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Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 22

 

beitsmarkt und Qualifizierung fordern. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Abschließend noch kurz zu dem Antrag, den Kollegin Hungerländer eingebracht hat: Ja, die Wiener Stadtregierung hat sich ein soziales, weltoffenes und lebenswertes Wien zum Ziel gesetzt, wo jeder Mensch eben alle Chancen haben soll, das Leben selbstbestimmt, unabhängig, sicher leben zu können. Diese Zielsetzungen betreffen alle Wienerinnen und Wiener, ungeachtet ihres Geburtslandes oder des Geburtslandes ihrer Eltern, denn WienerIn ist, wer in Wien ist.

 

Weil in dem Antrag auch wieder gebetsmühlenartig, wie von Ihnen auch gekommen, immer ein profundes Konzept zur Integration gefordert wird, kann ich Ihnen sagen: Wir haben ein gutes Fundament, ein gutes Konzept der Integrations- und Diversitätspolitik, das laufend vorangetrieben, weiterentwickelt wird. Dieses Konzept liegt im Wiener Integrationskonzept, in den Leitlinien der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik und insbesondere im schon erwähnten Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor vor. Es geht uns in der Stadt in allen Bereichen um Inklusion und Integration, es geht um die Herstellung von Chancengleichheit, es geht um Integration, Diversität, und das ist eine Querschnittsmaterie und zieht sich durch alle Geschäftsbereiche der gesamten Stadt. Das ist unsere Stärke, und so arbeiten wir in Wien, im Gegensatz zur FPÖ oder zum Bund, die wirklich hier kein großes Interesse an einem gemeinsamen Weiterkommen, einem gemeinsamen integrationspolitischen Arbeiten haben. Wir wollen keine Polit-Show, wir machen evidenzbasierte Politik, die die Herausforderungen erkennt und diese löst. Das ist unser Wiener Weg, denn zusammen sind wir Wien.

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.25.59

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuseherinnen und Zuseher!

 

Das Thema Integration ist eines, das uns in Wien, glaube ich, immer beschäftigt und immer wieder beschäftigen wird, denn Integration ist nicht zu einem Zeitpunkt gelöst, und dann muss man nichts mehr machen, sondern es ist ein Prozess, wie heute auch schon von vielen erwähnt wurde.

 

Es ist ein Thema, zu dem man auch sagen muss, da ist vielleicht auch in der letzten Zeit, in den letzten Jahren, Jahrzehnten nicht immer nur das Richtige passiert. Die Stadt hat sich extrem verändert. Ich bin froh über diese Veränderung, wenn ich mir ein Wien in den 70er, 80er Jahren vorstelle, wie es mir immer vermittelt wird und wie es mir immer erzählt wird - ich war selbst noch nicht da -, dann weiß ich, so ein Wien möchte ich eigentlich nicht haben. (Zwischenrufe.) - Sie vielleicht, dann bin ich froh, dass das Wien jetzt so ausschaut, wie es ausschaut, dass es eine lebenswerte Stadt ist, dass es weltoffen, multikulturell ist, es unterschiedlichste Herkünfte gibt. Ich weiß nicht, wie viele aus den Bundesländern nach Wien gezogen sind, alleine, wenn ich hier in den Saal blicke. Das zeigt doch, das ist auch ein Zeichen dafür, dass es sich lohnt herzukommen.

 

Aber natürlich wurden viele Dinge verabsäumt, wenn wir von jungen Menschen sprechen, die sich nicht in genügendem Maße integriert haben. Da spreche ich von Extremismus oder einfach einem Nicht-zurande-Kommen mit unserer gültigen Rechtsordnung, mit unserem Wertesystem, mit unserer Wertehaltung, mit unserer liberalen Demokratie. Und das sind Punkte, bei denen wir ganz genau hinschauen müssen, die wir zutiefst verurteilen und bei denen wir auch handeln müssten. Überhaupt keine Frage.

 

Was ist denn Integration? - Integration heißt, ich nehme Menschen auf den Weg mit, ich mache sie zum Teil unserer Gesellschaft. Das ist der Inbegriff der Integration. Ich habe mir auch noch einmal eine Begriffserklärung rausgesucht: Integration beschreibt einen dynamischen, lange andauernden, sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Integration hebt den Zustand der Exklusion und der Separation auf. Wenn ich mir die Redebeiträge anschaue, muss ich mich schon fragen, ob Ihre Vorschläge und Maßnahmen wirklich der Integration dienen oder doch nicht eher der Separation. Ich glaube, da müssen wir gut unterscheiden. Ich meine, es ist auch ein Weg, zu sagen, na, ich separiere, ich mache die Gruppe da, und die Gruppe da, und in Wahrheit will ich nicht. Ich weiß nur nicht, ob wir dann von dem Gleichen sprechen, denn das kann ich mir in Wahrheit nicht vorstellen.

 

Wie gesagt, es hilft nicht, Probleme kleinzureden, keine Frage, denn Integration ist ein Riesenthema, und meine Vorrednerin hat hier sehr ausführlich besprochen, was Wien hier in den letzten Jahren, Jahrzehnten gemacht hat. Auch der Antrag kommt zur einhelligen Meinung, dass Wien hier wirklich sehr gut - nicht ausreichend, das steht nicht drinnen - als Vorreiterin in Österreich ins Rennen geht. Ich möchte mich hier nicht mit österreichischen Bundesländern oder österreichischen Städten vergleichen, wie es sonst läuft, und ich möchte mich auch hier nicht mit verschiedenen Parteiprogrammen und parteipolitischen Ansätzen vergleichen. Ich glaube, wichtig ist das Endergebnis: Integrierte jungen Menschen in Wien und dass wir kein Kind zurücklassen.

 

Ich glaube, dass, obwohl hier alle Maßnahmen, die in Ihrem Antrag drinnenstehen, zu unterstützen und zu begrüßen sind, wir doch beim Schlüssel der Integration, und das ist ganz zweifellos die Bildung, noch einiges zu tun haben. Es ist unsere Pflicht, genau dort anzusetzen. Wir tun uns schwer damit, hier schon lange lebende mit ihren Werten behaftete erwachsene Menschen, die nicht unsere sind, irgendwie zu überzeugen, aber wir müssen das bei den Kindern machen, die hier herkommen und die hier in 2., 3. Generation aufwachsen. Deshalb ist eine gelungene Integrationspolitik auch so eng mit der Bildung verknüpft.

 

Und das beginnt bereits im Kindergarten. Wenn ich heute in den Wiener Kindergarten schaue - ich sage nicht, dass die anderen Bundesländer anders sind, ich möchte mich nur damit nicht vergleichen, es sind Fakten -: Wenn ich dort eine Pädagogin mit 25 Kindern habe, dann kann ich damit rechnen, dass für jenes Kind, das zu Hause nicht die erforderliche Unterstützung hatte,

 

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