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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

4. (AST-129230-2022-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wiener Klimaschutz: Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger)

 

5. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL-1528778-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Klassenwiederholungen.

 

(PGL-188679-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend unzureichendes Wundmanagement in Wien.

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-200031-2022-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Verschärfung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation anstatt SPÖ-Placebo-Politik und Leerstandsabgabe.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-1533769-2021-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Christian Hursky, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 23. Dezember 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (66. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (63. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (16. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (25. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (18. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (19. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2022), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

6. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt Bundesrätin Korinna Schumann und Bundesrat Mag. Sascha Obrecht.

 

Auf Vorschlag von Präsident Ing. Christian Meidlinger beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 1 und 2 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (1528135-2021; MD-LTG, P 1) Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Mag. Sascha Obrecht und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg. Kurt Wagner haben mit Wirkung vom 27. Jänner 2022 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das an sechster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Korinna Schumann und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg. Martina Ludwig-Faymann haben mit Wirkung vom 27. Jänner 2022 ebenfalls ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden als neues Mitglied für die erste Stelle Korinna Schumann und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg. Martina Ludwig-Fay-mann sowie als neues Mitglied für die sechste Stelle Mag. Sascha Obrecht und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg. Kurt Wagner gewählt. (einstimmig angenommen)

 

8. (51288-2022; MD-LTG, P 2) Abg. Peter L. Eppinger ist als Mitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien werden Abg. Mag. Bernadette Arnoldner als Mitglied und Abg. Peter L. Eppinger als Ersatzmitglied gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

9. (LG-1533769-2021-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (66. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (63. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (16. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (25. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (18. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (19. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2022), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(Schluss um 11.36 Uhr)

 

 

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