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Landtag, 49. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 44

 

Erlauben Sie mir aber, da diese meine allerletzte Rede zufälligerweise auch die letzte Debattenrede in einer regulären Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode ist, eine Bemerkung: Ich möchte mich bei allen hier im Raum für die Aufmerksamkeit, die Sie mir bei verschiedenen Sachen geschenkt haben, bedanken, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass eine Debatte interessant ist. Gelegentlich hatte ich die leise Illusion, dass vielleicht das eine oder andere vorgebrachte Argument einen Nachdenkprozess auch in den anderen Fraktionen ausgelöst hat. Das würde mich besonders freuen, wenn das nicht nur Illusion wäre.

 

Ich möchte mich aber vor allen Dingen bei den Beamten und Mitarbeitern bedanken, ohne die unsere Arbeit hier überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Die können ja nichts dafür, wenn ihnen die politische Führung einen Unsinn anschafft, und deswegen mein ausdrücklicher Dank.

 

Ich wünsche aus diesem Anlass Wien und den Wienern, aber auch dem Gemeinderat und dem Landtag eine gute, nein, eine bessere Zukunft. - Danke.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abg. Pawkowicz hat sich noch zu Wort gemeldet. Bitte.

 

15.57.37

†Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin!

 

Gestatten Sie mir zunächst nur einen Hinweis auf diesen Initiativantrag, der da abgegeben worden ist. In einem kleinen Punkt irrt nämlich insbesondere die Begründung, die hier beigeliefert wird, wenn es nämlich im vorletzten Satz der Begründung heißt, dass der 2. Satz dieses § 118 entfallen kann, weil in der Bautechnikverordnung eh schon so etwas Ähnliches geregelt ist. Konkret geht es um den Satz, der sagt, bei Neubauten ist die Errichtung von Gasthermen - vereinfacht gesagt - untersagt. Dieser Satz stand bisher drinnen, der entfällt.

 

Das ist nicht ganz korrekt, dass das jetzt entfallen kann, denn in der Bautechnikverordnung und auch im anderen Punkt des § 118 heißt es nämlich nur - und das ist Ihr Initiativantrag -, dass bei der Errichtung von Neubauten zentrale Wärmebereitstellungsanlagen zu errichten sind. Das schließt aber nicht aus, dass man nicht mit Hybridsystemen beispielsweise sehr wohl wieder auf Gasthermen zurückgeht. In diesem Sinne ist diese aktuelle Bauordnungsnovelle an sich eine ökologische Verschlechterung des bisherigen Rechtsstandes.

 

Ich sage Ihnen ein konkretes Beispiel, wenn Sie der Meinung sein sollten, das ist irrelevant: In Niederösterreich werden jetzt gerade in diesem Moment drei mir bekannte Wohnbauprojekte errichtet. Eines davon in Korneuburg, eines gegenüber in Klosterneuburg und eines in Baden bei Wien, wo - das habe ich mir erst vor ein paar Wochen angeschaut - ganz interessante Hybridsysteme zum Einsatz kommen. Man versucht eben, im Sinne der Wirtschaftlichkeit die modernen thermisch-energetischen Systeme auf der einen Seite mit dem Zuheizen von Gas oder von Öl auf der anderen Seite zu verbinden. Dies, um eben sozusagen auf der einen Seite zwar schon einen ökologischen Effekt zu erzielen, aber gleichzeitig die Vorteile der bisherigen Gasheizung zu nutzen. Diese Option war in den letzten zwei Jahren in Wien ausgeschlossen, weil ganz klar geregelt war, die Errichtung von solchen Anlagen ist untersagt. Diese Option für Hybridanlagen wird ab dieser Novelle wieder möglich sein.

 

Ich möchte nur auf dieses kleine Detail hinweisen. Sie wird zumindest in jenen Bereichen möglich sein, die nicht dem Energieraumplan unterliegen. Dort, wo wir die Energieraumpläne haben, also sprich, in den Gebieten, wo die Fernwärme vorhanden ist, kann man sie nicht einsetzen, denn da heißt es ja im Energieraumplan, dass das nicht erlaubt ist. Das ist nur ein kleines Detail, ich hätte das gerne im Rahmen eines Begutachtungsprozesses eingewandt, aber das ist halt das Problem mit einem Initiativantrag, dass man es dann immer erst hinterher machen kann. Das ist nur eine Kleinigkeit.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Stürzenbecher hat jetzt gerade vorher noch gesagt, der Pawkowicz braucht immer das letzte Wort. Lieber Kurt, da hast du jetzt gar nicht so unrecht, es ist in der Tat meine letzte Wortmeldung als Mandatar hier in diesem Hause. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um mich von dieser Stelle aus auch ganz gerne und herzlich für die sachliche Zusammenarbeit einerseits im Wohnbauausschuss zu bedanken und insbesondere und ganz besonders für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben. Beziehungsweise, da ich ja nicht wirklich weiß, wie viel Aufmerksamkeit Sie mir tatsächlich geschenkt haben, möchte ich mich zumindest für das Gefühl von Aufmerksamkeit, das Sie mir hier vermittelt haben, und der damit verbundenen gewissen heimeligen Nestwärme bedanken. Wenn ich hier einmal lange reden kann und das Gefühl habe, dass mir einer zuhört, ist das etwas, das ich bei meinen Kindern zu Hause massiv vermisse.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! ich erinnere mich gerne zurück an einige Dinge, wie zum Beispiel die Makrophytenplage, auf die mich Kollege Taucher im Zusammenhang mit der Langen Nacht der Bürgerrechte hingewiesen hat, den Weihnachtscontainer, den wir im selben Zusammenhang besprochen haben oder zuletzt den Gastro-Gutschein, also ein breit gespanntes Feld. Betreffend Gastro-Gutschein möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz herzlich beim Herrn Bürgermeister bedanken, auch wenn er jetzt nicht da ist, Sie können es gerne weitergeben. Der hat ja am Anfang, und das war auch mein Kritikpunkt, vorwiegend für so Lokale wie einer Nacktsauna im 11. Bezirk gegolten, das war meiner Frau einfach schwer zu vermitteln. Mittlerweile ist er aber deutlich ausgeweitet und gilt sogar im Haubenlokal, und in diesem Sinne ist Ihnen die Sympathie meiner ganzen Familie durchaus gesichert.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich hier jetzt über mein Ausscheiden freut, der freut sich zu früh. Es gibt hier keine Rednerzeitbeschränkung, aber keine Sorge, ich mache es trotzdem kurz. Ich werde der Politik - wie in den letzten 20 Jahren davor in der Bezirksvertretung - auch noch in den nächsten 20 Jahren trotzdem treu bleiben. So wie ich in der Vergangenheit meinen Vorgängern hier im Wohnbauausschuss - Dr. Madejski, später Herrn Dr. Eisenstein und nachher Frau

 

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