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Landtag

21. Wahlperiode

10. Sitzung vom 27. Jänner 2022

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.04 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Silvia Janoch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Stefan Berger, Abg. Dr. Andreas Höferl, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Ömer Öztas, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Felix Stadler, BSc und Abg. Kilian Stark sowie zeitweilig Abg. Wolfgang Kieslich und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad.

 

2. Präsident Ernst Woller gedenkt anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 77 Jahren der Opfer des Holocaust. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-139279-2022-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Sie haben als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung angekündigt, nach der 'kleinen' Bauordnungsnovelle 2020 eine 'große' Novelle erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen zu wollen; auch eine Enquete zu dem Thema ist vorgesehen. So heißt es auch in der Rathauskorrespondenz vom 8. November 2021: 'Bereits 2022 wird durch eine große Enquete zum Baurecht der nächste Schritt zu einer Modernisierung der Bauordnung gesetzt.' Wie sieht der weitere Fahrplan zur Erarbeitung der 'großen' Bauordnungsnovelle aus?"

 

(FSP-132099-2022-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Aslihan Bozatemur an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Das Land Wien kämpft seit langer Zeit dafür, die Nutzung von Kernenergie besonders in Europa und im Speziellen in unseren Nachbarstaaten zu beenden. Noch im Betrieb befindliche Atomkraftwerke sollen die Sicherheit während der Laufzeit erhöhen und ihren Betrieb auslaufen lassen, auch dabei sind viele Gefahren offen. Der Intention, neue Atomkraftwerke unter dem Mantel 'Klimaschutz' zu fördern, ist Wien auf vielen Ebenen vehement entgegengetreten. Der zum Jahreswechsel von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf der Taxonomie stellt nun aber Investitionen in neue Kernkraftwerke jenen in erneuerbare Energieträger praktisch gleich. Was bedeutet der Schwenk der Europäischen Kommission in Richtung Kernenergie für das Land Wien und wie wird Wien auf die entstehende Situation reagieren?"

 

(FSP-138597-2022-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Schon Ihre Vorgängerin als Gesundheitsstadträtin hat davon gesprochen, die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018) haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass dies ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als dreieinhalb Jahre später, wurde zwar der Name von Wiener Krankenanstaltenverbund in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat weiterhin weder Personal- noch Finanzhoheit. Und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter hat. Sich auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und März 2020 über 20 Monate Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für diesen ausstehenden Gesetzesentwurf?"

 

(FSP-129099-2022-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Der EuGH entschied kürzlich in einem Verfahren gegen die Wiener Landesregierung, dass eine Entscheidung der MA 35 im Staatsbürgerschaftsverfahren gegen Unionsrecht verstößt. Konkret ging es darum, dass die MA 35 im Jahr 2017 eine Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus 2014 widerrief, da die Antragstellerin in diesem Zeitraum drei Verwaltungsübertretungen aus der Straßenverkehrsordnung begangen hat. Laut EuGH war dieser Widerruf nicht mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Wie wird in der MA 35 sichergestellt, dass bei Entscheidungen im Staatsbürgerschaftsverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des EU-Rechtes gewahrt wird?"

 

(FSP-139362-2022-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Nationalrat hat am 20. Jänner 2022 die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Zusätzlich zur Entlastung des Mittelstandes durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuerstufen sowie der Familien durch Erhöhung des Familienbonus enthält diese auch Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes. Die Bundeshauptstadt ist der größte Nutznießer des Standortpaketes der Bundesregierung, weil Wien über deutlich mehr Kapitalgesellschaften verfügt als die anderen Bundesländer und die Senkung der Körperschaftssteuer auch einen positiven Effekt auf Betriebsansiedelungen aus dem Ausland hat. Analog ist auch eine große 'Wiener Steuerreform' angezeigt. Wann werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der eine Anpassung bzw. konkrete Senkung der Abgaben und Gebühren vorsieht?"

 

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