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Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 22

 

te mir ja gerne durchlesen, was die FPÖ da produziert hat! - Und es herrschte allgemeine Ratlosigkeit, denn es gibt kein Integrationsmaßnahmengesetz der FPÖ! Es ist ein Sonderlandtag, wo es allein darum geht, dass die FPÖ Reden hält, aber auf Papier liegt uns leider nichts vor.

 

Es ist ein bisschen so, wie wir es gewohnt sind: reine Worte, reine Polemik, aber keine Substanz dahinter, und das war ja die letzten Jahre hier im Wiener Gemeinderat auch schon so. Wir haben das Integrationskonzept mehrfach eingebracht, mehrfach Forderungen gestellt, wir haben Sanktionen bei nicht erfolgter Integrationsleistung gefordert. Wir haben konkrete Anträge eingebracht. Was Sie hingegen produzieren, ist ein Sonderlandtag ohne einen einzigen Antrag.

 

Meine Damen und Herren! Es ist auf Bundesebene ja nicht anders. Es war die ÖVP, die Maßnahmen gesetzt hat. Wir haben die Deutschklassen für zugewanderte Kinder umgesetzt, unser Bundesminister Faßmann war das! Wir haben das Integrationsgesetz 2017 umgesetzt, das erstmals Sanktionen im Integrationsbereich festgelegt hat. Wir haben die Beobachtungsstelle für politischen Islam und Parallelgesellschaften eingeführt. Die ÖVP hat Nägel mit Köpfen gemacht, während von der FPÖ immer nur Polemik kommt.

 

Ich erinnere Sie an Ihre eigene Bundesministerin, Ministerin Kneissl. Die FPÖ hatte ja einige Zeit lang den Integrationsbereich in ihrer Hand, und wir alle dachten uns, da wird jetzt viel passieren, aber de facto ist nichts passiert. Ministerin Kneissl hat mit einem beispiellosen Desinteresse im Integrationsbereich geglänzt. Also: War die FPÖ einmal am Ruder, hat sie leider überhaupt nichts gebracht.

 

Die Wahrheit also ist: Ja, die Österreicher möchten eine restriktivere Migrations- und Integrationspolitik, aber sie wissen auch: Die FPÖ bringt's einfach nicht, und die ÖVP ist jene Partei, die hier Nägel mit Köpfen macht.

 

Integrationsmaßnahmengesetz - das Thema fand ich ja spannend, aber bevor man über ein Gesetz redet, muss ja zuerst einmal eine politische Willensbildung da sein. Es würde ja auf gesetzlicher Ebene einfach reichen, das Integrationsgesetz, die Prinzipien des Integrationsgesetzes 2017 zu übernehmen, nämlich Sanktionen einzuführen, wie wir Ihnen das schon seit einigen Jahren erzählen.

 

Wir sagen, bevor es zu einem Integrationsgesetz kommen soll, braucht es zuerst einmal eine politische Willensbildung, deswegen sprechen wir immer von einem Integrationskonzept, das Wien brauchen würde. Wir haben ein solches auch mehrfach eingebracht, und ich habe es auch heute wieder mit, denn wir bringen ja Anträge ein. Wir sagen: Schluss mit Willkommenskultur! Integration durch Leistung! Wir sagen: Sanktionen bei Integrationsverweigerung! Wir sagen: Schwerpunkt auf Migranten der 2. Generation und Nachvollziehbarkeit bei Förderungen für Integrationskurse und Integrationsvereine! Es kann nicht sein, dass in der Bilanz eines geförderten Vereins steht: Wir haben so und so viele Treffen abgehalten. - Ja, eh, aber was ist da konkret passiert? Welches Ergebnis wurde erzielt? - Auch da hätten wir gerne eine bessere Nachvollziehbarkeit.

 

Eine weitere Debatte, die uns auch in diesem Wahlkampf völlig krampfhaft verfolgt, ist das Ausländerwahlrecht. Ich weiß schon, dass die Idee der Nationalstaaten im linken Weltbild nicht wirklich verankert ist - sie kommt ja nicht wirklich aus einem linken Weltbild -, was im Extremfall in dieser „No nations, no borders, no war“-Ideologie endet. Wir sagen sehr wohl, dass Staatszugehörigkeit etwas Wichtiges ist, so eine Kategorisierung haben wir eben, und wir sehen das Wahlrecht als ganz eng mit dieser Staatszugehörigkeit verknüpft. Staatszugehörigkeit bedeutet, dass es ein Wechselspiel aus Rechten und Pflichten gibt. Genauso wie es Pflichten gibt, sollte es auch Rechte geben, und dieses Recht ist eben die Möglichkeit der Mitbestimmung bei Entscheidungen für das Gemeinwesen für die nächsten Jahre.

 

Jetzt können Sie sagen, es geht uns da überhaupt nicht um die Untergrabung der Staatszugehörigkeit, es geht uns tatsächlich darum, dass Menschen mit Migrationshintergrund mitbestimmen können. Aber dann muss ich antworten: Sie können ja mitbestimmen! Mitbestimmung bedeutet ja nicht nur, am Wahltag ein Kreuzerl zu machen, sondern Mitbestimmung, Mitgestaltung ist ja viel, viel mehr. Ich erinnere an die Teilnehmer bei „Fridays for Future“, die teilweise noch nicht wahlberechtigt waren, aber trotzdem eine ganz bedeutende politische Debatte, eine politische Entscheidungsfindung mitbestimmt haben. Und es wird Sie vielleicht wundern, aber ein Verein, dem ich angehöre, hat ja tatsächlich einen Integrationslehrgang für junge Christinnen und Christen mit Migrationshintergrund gegründet, weil wir gesehen haben, diese Leute sind bemüht, sie strengen sich an und sie machen sehr viel, aber sie sind in den Gemeinden, sie gehen nicht raus, und das ist ein bisschen schade. Wir wollten diese Leute dazu motivieren, sich am Gemeinwesen zu beteiligen, in welcher Form auch immer, und wir haben einen Integrationslehrgang gegründet, der zum Ziel hatte, das, was wir als Systemwissen mitbekommen, zu vermitteln - also: Was ist die Sozialpartnerschaft? Was ist die Gewerkschaft? Wie funktioniert das eigentlich genau mit unserer Demokratie? Und dies nicht auf einer oberflächlichen Ebene, sondern ins Detail gehend. Das haben wir den jungen Menschen ein Jahr lang beigebracht, inzwischen sind wir im zweiten Jahrgang, und es hat ausgezeichnet funktioniert, weil wir ihnen gesagt haben - es war nicht parteipolitisch, es war auch kein parteipolitischer Verein -: Es ist uns völlig wurscht, wohin ihr geht, wo ihr euch engagiert, aber engagiert euch, denn hier habt ihr die Möglichkeit! - Und ich habe kein einziges Mal die Kritik gehört, dass sie nicht wählen gehen dürfen, sondern sie waren dankbar, dass sie hier in Österreich die Möglichkeit haben, sich gesellschaftlich zu engagieren. - Also diese Art des gesellschaftlichen Engagements gibt es bereits, es hängt nicht per se am Kreuzerl am Wahltag.

 

Dann können Sie weiters argumentieren: Österreich ist ein Einwanderungsland, deswegen brauchen wir ein Ausländerwahlrecht, aber auch das stimmt ja so nicht. Ein Ausländerwahlrecht haben vier Länder dieser Erde.

 

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