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Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 68

 

ren, miteinander zu reden und zu versuchen, einander wenigstens zu respektieren.

 

Kollateralschäden sind aber auch im medizinischen Bereich, im Gesundheitsbereich entstanden, vor allem durch die Notwendigkeit, Covid-Stationen und Covid-Intensivstationen zu betreiben, und das mit dem vorhandenen Personal. Da müssen viele Patientinnen und Patienten ambulant betreut werden, weil es keine freien Betten gibt.

 

Das heißt, viele ältere Menschen, die eigentlich auf Grund ihres schlechten Allgemeinzustandes, zum Beispiel nach einer Chemotherapie oder nach einer onkologischen Operation, ein Spitalsbett brauchen würden, um dort aufgepäppelt und intensiv betreut zu werden, müssen täglich ambulant einbestellt werden - mit einem riesigen Aufwand an Transportwegen und Transportwartezeiten -, und dann bekommen sie eine Infusion, damit es ihnen ein bisschen besser geht, und werden am nächsten Tag wieder bestellt. Das ist ein Kollateralschaden vor allem für ältere Menschen.

 

Onkologische Patientinnen und Patienten erhalten ihre Chemotherapien mittlerweile ambulant, auch wenn es in Wirklichkeit notwendig wäre, dass sie sich stationär aufnehmen lassen, nur: Wir haben die Betten dafür nicht.

 

Es werden Operationen, die nicht akut notwendig sind, verschoben. Die Wartezeiten für nicht akute ambulante Termine sind lang, und ich möchte nicht wissen, wie viele Vorsorgeuntersuchungen derzeit nicht stattfinden.

 

In Wien geht sich derzeit alles noch ganz gut aus. Hätten wir jedoch, wie von vielen sogenannten Gesundheitsökonomen und Ähnlichen gefordert wurde, Spitalsbetten reduziert, dann würden wir anders dastehen. Ich möchte nur anmerken, dass auch der Rechnungshof übrigens empfohlen hat, Intensivbetten zu reduzieren, dass auch die PatientInnenanwältin, als sie noch Abgeordnete war, gemeint hat, dass wir zu viele Spitalsbetten haben und diese reduziert werden müssten. Auch ein Generaldirektor des damaligen Krankenanstaltenverbundes war der Meinung, es müssen die Betten massiv reduziert werden. Diese Meinungen waren Meinungen, aber sie waren falsch, und wir sehen jetzt, in einer Gesundheitskrise, dass wir richtig gehandelt haben, indem wir die Spitalsbetten nicht in dem Ausmaß abgebaut haben, und dass wir genug Intensivbetten haben, um mit dieser großen Gesundheitskrise fertig zu werden. Das ist ein Verdienst des Landes Wien.

 

Ich bin daher unbedingt überzeugt, dass ein gut ausgebautes öffentliches Gesundheitswesen mit guter Personalausstattung die einzige Möglichkeit ist, in guten wie in schlechten Zeiten für alle Menschen eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung zu garantieren - und das ist mein Anspruch als Sozialdemokratin.

 

Zum Schluss möchte ich noch eine persönliche Bemerkung anfügen: Anfang Juli 2021 wollte ich eigentlich unserem Bürgermeister eine SMS schreiben. Der Anlass war, dass sich einige junge Mütter bei mir über die Notwendigkeit von Gurgeltests für Kinder während der Ferien beschwert haben. Für mich waren diese Beschwerden nachvollziehbar, weil es ein großer Aufwand - für die jungen Mütter größtenteils - war, diese Tests durchzuführen, um die Möglichkeit zu haben, in ein Bad zu gehen oder sonstigen Freizeitbeschäftigungen nachzugehen. Für mich war das nachvollziehbar und ich habe mich gefragt, ob diese Testungen über den Sommer wirklich notwendig seien.

 

Die Realität hat aber gezeigt, dass der Wiener Weg mit strengeren Regeln und engmaschigen Testungen einfach richtig war. Michael Ludwig hat unpopuläre Maßnahmen verordnet und hat sich dafür auch einiges anhören können - mit dem Ergebnis, dass die Metropole Wien mit fast zwei Millionen Menschen zumindest so gut mit der Delta-Welle zurechtgekommen ist, dass wir uns Zustände wie in Salzburg und in Oberösterreich erspart haben. Michael Ludwig hat auf die Expertinnen und Experten gehört, sich stets mit ihnen ausgetauscht. Er hat keine populistischen Entscheidungen getroffen, sondern Entscheidungen für die Gesundheit und das Leben. Und Michael Ludwig lässt sich trotz massiver medialer Nachfragen nicht dazu hinreißen, über andere Landeshauptleute zu urteilen und ihnen etwas auszurichten.

 

Und ich bin der Meinung, genau so kann es gehen. Aus der Pandemie rauszukommen, so schnell und so gut wie möglich, das geht nur gemeinsam. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.15.36

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Volksanwälte!

 

Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne und auf den Bericht zu sprechen komme, möchte ich schon noch einiges aus den Aussagen meiner Vorrednerin zurechtrücken. Sie sagt zwar, die Pandemie ist nicht der Zeitpunkt, über andere zu urteilen oder was auch sonst immer, was sie allerdings jetzt gemacht hat, ist, sich hier herauszustellen und zu behaupten, dass die SPÖ und insbesondere die Stadt Wien in den vergangenen Jahren immer alles richtig gemacht und in dieser Angelegenheit sehr weise und in weiser Voraussicht gehandelt hat. Sie sind ja mittlerweile auch lange genug Abgeordnete dieses Hauses, um sehr wohl zu wissen, wie oft wir uns in den vergangenen Jahren immer auch darüber unterhalten haben, wie viele Gangbetten in den Spitälern der Stadt Wien in der jedes Jahr wieder so überraschend hereingebrochenen Grippezeit gestanden sind. Es ist also nicht ganz so, wie Sie es hier darstellen, sondern die Realität ist durchaus eine andere, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Auch hinsichtlich der Personalpolitik möchte ich der Darstellung, dass auch da die Stadt Wien immer besonders weitsichtig war, Folgendes entgegenhalten: Wir sehen jetzt in diesem Bericht der Volksanwaltschaft wieder - und es ist ja Jahr für Jahr dasselbe, ich bin seit 2015 Mandatar in diesem Haus, jedes Jahr liest man wieder von denselben Problemen im Bereich der MA 11, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe -, dass der Ausbau der ambulanten Hilfen unbedingt vorangetrieben gehört. Jahrelang hat man dort absolut nichts getan, und mittlerweile ist es halt so, dass einmal sozusagen ein

 

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