«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 31

 

in Oberösterreich gebaut wird! Ein so ein Zufall! Und die Ministerin hat sofort bei der oberösterreichischen Landtagswahl g‘sagt: Na freilich wird sie gebaut. Ein so ein Zufall, genau vor der Wahl, meine Damen und Herren, vor der Wahl! Es ist halt heuer nichts mehr, nächstes Jahr auch nichts, außer „nur“ die Präsidentschaftswahl, also können wir uns ausleben. Es wäre interessant, wenn vielleicht jetzt auch in Wien Wahlen wären im neuen Jahr, ob die GRÜNEN dann auch so reagieren würden wie die Frau Bundesminister oder wie auch immer halt, ist schon interessant. Also wie gesagt, die S10, die Mühlviertler Schnellstraße wird gebaut. Ich hör‘ da nichts vom Klimaschutz und vom Klimawandel und dieser CO₂-Ausstoß. Und mir rinnen die Tränen runter, ich bin ja wirklich so ergriffen.

 

Ich darf daran erinnern, weil alles so furchtbar ist und die Autofahrer und keiner fährt mehr: Ja, 60 Prozent auf den Treibstoffnettopreis sind Steuern und Abgaben, meine Damen und Herren, damit es nicht vergessen wird. Der Bundesfinanzminister nimmt pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR aus dem Straßenverkehr ein. Das ist alles, das sind die privaten Autofahrer und das ist der Wirtschaftsverkehr. Dann fahren wir halt nimmer. Schauen wir, wie er dann das Budget fertigbringt. Und dann bei den Finanzausgleichsverhandlungen, wenn‘s dann vom Bundesbudget weitergegeben wird an die Länder halt und dann halt bis ins letzte Winkerl, wenn ich das so sagen darf, dann gibt‘s die Finanzlandesräte, den Finanzstadtrat in Wien und die Bezirke, und da gibt es ein Zentralbudget und es gibt ein Bezirksbudget - na, wenn man die Autofahrer nicht will, dann gibt‘s halt kein Geld, das ist eh alles ganz einfach. Eigentlich heißt es ja in Österreich: Wer zahlt, schafft an. Das ist alles ganz einfach, „it‘s very easy“, wie es auf Neudeutsch heißt, meine Damen und Herren.

 

Ja, was hab‘ ich noch? Ich glaub‘, die Kollegin Sequenz hat, war das gestern, ich weiß es nicht, die Autofahrerrambos. Na ja, da fallen mir zum Beispiel die ach so bösen SUVs ein, dieser Schadstoffausstoß. Ja wirklich, die Welt wird bald zugrunde gehen. Meine Damen und Herren, in der Zulassungsstatistik nachzulesen, 50 Prozent von SUVs sind Frauen, die solche Fahrzeuge lenken und scheinen auch als Zulassungsbesitzer auf. Da kann man nur sagen: Tolle Frauen, erfolgreiche Frauen, g‘fällt mir, imponiert mir, geb‘ ich zu, wunderbar. Das sind nämlich Frauen, die brauchen kein Punkterl und kein Stricherl und kein Binnen-I und die innen und außen, brauchen sie alles nicht. Kompliment, meine Damen und Herren, hör‘ ich auch nicht. Also Gott sei Dank gibt‘s solche Frauen auch, das g‘fällt mir, wirklich, geb‘ ich auch zu, geb‘ ich auch zu.

 

Den Dialog suchen - haben wir schon. Das Problem ist, dass man die eigene Schrift manchmal nicht lesen kann. Was hätt‘ ich noch? 1,56, das geht sich schon aus mit dem Schlusssatz, meine Damen und Herren. Es geht um zirka 8.500 Wohneinheiten, die einmal entstehen werden, zum Teil schon entstanden sind in der Seestadt Aspern. Wir brauchen eine Anbindung, wir müssen für die Wirtschaft tätig sein. Da geht‘s nicht nur um den Tunnel selber, sondern um die gesamte Wirtschaft der Ostregion. Und der Baubeginn, meine sehr verehrten Damen und Herren, besser gestern als heute.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, Restredezeit ist eineinhalb Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Stark. Die Frau Abg. Hungerländer ist ab jetzt entschuldigt.

 

11.14.02

†Abg. Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einen Kommentar zu der Vorrede von einer SPÖ-Kollegin kann ich mir nicht verkneifen. Wenn Sie während Ihrer Rede, die Sie offensichtlich vor heute vorbereitet haben, was ja klar ist, aber dann fortwährend Dinge behaupten, die mein Kollege StR Peter Kraus Ihnen wenige Minuten vorher minutiös aufgezählt hat, dann frage ich mich, wofür wir hier überhaupt reden. Ich finde es schon angebracht, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem entsprechenden Ausschuss den Ausführungen der anderen wenigstens zuhören. Und ja, das ist einfach ein Appell, weil es sonst schon eine Debatte ist, wo es auch darum geht, Argumente auszutauschen.

 

Ich habe Ihnen was mitgebracht, weil ich darf Sie vielleicht ganz kurz erinnern, wir haben jetzt 2021 und die GRÜNEN sind seit Anfang 2020 in der Bundesregierung und stellen seitdem die Klimaschutz- und Verkehrsministerin. Bis dahin haben in der ganzen Zweiten Republik Politikerinnen und Politiker der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ den Verkehrsminister gestellt, der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ. Und wenn Sie jetzt darüber weinen, dass es den Lobau-Tunnel und die Lobau-Autobahn nicht gibt, dann hat das drei Gründe: SPÖ, ÖVP und FPÖ. Oder? Es ist einfach ein schlechtes Projekt! Eigentlich könnte man die Debatte heute mit dieser sehr einfachen Karikatur aus der „Kronen Zeitung“ zusammenfassen: Man sieht die Klimaschutzministerin, die klimaschädliche Projekte, Autobahnprojekte streicht und dahinter drei Herren, die, und das geht aus dem Zusammenhang hervor, aus der Steinzeit kommen sollen und die sind offensichtlich von der SPÖ, von der ÖVP und von der FPÖ. Unterschrieben ist es mit: Weitblick und Mut, endlich raus aus der Steinzeit. Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile 2021 haben und eine Klimaschutzministerin haben, die, oh Wunder, Klimaschutz macht und Entscheidungen trifft, die zukunftsweisend sind. Möglicherweise bekommen wir als Nächstes eine Frauenministerin, die Feministin ist, wer weiß, wäre ein Fortschritt.

 

Und dann ganz kurz auch noch zu meiner Vorrednerin von der SPÖ, die hier faktenwidrig irgendwie erzählt hat, die Transparenz, und so weiter. Ich darf noch einmal erinnern, wer in der Vergangenheit die InfrastrukturministerInnen gestellt hat. Würde mich interessieren, bitte zeigen Sie mir deren Evaluierungen der Straßenbauprojekte. Nach welchen Kriterien haben die die Entscheidungen getroffen? Das würde mich interessieren, weil so eine Transparenz wie in diesem Fall, dass man auf über 150 Seiten minutiös, minutiös auflistet, welche Auswirkungen die Projekte auf die Zukunftsfähigkeit Österreichs haben, die habe ich so in Österreich noch nicht erlebt.

 

Jetzt möchte ich noch ein bissel näher auf die SPÖ eingehen, die hier sagt: Ah, und die Menschen in der

 

«  1  »