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Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 22

 

Das Zweite ist - wie Frau Berger-Krotsch gesagt hat -, dass ich heute auch über Deutsch im Unterricht und Deutschkenntnisse der Jugendlichen und Kinder reden werde. Immer wieder wird gesagt, ja, wir sind Gegner der Mehrsprachigkeit. Nein, wir sind keine Gegner der Mehrsprachigkeit. Wir sagen Ihnen nur eines: In dieser Mehrsprachigkeit muss Deutsch die Umgangssprache sein, weil diese Sprache in Wien gesprochen wird. Das ist ganz wichtig, und diese klaren Aussagen fehlen mir einfach.

 

Wie soll eine Frau ihre Rechte vertreten können, wenn sie nicht Deutsch spricht oder versteht und wenn sie nicht einmal weiß, welche Rechte sie hat? Wie soll ein Kind die Möglichkeit und die Chance haben, in dieser Stadt Fuß zu fassen und sich zu integrieren, wenn es gar nicht versteht, was um sich passiert? (Zwischenruf.) - Umgangssprache! Ich rede nicht von zu Hause. (Zwischenruf.) - Nein, nein, nein! Es tut mir wirklich leid, aber es ist doch ein Fakt, dass jeder vierte Schüler in Wien, wenn er die Schule verlässt, der Schulpflicht hat, weder sinnerfassend lesen noch gut Deutsch sprechen kann. Das ist doch ein Fakt. Es tut mir leid, wenn ich in Wien lebe, wird hier Deutsch gesprochen, und dann muss ich reden können, dann muss ich verstehen. Meine Familie ist nach Sydney ausgewandert, die reden aber nicht Ungarisch, sondern Englisch. (Zwischenruf.) - Ich rede nicht von der Umgangssprache. Die Umgangssprache, die hier in dieser Stadt gesprochen wird, ist Deutsch. Das ist ganz einfach so. Das ist so! (Zwischenruf.) - Immer, die ganze Zeit! Ehrlich wahr!

 

Die Muttersprache kann was auch immer sein. Mehrsprachigkeit ist super, weil wir heute darüber wieder geredet haben, das muss ich schon einmal sagen. Französisch, Englisch und Spanisch, ja eh, das ist ja auch gut so, aber reden wir doch bitte auch einmal von den Familien, so wie es auch Frau Kollegin Emmerling gemacht hat. Familien, die vielleicht aus den Botschaftsvierteln kommen, wo Englisch, Französisch und Spanisch gesprochen wird, haben gar nicht das Problem der Integration, denn die achten darauf, dass ihre Kinder Deutsch lernen, die fördern, die lernen auch selber Deutsch, die wissen, wie wichtig das ist. Wir haben aber auch Familien, die es nicht wissen. Die wissen nicht, wie sie es machen müssen, und die wissen nicht, wie sie es erlernen können, und da werden sie von Ihnen im Stich gelassen. Es ist ganz einfach so!

 

Wichtig ist natürlich auch die Wertevermittlung, aber die kann auch nicht funktionieren, wenn man nicht Deutsch spricht. Wir sagen auch immer, fangen wir bitte im Kindergarten an. Zwei Drittel der Wiener Kinder im Kindergarten sprechen nicht mehr Deutsch, können nicht mehr Deutsch sprechen. Wir sagen immer: kleine Gruppengrößen, mehr Pädagogen, Support-Personal. Wir haben auch gestern wieder einen Antrag eingebracht, weil wir wissen, dass es in den Kindergärten immer noch so ist, dass Pädagoginnen und Pädagogen arbeiten, die kein C1-Niveau haben, obwohl das mittlerweile Gesetz ist. Und was macht Rot-Grün? - Sie lehnen diesen Antrag ab, Sie lehnen Kontrolle ab, dass man sagt, wir schauen jetzt einmal, ob die Kindergärten die Qualität haben, die unsere Kinder brauchen, damit sie sich integrieren können. Sie verhindern sogar Integrationswilligen die Möglichkeit, sich in dieser Stadt zu integrieren. Sie haben ja auch extrem aufgeschrien, als es die Deutschklassen und die Deutschförderkurse gab. Sie haben alles Mögliche verhindert. (Zwischenruf.) - Nein, nein!

 

Zum Abschluss möchte ich Ihnen schon noch ein Ereignis erzählen. Ich möchte Sie daran erinnern, was im April 2018 passiert ist, als Kinder in der Brigittenauer Moschee in Kriegsspiele verwickelt waren und für Kriegsspiele missbraucht wurden. Das war ein ganz deutliches Zeichen, darüber müssen wir immer wieder reden und darauf müssen wir immer pochen. Es war ein ganz deutliches Zeichen, dass sich der politische Islam in Wien ausbreitet und sich ausgebreitet hat und nicht einmal mehr vor den Kindern innehält. In Ihrer Integrationspolitik wird immer wieder gesagt, wir müssen diesen Menschen die Hände reichen, wir müssen den Menschen die Hände reichen. Ich sage es jetzt noch einmal, und ich habe es schon einmal gesagt: Ich reiche Menschen nicht die Hand, die Kinder missbrauchen, in welcher Form auch immer, sei es für politische Sachen, sei es für religiöse Sachen. Das hat keinen Platz in dieser Stadt, und da erwarte ich mir eine klare Aussage.

 

Das Einzige, was wir gehört haben, ist, dass sich das Jugendamt darum kümmert, aber danach hat keiner mehr darüber gesprochen. Wir haben nicht gehört, was die Konsequenzen sind. (Zwischenruf.) - Entschuldigung, ganz kurz! Du hast gesagt, Entschuldigung, Sie haben gesagt, das Jugendamt kümmert sich darum. (Zwischenruf.) - Ja, haben wir irgendetwas danach gehört? Haben wir irgendetwas gehört? Das ist immer das, was kommt: Was hat der Bund gemacht? Was hat der Bund gemacht? Wer ist denn hier die Stadtregierung? Wer ist die Stadtregierung in dieser Stadt? Wer hat die Verantwortung hier? Wer hat die Verantwortung in dieser Stadt? Rot-Grün! Es wäre doch einmal schön, wenn Sie sie auch übernehmen. Vielen Dank.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Seidl zu Wort.

 

10.44.11

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Was wir hier heute teilweise gehört haben - und ich spreche jetzt zwei Personen an, nämlich Kollegen Wiederkehr und Kollegen Kunrath -, war teilweise schon wirklich abenteuerlich. Wenn ich in der Bank sitze und Ihnen zuhöre, denke ich mir dann oft: Meint der das jetzt eigentlich ernst? Leider Gottes, ich befürchte, ja. Das ist das Schlimme, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen auch, warum es unglaublich ist, was wir da heute teilweise vernommen haben.

 

Beginnen wir einmal gleich mit Herrn Kollegen Wiederkehr, der die Forderung hat, dass jeder, der in Wien wohnt - das haben übrigens auch die GRÜNEN und auch die Sozialdemokraten -, wählen solle. Jetzt wissen wir von Herrn Wiederkehr, dass er ja einer der glühendsten Europäer ist, die man kennt. Meine Damen und Herren, das ist gegen europäisches Recht, was Sie da wollen. Sie wissen ganz genau, dass es kein Wahlrecht für

 

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