Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 25
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat.
Wir haben die Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform, die im Herbst auf den Weg geschickt und jetzt vor Kurzem beschlossen wurde, auch insofern miterleben dürfen, als es bei den Ausgleichszahlungen des Klimabonus große Ungerechtigkeiten gibt. Es besteht zum Beispiel die Perversität, dass man an der Stadtgrenze auf der Wiener Seite teilweise nur 100 EUR, 5 m weiter in Niederösterreich hingegen 130 EUR als Ausgleich für die Belastungen bekommt, die den Bürgern durch die Ökosteuern zugemutet werden. Ich nehme an, dass Sie mit der Bundesregierung sehr viel Gespräche geführt haben, was das betrifft.
Glauben Sie, dass es Sinn macht, mit dieser Bundesregierung, die offensichtlich von einem Wien-Hass beseelt ist, weitere Gespräche zu führen? Oder muss man warten, bis es in der Bundesregierung andere Mehrheitsverhältnisse gibt, um wieder ein vernünftiges Verhältnis mit Wien zu bekommen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich setze immer auf Gespräche, und ich glaube, es ist wichtig, dass man in Zeiten wie diesen ganz besonders immer den Schulterschluss sucht, dass man aufklärt, dass man informiert und dass man versucht, bestmögliche Lösungen für den Wirtschaftsstandort zu finden. Ich werde mit dieser Bemühung sicherlich nicht nachlassen und werde mich im Sinne meiner Rolle, die ich hier als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat verkörpere, dafür einsetzen, dass wir hoffentlich in den von Ihnen genannten Punkten eine verbesserte Entwicklung in den nächsten Jahren sehen werden. Wir wissen ja auch, dass es am Ende auch um Ertragsanteile und um Gegenfinanzierung geht. Ich habe allerdings noch nicht gehört, wie man sich das mit der Gegenfinanzierung denn vorstellt. Im Zusammenhang mit den Ertragsanteilen wissen wir, dass wir dann als Länder natürlich wieder gefordert sind und dass dieser Anteil über den Finanzausgleich auch wieder reduziert wird, wenn wir hier Steuerzuckerln vergeben. Man muss also immer ganz genau hinschauen. Ich glaube aber, dass es auch wichtig ist, dass die Diskussionskultur gewahrt wird und dass man gemeinsam nach Lösungen sucht, und dem gebe ich mich gerne hin.
Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Arsenovic. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat. Bei der ursprünglichen Frage ging es auch um Gebühren und Abgaben in dieser Stadt. Die Stadt Wien hat ja unterschiedliche Möglichkeiten für Hilfsmaßnahmen, unter anderem auch Stundung dieser Abgaben.
Meine konkrete Frage: Wissen Sie zumindest ungefähr, wie viel dieser Anträge positiv abgewickelt wurden?
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter!
Ich darf das zunächst im Gesamtüberblick hinsichtlich der Covid-Maßnahmen beantworten: Wir haben mittlerweile einen Ausnützungsgrad von über 82 Prozent erreicht. Diesbezüglich gilt wiederholt mein Dank allen hier im Haus, weil doch vieles gemeinsam beschlossen werden konnte. Die Wirtschaftshilfen, die wir aufgesetzt haben, sind auch wirklich angekommen und ausgenützt worden und werden weiterhin ausgenützt.
Ganz konkret zu Ihrer Anfrage: Es gab über 13.800 Anträge zur Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe und über 4.260 Anträge betreffend Abgaben. Und die erfreuliche Mitteilung, die ich Ihnen mitgeben darf, lautet: 13.800 Anträgen zur Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe wurden zu 100 Prozent nachgekommen, und auch bei den Anträgen betreffend Abgaben ist faktisch eine 100-prozentige Übernahme erfolgt. Das zeigt, dass wir genau das, was ich am Anfang gesagt habe, wirklich ernst nehmen: Wir haben sehr unbürokratisch und schnell agiert und haben diesen Schulterschluss mit der Wirtschaft getroffen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Damit sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wiener Klimaschutz: Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Mag. Taucher, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Ich erteile ihm damit das Wort. Bitte.
Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Der Redner stellt einen läutenden Wecker aufs Rednerpult.) Das war ein Weckruf! Wachen Sie endlich auf und beginnen Sie mit einer ordentlichen Klimaschutzpolitik!
Damit meine ich: Aufwachen und endlich in die Gänge kommen, nicht nur reden und Pseudostudien in Auftrag geben, bei denen man nicht einmal die Kriterien kennt. In diesen Studien wird beschrieben, dass es Mittelwerte gibt, dass etwas über oder unter dem Mittelwert liegt, kein Mensch weiß jedoch, was der Mittelwert ist. Es gibt einen eigenen Ausdruck mit den Kriterien, die einzelnen Projekte sind aber nicht konkret nach den Kriterien ausgewertet. All das ist Husch-Pfusch. Es gibt auch keine klaren Zitatnachweise und kein gescheites Impressum. Man weiß nicht, wer das geschrieben hat. All das ist vollkommen unwissenschaftlich und daneben.
Bitte, Frau Ministerin Gewessler: Es ist Zeit, dass Sie ins Handeln kommen! Wir in Wien gehen voraus. Wir haben bei der Bodenversiegelung längst das Ziel erreicht, das sich die Bundesregierung gegeben hat, wir sind unterm Wert, ihr seid weit darüber!
Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen. Wachen Sie bitte auf! Sie sind nicht mehr die Streiterin einer NGO. Sie sind nicht mehr außerparlamentarische Opposition. Sie sind in Verantwortung, und Ihre Ausreden wie etwa Faymann 2014, et cetera fallen nicht ins Gewicht. All das,
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