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Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 68

 

zartes Pflänzchen wächst, aber für eine Stadt mit fast zwei Millionen Einwohnern ist es halt doch noch viel, viel zu wenig.

 

Im Bericht werden die präventiven Angebote angesprochen, die unbedingt verbessert werden müssen. Was macht die Stadt Wien? - Die Stadt Wien sagt: Na ja, die Volksanwaltschaft hat absolut kein Verständnis dafür, dass die Stadt Wien halt kein ländlich geprägtes Bundesland ist, sondern eben eine Großstadt. - Na, besonders für eine Großstadt wäre es wichtig, insbesondere im psychologischen Bereich für Kinder gesonderte Maßnahmen zu treffen und viel mehr Kraftanstrengung zu unternehmen! Aber auch in diesem Bereich ist die Stadt Wien in der Vergangenheit säumig gewesen, und die Fortschritte - sofern man sie überhaupt als Fortschritte bezeichnen kann - sind eher Zwergenschritte, die Sie in diesem Bereich setzen, und genügen absolut nicht, wie auch die entsprechenden Zahlen zeigen.

 

Um noch einmal kurz auf das Thema Krisenzentren zu sprechen zu kommen: Der Personalmangel ist eklatant und seit Jahren bekannt, und insbesondere, wenn Krisenzeiten wie diese Covid-Pandemie anbrechen, dann kommen auch diese Missstände noch viel schwerer zum Tragen, indem es zu einer massiven Überbelastung des Personals kommt. Wenn man diesen Bericht genau durchliest, läuft es einem zum Teil ja wirklich kalt über den Rücken angesichts dessen, welche Zustände da in gewissen Krisenzentren herrschen oder geherrscht haben: Dass gleich einmal die Hälfte der Betreuer - die ohnehin schon viel mehr Kinder betreuen mussten, als ursprünglich geplant - weggefallen ist. Da haben einzelne Betreuer 48-Stunden-Dienste übernehmen müssen. Auf Grund der Kontaktbeschränkungen und der Lockdowns im vergangenen Jahr war es auch nicht möglich, dass Kinder dann am Wochenende zu ihren Eltern oder Angehörigen fahren konnten, sodass die Betreuer auch noch am Wochenende zusätzlich eingespannt waren.

 

Sie sind nachgereiht worden bei Impfungen, Testungen, bei Schutzausrüstung, und so weiter. Es gibt nach wie vor einen Mangel an technischen Geräten, die einzelnen Krisenzentren und Unterkünfte sind nicht ausreichend mit Internet versorgt worden, es sind Psychotherapien ausgefallen. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ergibt halt nicht dieses sogenannte rosige Bild, das die Kollegin vor mir zu zeichnen versucht hat. Auf andere Missstandsfeststellungen bin ich schon in der Aktuellen Stunde eingegangen, das möchte ich aus Zeitgründen hier nicht mehr deponieren.

 

Ein besonderes Anliegen ist mir, durchaus auch jährlich und immer wiederkehrend, die Causa Heimopfer. Da ist es leider Gottes nach wie vor so, dass Wien das einzige Bundesland ist, in dem es keine Anlaufstelle mehr für die Abwicklung von Pauschalentschädigungen und die Übernahme von Therapiekosten gibt. Man kann sich zwar hier grundsätzlich an die MA 11 wenden, aber alle anderen Bundesländer haben dafür eine Anlaufstelle. Auch andere Organisationen, wie die Kirche, und so weiter, und so fort, die Heime betrieben haben, haben entsprechende Anlaufstellen. Und auch in diesem Bericht ist nach wie vor und jährlich wiederkehrend und diesmal leider Gottes auch schon wieder zu lesen, dass die Volksanwaltschaft an die Gemeinde Wien appelliert, das Entschädigungsprojekt für Betroffene von Gewalt in Einrichtungen im Wirkungsbereich der Gemeinde Wien wieder zu eröffnen und auch die Kosten für Therapien wieder zu übernehmen. Im Vorjahr haben wir mit einem Antrag einen entsprechenden Versuch gestartet, auf dass vielleicht der neue ressortzuständige Stadt- beziehungsweise Landesrat hier einen anderen Zugang wählt, aber das ist leider Gottes nicht der Fall: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, diese Vorgehensweise ist eine Schande für die Stadt Wien, und man sieht, dass andere Bundesländer durchaus mit besserem Gewissen mit dieser Frage umgehen.

 

Auf einen Punkt möchte ich auch noch zu sprechen kommen, und zwar auf das Thema MA 35. Die Frau Kollegin von den GRÜNEN steht hier heraußen und erzählt in einer - tut mir leid - heuchlerischen Art und Weise, welche Missstände sich dort nicht in den letzten Jahren entwickelt haben. Sie werden gemerkt haben, dass es mir etwas schwergefallen ist, bei Ihren Ausführungen ruhig zu bleiben. Aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN in Wien, Sie waren von 2010 bis 2020 in dieser Stadtregierung vertreten, Sie waren offensichtlich nicht imstande, da zu irgendeiner Verbesserung beizutragen, ganz im Gegenteil, Sie haben geschwiegen, Sie haben offensichtlich mitgeholfen, das Ganze zuzudecken. Wo waren in den letzten zehn Jahren Ihre Maßnahmen, die Sie vorangetrieben hätten, um dort zu kürzeren Verfahrenszeiten zu kommen? Ganz im Gegenteil, Sie haben zugeschaut, und jetzt, wo Sie aus der Stadtregierung rausgeflogen sind, stellen Sie sich hier heraußen her und kritisieren und nehmen den Mund ziemlich voll. Ich glaube, etwas mehr Demut würde Ihnen in diesem Bereich besser anstehen, meine Damen und Herren.

 

Eines muss man aber natürlich auch festhalten: Es gibt im Bereich der MA 35 natürlich auch nichts schönzureden. Wenn man sich mediale Berichterstattungen oder auch diesen Bericht der Volksanwaltschaft durchliest, dann wird man leicht an die MA 2412 erinnert, auch wenn man sich die einzelnen Missstände anschaut. Ich habe das in der Vergangenheit auch hier im Sitzungssaal immer wieder beobachtet. Jetzt ist ja der NEOS-Stadtrat für die MA 35 verantwortlich, aber es hat ja auch Personen gegeben, die zuvor für diesen Bereich verantwortlich waren, und das war zum einen Herr StR Czernohorszky, der ja mittlerweile für einen anderen Geschäftsbereich die Verantwortung hat, aber ich frage mich schon: Wieso fällt einem Regierungsmitglied da nichts auf, sodass man vielleicht irgendwann einmal auf die Idee kommt, da vielleicht personell irgendetwas zu tun, im Ablauf etwas zu tun, im organisatorischen Bereich an irgendwelchen Rädchen zu drehen? - Das ist einmal zum einen die politische Komponente.

 

Und zum anderen frage ich mich schon auch, warum der ehemalige Leiter der MA 35 nicht an die Politik herangetreten ist, wieso er nicht offen kommuniziert hat, dass man da unbedingt nachjustieren muss. Ja, das geht

 

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