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Landtag, 50. Sitzung vom 28.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 15

 

Vielleicht kurz auch zu Sepp Schellhorn. Ich habe mir das jetzt kurz angesehen, auch was er sagte: Er hat von dieser Familie gesprochen, denen eine Organisation gesagt hätte, sie sollen doch nach Wien kommen, dort bekommen Sie eine hohe Mindestsicherung. Das ist so richtig. Er spricht aber auch weiter davon - weil es ja immer heißt, wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein -, wo dieses System eigentlich seinen Haken hat und wo es krankt, dass Mitarbeiter wenig verdienen, aber natürlich viel kosten, weil wir eine Steuerlast und eine Lohnsteuer in diesem Land haben, die einfach zu hoch ist. Und das ist das eigentliche Problem. Ich bin durchaus der Meinung, ja, es wird immer wieder Menschen geben, die ein System ausnutzen, das werde ich immer haben, damit muss ich rechnen. Ich habe auch immer jemanden, der zu schnell fährt. Den werde ich kontrollieren und bestrafen, und das Gleiche werde ich im Sozialsystem machen, das ist ja ganz normal, aber ich kann nicht, wenn jemand zu schnell fährt, sagen, nein, ihr dürft jetzt alle nicht mehr 50 km/h fahren auf dieser Straße. Also diese Verallgemeinerung bei diesem Thema ist wirklich unerträglich.

 

Sozialhilfegesetz Neu von Schwarz-Blau, sehr erfolgreich ausverhandelt, muss ich sagen, die Länder waren ja nicht sehr eingebunden. Ich habe mir, wie gesagt, nichts Gutes erwartet, nicht gut wird es wirklich nicht, denn dass man in einem reichen Staat wie Österreich über Kürzungen und Deckelungen im letzten sozialen Netz diskutiert, dass man darüber spricht, dass man eine steigende Kinderzahl degressiv behandelt, das habe ich mir auch nicht vorstellen können oder das Sprachniveau für Anspruchsleistungen heranzieht. Und ja, da bin ich schon sehr froh, dass der Verfassungsgerichtshof hier aufgezeigt und gesagt hat: Das geht nicht! - Gott sei Dank.

 

Wir haben von unserer Seite immer gesagt, dass wir uns eine bundeseinheitliche Regelung wünschen. Wir haben unsere Vorstellungen hier oft genug präsentiert, das heißt natürlich, klare Anreize für den Arbeitsmarkt, schneller zurückkommen, und wir haben hier viele Lösungen vorgestellt. Diese bundeseinheitliche Regelung: Ich weiß, es hat sich eigentlich jeder dafür ausgesprochen, bekommen haben wir es auch nicht -, was uns vorliegt, ist ein nicht gut gemachtes Rahmengesetz, das eine bundeseinheitliche Lösung weiterhin verhindert, und die Regierung hat sich damals auch nicht drübergetraut, das gesamte Sozialsystem anzugreifen, wo es um Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung geht, um ein System zu vereinheitlichen, das für die Menschen klar, nachvollziehbar und fair ist, weil wenn man sich auf die Mindestsicherung draufgesetzt hat, das wird seine Gründe gehabt haben, und so ist es jetzt. Aber auch zum Beispiel eine bundesländerbezogene Residenzpflicht - denn natürlich ist Wien attraktiv, das hat aber viele Gründe -, die wir eingefordert hatten, ist nicht gekommen. Wir haben auch unseren Vorschlag von einem liberalen BürgerInnengeld auf den Tisch gelegt, für eine vernünftige und unbürokratische faire Lösung und für Anreize, die Menschen wieder in die Selbstbestimmung zu bringen.

 

Aber jetzt möchte ich noch zu einem anderen Thema kommen. Wenn ich mir Wien ansehe und dass ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher Kinder sind, dann brauchen wir auch hierfür ein Rezept. Eines, das sicherstellt, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt, denn das ist momentan nicht immer der Fall. Wir setzen gerade darauf, Sachleistungen im Bereich der Bildung anzubieten, denn genau das ist der Bereich, wo Kinder, die aus Familien ohne den entsprechenden wirtschaftlichen Hintergrund kommen, durch die Finger schauen. Und das ist etwas, wo wir uns ganz stark dagegen stellen müssen und sagen: Nein, Kinder, wenn sie hier leben, müssen die gleichen Chancen haben, die gleichen Chancen für ein geglücktes Leben, für einen guten Bildungsweg. Und deswegen finden wir es so wichtig, dass wir hier auf Kinder besonders schauen, erstens natürlich nichts kürzen und nicht degressiv gestalten. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass ein zweites Kind gleich viel kostet wie ein erstes und ein drittes genau so viel wie das zweite oder das erste. Also ich weiß nicht, woher dieser Spleen hier kommt, dass Kinder immer billiger werden, ich weiß nicht, wer mir da vielleicht recht geben kann, aber ich denke, die Mehrheit.

 

Die Sachleistungen im Bereich Bildung wären uns ein großes Anliegen. Es sind meistens jene Kinder, die dann nicht am Sportkurs teilnehmen können oder am Musikinstrumentalunterricht, an der Sportwoche nicht teilnehmen können. Natürlich gibt es auch da Netze, Elternvereine, und so weiter, aber das wäre eine gute Sache.

 

Aber, gleiche Chancen für Kinder dürften überhaupt nicht so einen großen Stellenwert haben, da geht es jetzt gar nicht um Kinder, die in Österreich leben, aber was ist zum Beispiel mit der Sonderzahlung für Familien, die im September ausbezahlt wurde? Sie sind gegen alle Aussagen nicht für alle Kinder gleich, da es ja an die Familienbeihilfe gekoppelt ist, und diese wurde auch indexiert unter Schwarz-Blau. Schon damals musste, wie bei der Sozialhilfe und der Mindestsicherung, der Verfassungsgerichtshof einschreiten und sagen: Was ist mit euch, macht ordentliche Gesetze, die halten! Er hat es damals aufgehoben. Und was haben wir jetzt für einen Fall? Der Europäische Gerichtshof klagt Österreich, weil eine indexierte Familienbeihilfe nicht mit unserem Unionsrecht vereinbar ist. Sie haben einfach beschlossen, die Leistungen sollen für jene niedriger sein, wenn die Kinder im Ausland leben, obwohl diese Menschen hier leben, hier ihren Beitrag zahlen, hier ihre Steuern zahlen. Was ist jetzt mit der Leistung, die sich auszahlen soll? Was ist jetzt Gerechtigkeit für diese Menschen, die hier leben?

 

Und das ist für mich die Frage der Fairness und der Gerechtigkeit, denn die Gerechtigkeit vergessen Sie dann, wenn es um jemanden geht, der einen migrantischen Hintergrund hat oder aus dem Ausland kommt oder Kinder im Ausland hat. Da ist nichts mehr mit Gerechtigkeit! Das sind genau jene, die wir auch während der Corona-Pandemie so dringend gebraucht haben, die Pflegerinnen und Pfleger, die da waren, im Gesundheitsbereich, Reinigungskräfte, Erntehelfer, genau jene, die uns das System aufrechterhalten haben! Für deren Kinder, nein, da können wir nicht so viel zahlen, obwohl sie

 

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