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Landtag, 50. Sitzung vom 28.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 15

 

Um dieses System zu korrigieren, starten wir erneut einen Versuch und sprechen uns für die verfassungskonforme Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes aus. Dazu werde ich zum dritten Mal wieder einen Beschlussantrag einbringen, auf Umsetzung des Grundsatzgesetzes: Der Wiener Landtag möge beschließen, dass der amtsführende Stadtrat schnellstmöglich einen entsprechenden Entwurf einer Novelle erarbeitet, der für eine rechtskonforme und vollständige Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sorgt und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für ein gerechtes, soziales Netz, das jenen hilft, die Hilfe brauchen. Wir stehen zu einer Mindestsicherung, die dem Betroffenen als Sprungbrett dient und keine soziale Hängematte darstellt. Insbesondere stehen wir aber zu den demokratischen Werten und Prinzipien in unserem Land und in unserer Stadt. Wir fordern Sie auf, dieses antidemokratische Verhalten zu beenden. Die Stadt Wien und der Landesrat müssen den Verfassungsbruch beenden und das Sozialhilfe-Grundgesetz umsetzen.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster gelangt Herr Abg. Kops zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

9.25.13

†Abg. Dietrich Kops (HC)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien braucht eine Mindestsicherungsreform - Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen. So weit so gut, aber von wem kommt diese Forderung? Von einer ÖVP, deren selbsternannter Messias Kurz 2015 hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich hereingelassen hat, nach dem Motto von Mutti Merkl: Wir schaffen das!

 

Mitnichten, meine Damen und Herren, haben wir das geschafft. Wir haben jetzt die Problematik, dass wir tausende Zuwanderer in unserem Sozialsystem haben, und die ÖVP kommt mir vor wie ein Dieb, der ruft: Haltet den Dieb! Vor der Wahl gibt sich die ÖVP immer als Hardliner und streut den Wählern Sand ins Auge, und nach der Wahl ist dann immer alles anders.

 

Aber jetzt, meine Damen und Herren, komme ich zu den Fakten und Zahlen. Laut Statistik Austria haben wir 2019 rund 268.000 Mindestsicherungsbezieher in Österreich gehabt, davon leider Gottes 64 Prozent nur in Wien. Da sieht man schon, meine Damen und Herren von Rot und Grün, dass es hier einen Zuzug ins Wiener Sozialsystem gibt. Die Kosten belaufen sich 2019 in Österreich auf rund 863 Millionen EUR, den größten Brocken trägt natürlich Wien mit 607 Millionen EUR. Was auch ausschlaggebend ist in dieser Diskussion, ist, dass die Mehrheit dieser Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher sind. Hier müssten wir ansetzen und nicht so wie die ÖVP, die hier wieder über alle drüberschert. Wir haben hier die Problematik, dass wir rund 63.000 Angehörige von Drittstaaten in der Mindestsicherung haben und 43.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Hier ist augenscheinlich natürlich der Zuzug in unser Sozialsystem gegeben. Die Problematik ist auch, dass die Bezugsdauer 20 oder mehr Monate genau in Wien auch am Höchsten ist. Das betrifft ungefähr 113.000 Personen und die Verweildauer in diesem angenehmen System ist auch in Wien am höchsten, das sind 9,5 Monate.

 

Das sind die nüchternen Fakten und Zahlen von der Statistik Austria. Was zeigen uns diese Zahlen? Es gibt hier zwei Punkte, die ich hervorheben möchte, die natürlich auch die rot-grüne Stadtregierung betreffen. Einerseits die verfehlte und schlechte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Stadtregierung und andererseits die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem durch die hohe Mindestsicherung.

 

Meine Damen und Herren, Herr Stadtrat, ich hab‘ hier bei einer mündlichen Anfrage an Sie vor einigen Wochen auch darauf hingewiesen, dass man das ändern sollte. Wenn Sie schon das System von Oberösterreich oder von Niederösterreich nicht übernehmen wollen, hätten Sie ja das System von Ihrem Genossen, dem Landeshauptmann vom Burgenland übernehmen können, der ja auch die Mindestsicherung für Asylanten heruntergesetzt hat. Ihre Antwort auf meine Frage und auf mein Ersuchen war recht interessant, und das ist auch ein wenig traurig für einen Stadtrat für Soziales, als Sie sagten: Na ja, wenn man denen kein Geld gibt, dann gehen die fladern. Herr Stadtrat, das kann es ja auch nicht sein, als Sozialstadtrat, als Verantwortlicher in diesem Land und dieser Stadt, dass man sagt, Sie haben Angst davor, dass wir jetzt marodierende Banden durch Wien ziehen haben, darum muss man ihnen Steuergeld sozusagen hinten hineinschieben. Das kann es wirklich nicht sein, Herr Stadtrat, das ist das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener und bitte ändern Sie das in welcher Konstellation auch immer. Die nächste Stadtregierung sollte das wirklich schleunigst ändern, in diesem Sinne, Herr Stadtrat, vielleicht eine andere Argumentation das nächste Mal. - Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gelangt Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

9.30.31

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, das Thema Mindestsicherung ist etwas, das uns in diesem Haus schon sehr lange beschäftigt, zumindest, seitdem ich da bin. Es hat angefangen mit der Mindestsicherung unter Rot-Grün, und dann eben unter Schwarz-Blau, dem Sozialhilfe-Grundgesetz. Ich habe so ein bisschen durchgesehen, was ich die letzten paar Male gesagt habe, und da habe ich bei der letzten Rede gesagt, dass wir wahrscheinlich nichts Gutes erwarten können. Und was ist rausgekommen? - Nichts Gutes, das ist einmal fix.

 

Ich finde gerade bei diesem Thema diesen parteipolitischen Hickhack unerträglich, das verunsichert die Menschen. Aber was wirklich unerträglich ist, ist, dass immer wieder Einzelbeispiele herausgenommen werden, so wie es auch der Herr Wölbitsch jetzt vorher gemacht hat, um aufzuzeigen, dass Migrantengruppen besonders dieses System ausnutzen und wir deswegen eine Reform brauchen, um diesen Zuzug in das Sozialsystem zu stoppen.

 

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