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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 31

 

egal, ob es der Steuerzahler auf Bundesebene zahlt oder auf Landesebene, der Steuerzahler zahlt. Der Schaden bis jetzt durch den verzögerten Baubeginn 22 Millionen EUR, also ein Klacks, eine Kleinigkeit. Insgesamt wurden für Vorleistungen, Vorplanungen, beginnende Arbeiten, et cetera knappe 150 Millionen EUR bereits ausgegeben. Der Erich Valentin hat das auch völlig richtig ausgeführt. Es handelt sich um eine Schadenssumme, meine Damen und Herren, es könnten auch Schadenersatzforderungen an die Frau Bundesminister ergehen, weiß ich nicht.

 

Ja, es geht um die Entlastung der Ortskerne Schwechat und Süßenbrunn, meine Damen und Herren, also es ist jetzt die gesamte Ostregion betroffen, nicht nur Wien, nicht nur Wien. Man spricht von einer Entlastung für diese genannten Ortskerne Schwechat, Süßenbrunn von 6.000 bis 8.000 Autos pro Tag. Also das ist ja auch nicht schlecht, was da verbessert werden könnte.

 

Es wird immer wieder die Gesprächsbasis erwähnt und wir suchen ja den Dialog und hin und her. Na ja, ich hab‘ da auch ein bissel die Pressedienste verfolgt und die Interviews. Einige dieser Herrschaften dort, die Baustellenbesetzer, sagen: Wir wollen ja gar nicht reden. Durchaus ein Kompliment an den Herrn Bürgermeister und ein Kompliment an die Frau Stadträtin, dass ihr so lange zuschaut, weil wenn‘s eh nicht reden wollen, die Extinction Rebellion und die ganzen Halblustigen dort, die Weltkommunisten, und so weiter, und so fort. Der sagt beinhart, er findet da gar nichts dabei, eigentlich geht‘s ja eh nicht um den Klimaschutz, es geht auch nicht um den Lobau-Tunnel, es geht auch nicht um die Stadtstraße, es geht nur um den Weltkapitalismus, na gratuliere. Da tun wir reden und da schauen wir noch ein bissel zu.

 

Und jetzt kommt der Weihnachtsfrieden und der Steuerzahler darf das alles zahlen? Ein Scherz, meine Damen und Herren! Also einschreiten! Es gibt Rechtsgrundlagen, die sehen auch vor, dass unter Umständen Zwangsmaßnahmen ergriffen werden können, auch von der Sicherheitsexekutive. Das ist nun einmal so in einem Rechtsstaat. Und die sagen: Das interessiert uns alles nicht. Oder wo zum Beispiel immer noch das 13-jährige Mädchen angeführt wird. Ich glaub‘, der Erich Valentin war‘s auch, der g‘sagt hat: Das Madl wird instrumentalisiert. Das ist so, sie wird benützt, ganz einfach. Ich weiß jetzt nicht, ich hab‘ g‘hört, sie ist aus Mödling, ich kenn‘ sie nicht, vielleicht wisst ihr das besser, weiß ich nicht. Und die Frage stellt sich: Was macht sie dort überhaupt? Ich unterstelle ihr da keine bösen Absichten. Das Madl mit 13 Jahren meint das wahrscheinlich gut, steht zur Sache, und so weiter, und so fort. Die Frage stellt sich allerdings schon: Wissen ihre Eltern auch, dass sie dort ist? Wie schaut denn das mit der Schulpflicht aus? Muss sie nicht dem Unterricht folgen? Was macht sie dort? Schulfrei oder wissen die Eltern gar nicht, dass sie dort ist? Da gibt’s was, das heißt Erziehungsberechtigter, man könnte auch sagen, erziehungsverpflichtet. Dann sind tatsächlich die Eltern auch in die Pflicht zu nehmen, wenn sie nicht wissen, was ihre Tochter macht. Oder bestärken sie sie vielleicht sogar? Dann ist es auch zu hinterfragen. Schwänzt sie die Schule wie eine gewisse Greta Thunberg und lebt davon ganz gut, weil sie reiche Eltern hat, oder was ist die Intention? Was will man? Also sind auch die Eltern dann heranzuziehen, und nicht sagen, das arme Madl. Ja, wie gesagt, sie wird durchaus benützt. Das ist eben massiv zu hinterfragen, auch, was ihre Eltern dazu sagen.

 

Was haben wir da immer an Aussagen gehört? Der Slogan, ich hab‘ das g‘sehn auf Fotos: „Die Lobau bleibt!“ Na klar bleibt sie, wegtragen wird sie ja wohl keiner. Das ist auch klar, das ist eigentlich logisch. Was da in den letzten 20 Jahren für Geld nur für Planungen ausgegeben wurde und was man da alles g‘sagt hat: Wir machen eine Brücke über die Lobau und wir machen eine Straße durch die Lobau. Dann ist man endlich auf diesen Tunnel, diesen Lobau-Tunnel gekommen. Das ist die umweltfreundlichste Variante, meine Damen und Herren, natürlich auch die teuerste, ist auch klar. Jedes Bauprojekt unter Niveau ist am teuersten, das wissen wir auch. So, und jetzt plötzlich ist das alles offenbar nichts mehr wert, meine Damen und Herren.

 

Interessant auch, was die Wirtschaftskammer errechnet hat, wenn dieses ganze Projekt den Bach runtergeht und nicht errichtet wird. Die Wirtschaftskammer sagt, möglicherweise eine Gesamtschadenssumme von 13 Milliarden EUR. Warum? Da geht es jetzt nicht um das Projekt, sondern weil es ganz einfach keine Betriebsansiedlungen gibt. Wie gesagt, das habe nicht ich erfunden oder die Freiheitliche Partei, sondern das sagt die Wirtschaftskammer, also ein Schaden bis zu 13 Milliarden EUR. Bravo! Und dann setzen sich dort ein paar hin und machen einen Wirbel. Na klar, sie müssen es ja nicht finanzieren. Sie haben offenbar Zeit, gehen vielleicht nicht arbeiten, müssen nicht am Arbeitsplatz sein - demonstrieren wir halt ein bissl. Es werden verschiedene Rechtsvorschriften missachtet, der StR Mahrer hat das eh ausgeführt, der weiß das sicher besser als ich. Da sind mehrere Rechtsvorschriften verletzt worden. Was steht da alles zur Diskussion? Verwaltungsübertretungen, gerichtlich strafbare Handlungen, strafrechtliche Nebengesetze, und so weiter, und so fort. Aber es macht nichts, es geschieht ja eh nichts, weil wir suchen den Dialog und keiner macht was. Also tun wir halt ein bissel blockieren das Ganze.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung, ja, zwei UVP in insgesamt sechs Jahren, hat auch meine Vorrednerin völlig richtig gesagt. Da ist nichts so genau geprüft worden wie das, und das ist auf einmal alles ganz schrecklich. Alle naturschutzrechtlichen Aspekte sind da berücksichtigt worden, ja. Wir sprechen auch von einem hochrangigen Straßennetz insgesamt für Wien, aber auch für die gesamte Ostregion.

 

Und auch interessant, weil die Frau Minister Gewessler jetzt auch gesagt hat, da wird jetzt nicht gebaut, weil das brauchen wir alles nicht mehr, die S34, ja, das brauchen wir nicht, das wäre die Traisental-Schnellstraße. Und die S37 brauchen wir auch nicht mehr, das ist die Klagenfurt-Schnellstraße. Interessant ist aber schon, ein so ein Zufall, ein so ein Zufall, meine Damen und Herren, dass sehr wohl die Mühlviertler Schnellstraße, die S10,

 

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