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Landtag, 50. Sitzung vom 28.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 15

 

sind übrigens Aufstocker - weil irgendwann einmal die SPÖ behauptet hat, eigentlich sind das ja alles nur Aufstocker auf ein Erwerbseinkommen. Die Wahrheit ist, nur 7 Prozent der Mindestsicherungsbezieher stocken auf eine Erwerbsarbeit auf, alle anderen stocken auf andere Sozialleistungen auf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Fakten. Das sind die Fakten. Sie haben in Wien durch die Mindestsicherung oder aus der Mindestsicherung einen Sozialmagneten für Menschen aus der ganzen Welt gemacht und damit jene Menschen, die dieses System finanzieren, vor den Kopf gestoßen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sagen, wir wollen diese Zuwanderung in das Sozialsystem stoppen, Leistung muss in dieser Stadt wieder etwas sein, das man erbringt, und nicht nur etwas, das man bekommt. Denn für uns ist klar: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.

 

Zwei Studien haben auch bereits belegt, dass mehr Sozialleistung zu mehr Zuwanderung führt. Eine Zuwanderung, die übrigens auch erst im kürzlich präsentierten Integrationsbericht belegt wurde, haben wir hier in dem Haus auch schon diskutiert: Seit Rot-Grün in Wien regiert, ist die Zahl der Nichtösterreicher in Wien um 70 Prozent gestiegen und damit liegt der Anteil von Nichtösterreichern in Wien mittlerweile bei 30 Prozent, 2010 waren es noch 20 Prozent. Und natürlich hat das auch mit den Sozialleistungen zu tun, die wir in dieser Stadt vergeben, sehr geehrte Damen und Herren. Und auch wenn der Herr Gesundheitsstadtrat - der gerade gekommen ist - oder der Herr Soziallandesrat, pardon, das immer wieder in Abrede stellt, natürlich ist die Attraktivität des Sozialsystems ein Anziehungsfaktor für Menschen, wenn sie sich ein Zielland aussuchen in der Migration, und die wissen natürlich, welches Land welches Sozialsystem anbietet, auch welche Stadt oder welche Orte, und suchen sich natürlich ihr Ziel entsprechend aus.

 

Noch schlimmer wird es dann, wenn die Vergabe dieses Geldes nicht gescheit kontrolliert wird, und wir haben ja im Rohbericht auch schon diskutiert, dass die Stadt Wien zum Beispiel eine Grundversorgung an Menschen ausgezahlt hat, die sich im Ausland aufgehalten haben. Wir haben immer wieder Geschichten gehabt über die letzten Jahre, dass die Mindestsicherung eben nicht bei jenen angekommen ist, die sie wirklich brauchen, sondern bei jenen, die es vielleicht mit dem ein oder anderen Trick geschafft haben, sich trotzdem so eine Mindestsicherung zu ergattern. Es hat dann eine kleine Reform gegeben, dass man gesagt hat, na ja, ein bisserl mehr kontrollieren tut man schon, aber in Wahrheit gibt es noch immer große Lücken und es wird noch immer Geld ausbezahlt an Menschen, die es eigentlich nicht brauchen.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, Sie verweisen dann immer an den Bund - das ist die Lieblingsdisziplin auch des Herrn Soziallandesrates - und sagen, na ja, eigentlich ist der Bund schuld, die Datenbanken sind schuld, et cetera. Aber für diese laxe Vergabe der Mindestsicherung und für diese Steuergeldverschwendung, die wir die letzten Jahre in Wien erlebt haben, sind einzig und allein Sie von Rot-Grün verantwortlich, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Damit das besser funktioniert, hat die letzte Bundesregierung ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz erlassen, weil sie gesagt hat, wir wollen in allen Bundesländern einen einheitlichen Rahmen, wir wollen auch nicht, dass es innerhalb von Österreich große Verschiebungen und Verwerfungen gibt, und wir wollen vor allem auch darauf schauen, dass die Mindestsicherung nicht mehr zu einem Zuwanderungsfaktor wird. Deutsch stand damals sehr im Vordergrund, der Verfassungsgerichtshof hat Teile dieses Rahmengesetzes gehoben, aber der große Teil davon ist natürlich noch aufrecht. Dieses Rahmengesetz gilt nach wie vor, es hätte nur den Hintergrund gehabt - gerade für Wien wichtig -, eine Verschärfung, dass eben weniger Menschen in dieses Sozialsystem zuwandern, dass es wirklich nur jene Menschen bekommen, die auch wirklich Hilfe benötigen, und dass es auch Menschen gegeben hätte, die noch mehr bekommen würden als vorher, nämlich Menschen mit Behinderung oder auch AlleinerzieherInnen.

 

Die Stadt Wien hat die Ausführungen zu diesem Rahmengesetz bis heute nicht umgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist pro forma schlicht und einfach Verfassungsbruch, denn das hätten Sie bis zum Jahr 2019 machen müssen, theoretisch machen müssen, umsetzen müssen. Sie haben es nicht getan, und aus unserer Sicht ist das de jure Verfassungsbruch, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Niederösterreich und Oberösterreich haben das getan, die haben die notwendigen Ausführungsgesetze beschlossen, die haben auch ein System eingeführt, das Verschärfungen vorsieht, um eben die Zuwanderung ins Sozialsystem zu unterbinden oder zu reduzieren. Alle anderen Bundesländer - ja, Wien ist nicht das einzige Bundesland, das noch nicht umgesetzt hat - haben angekündigt, das bis zum Ende des Jahres tun zu wollen. Und was wird passieren, wenn alle diese Bundesländer ihre Gesetze entsprechend verschärft haben? Natürlich, Wien wird wieder das sein, wofür Wien mittlerweile auch weltweit berühmt ist, nämlich jene Stadt mit den attraktivsten Sozialleistungen, mit den wahrscheinlich geringsten Kontrollen und damit weiterhin Sozialmagnet nicht nur dieses Landes, sondern im schlimmsten Fall der ganzen Welt. Und unsere große Kritik daran ist - und das können wir auch mit Beispielen belegen -, dass man in Wien über die Mindestsicherung mehr verdienen kann in gewissen Konstellationen als über ein Erwerbseinkommen.

 

Was ist unser großes Anliegen? Dass es Gerechtigkeit gibt und ein gewisses Gleichgewicht gibt. Ich habe es am Beginn schon gesagt, ein Sozialsystem lebt von Menschen, die Leistungen beziehen - ja, die müssen sich auch fair behandelt vorkommen, keine Frage -, aber es lebt auch von jenen Menschen, die am anderen Ende dieses System finanzieren und mit ihrem Steuergeld, mit ihrem Einsatz, mit ihrem Fleiß schauen, dass dieses System aufrecht bleibt. Und uns geht’s um nichts weniger als um mehr Gerechtigkeit für diese Menschen. Sie hatten immer jene Menschen im Fokus, die Leistungen

 

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