und wenn David gestern gesagt hat, dass wir den Kompass verloren haben, dann glaube ich eher: Ihr habt den Kompass verloren! Wo schifft ihr denn herum? Ihr torkelt irgendwo auf dem Meer herum. Ihr wisst nicht, wo es langgeht. Ihr wisst nicht, wo der Klimaschutz ist. Wo ist das Gesetz? Und dann habt ihr noch die Chuzpe, gestern einzubringen, dass wir beim Gesetz mitarbeiten sollen. Wo ist es denn? Schickt es uns, wir arbeiten gerne mit! Es ist jedoch Funkstille! Bitte aufwachen, Frau Gewessler!

 

Nächstes Thema: Fehlende Verordnung für den Investitionszuschuss für erneuerbare Stromprojekte. - Nichts! Seit sieben Monaten warten wir auf eine Umsetzungsrichtlinie dazu, es kommt aber nichts. Die Unternehmer warten, denn sie wollen schon umsetzen und Energiekraftwerke, Solarkraftwerke, Windkraftwerke errichten. Es ist jedoch nichts da. Sie haben ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz aber keine Umsetzungsrichtlinie.

 

Was haben Sie gemacht in den letzten sieben Monaten? - Irgendwelche Schwurbelberichte über Straßenprojekte, aber sonst nichts! Es herrscht Intransparenz bei der Besetzung des Klimarates mit BürgerInnen. Wir wissen nicht, wie ausgewählt wurde, wer ausgewählt wurde, wie viele abgesagt haben. Wer sind die Moderatoren? Sind das Ihre Spezis von Global 2000 und Greenpeace, oder wer macht das? Ist das überparteilich? Bildet das wirklich die Bevölkerung ab? - Wir wissen es nicht, deswegen werden wir auch eine parlamentarische Anfrage an die Frau Minister stellen. Vielleicht sollte man sie dort auch aufwecken!

 

Nächstes, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Wo ist es? Ihre ehemalige Parteivorsitzende und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist hier im Gemeinderat gestanden und hat gesagt: Wir steigen aus Gas und Öl aus. - Das ist super. Wir haben das gemeinsam beschlossen. Wo aber ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Bundes, damit wir wissen, wo es langgeht? Wir in Wien gehen voran. Wir haben die Energieraumpläne gemacht. Wir bauen Passivhäuser. Wir bohren nach Geothermie und versuchen, auch die Fernwärme erneuerbar zu machen. All das legen wir vor. Bitte geben Sie uns endlich die Rahmenbedingungen für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz! Wann kommen Sie in die Gänge, Frau Gewessler? Wann kommen die GRÜNEN in die Gänge? Oder habt ihr keinen Kompass und habt die Richtung verloren? Seid ihr vielleicht monomanisch nur auf ein Straßenprojekt konzentriert und bekommt sonst nichts mehr mit? Vielleicht habt ihr ein bisschen zu viele Scheuklappen drauf!

 

An dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz hängen 66.000 Jobs. Das ist offenbar wurscht. Die GRÜNEN sind ja keine soziale ökologische Partei, sie wollen nur dogmatischen Klimaprotest, mehr machen sie nicht. Dann geht aber raus aus dem Parlament! Dann werdet außerparlamentarische Opposition! Ihr habt eine Verantwortung für die Demokratie und für Österreich. Dann macht aber eure Gesetze und eure Hausaufgaben und tut nicht umeinanderschwurbeln!

 

Landwirte sind beim Agrardiesel von der CO₂-Steuer ausgenommen. Wo bleibt da Frau Gewessler, dass sie in diesem Zusammenhang betreffend CO₂-Steuer aufsteht? Landwirtschaft, Diesel, Traktoren: All das zusammen ist ganz schlecht! Dort tut sie nichts! - Ich will jetzt nicht die Bauern angreifen. Ich bin ein großer Fan unserer Landwirtschaft und der Bauern, die uns mit Nahrungsmitteln versorgen. Aber die Frau Bundesminister für Klimaschutz tut auch in diesem Bereich nichts. Agrardiesel wird weiter gefördert. All das ist ausgenommen. Da ist sie schön ruhig, damit sie ja in der Regierung bleiben kann und weiterhin dort so tun kann, als ob sie eine Ministerin wäre. Es wäre aber eigentlich ihr Job, dass sie darauf schaut. Wir wollen in eine klimagerechte Zukunft. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. Dafür brauchen wir vom Bund aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen, damit es einen Kompass gibt, wo es langgeht, liebe Freunde!

 

Was ist die ökosoziale Steuerreform? Was ist das: Ein CO₂-Preis mit 30 EUR pro Tonne CO₂? Ich meine: Die ganze Wissenschaft und alle Experten haben ge

 

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