Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 40
schen auch Gerichte Gegenteiliges entschieden haben, sodass aller Voraussicht nach ein UVP-Verfahren auch für den Tojner-Turm notwendig sein wird.
Meine Frage in diesem Zusammenhang: Einerseits: Bereiten Sie sich auf diese Dinge jetzt in Ihren Verfahren schon vor, indem Sie einfach das, was die Judikatur sagt, in den Verfahren quasi vorwegnehmen und sich entsprechend verhalten und andererseits: Ist der Bundesgesetzgeber Ihnen gegenüber schon in irgendeiner Weise in Vorlage getreten, um das gegebenenfalls vorwegzunehmen oder die entsprechenden Änderungen vorzubereiten?
Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Mir ist nichts bekannt, dass wir da Signale vom Bundesgesetzgeber bekommen hätten, aber die Behörde ist natürlich in einer schwierigen Situation. Wenn wir wissen, dass die Richtlinie etwas anderes aussagt als das Bundesgesetz und dass es da ein Delta gibt und dann die Höchstgerichte einmal A und einmal B sagen, ist es für uns mittlerweile sehr schwer vorherzusagen, welcher Rechtsmeinung wir jetzt konkret folgen sollen. Deswegen werden wir jetzt auch noch einmal schriftlich an den Bundesgesetzgeber mit der Bitte herantreten, hier endlich Klarheit zu schaffen, die vermutlich so sein wird - und davon geht die Behörde jetzt einmal aus -, dass der Bundesgesetzgeber einfach die Richtlinie umsetzen wird und dass dann ganz eindeutig und klar ist und auch die Höchstgerichte wieder eine eindeutige Richtschnur haben, in welche Richtung die ganze Sache geht. Faktisch ist es aber so, dass das halt hauptsächlich und ausschließlich Wien betrifft, weil es in allen anderen Bundesländern und Bundeshauptstädten sehr, sehr selten Projekte gibt, die auch nur irgendwie in den Bereich der Größenordnung kommen, dass sie von diesem Gesetz erfasst werden.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage, jene des Abg. Kops, entfällt. Daher kommen wir gleich zur 4. Zusatzfrage. Frau Abg. Emmerling, bitte.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Landesrätin, und vielen Dank für die Beantwortung! Sie haben es angesprochen, die Auslegung der Judikatur ist hier immer eine ganz besondere, deswegen kommt es auch immer zu diesen Zweifeln beziehungsweise auch zur Aufhebung von Bescheiden. Im Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse war es so, dass eben dieser Bescheid vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde.
Jetzt weiß ich, dass da ja weitergebaut wird, und meine Frage an Sie ist: Wie geht es in diesem konkreten Projekt jetzt aktuell weiter? Würden Sie es anstoßen oder forcieren, hier freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, oder werden Sie sich als Stadt Wien gegen diesen Bescheid wehren?
Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich sage Ihnen wirklich ganz ehrlich, dass ich nicht vorhabe, mich als Politikerin in diese Rechtsverfahren einzumischen. Die Behörde wird von mir freie Hand bekommen, wie bei all diesen UVP-Verfahren, sich so zu verhalten, wie sie es sozusagen für zielführend und für zweckmäßig hält. Von mir wird es da keine Vorgaben geben, und ich habe ehrlich gesagt auch nicht vor, mich als Nicht-Juristin in diese doch sehr diffizile Problematik im Detail einzulesen. Das sehe ich nicht als meine Rolle.
Meine Rolle wird sein, dafür zu sorgen, dass der Bundesgesetzgeber hier klare Vorgaben gibt - diesbezüglich werden wir sicher eine Initiative setzen, weil es einfach ein Zustand ist, der für alle unbefriedigend ist, wenn man auf Grund der Rechtsunsicherheit nie genau weiß, welches Höchstgericht wie entscheidet -, und wenn das der Fall ist, dann gibt es, glaube ich, für alle einfach eine bessere Vorhersehbarkeit, wie die Verfahren zukünftig zu laufen haben.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Landesrätin.
Die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss. Was Wien dringend braucht: Reformen, Entlastungen und Investitionen.“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Mag. Juraczka, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist heute schon erwähnt worden, es sind gerade einmal 41 Tage bis zur kommenden Wahl, wir sind aber durchaus nicht der Versuchung erlegen, uns in der Aktuellen Stunde mit Pop-up-Radwegen oder mit Pools oder mit irgendwelchen Gutscheinthematiken zu beschäftigen oder auch, wie ich jetzt der „wahlkabine.at“ entnehmen konnte, mit dem Anliegen der Grünen Fraktion, die Wiener Polizei zu entwaffnen. Nein, wir sind uns durchaus dessen bewusst, dass auch in einem Wahlkampf die wichtigen Dinge zuerst erledigt gehören, und die Situation, die wir 2020 vorfinden, hat zweifellos dazu geführt, dass die wirtschaftliche Weiterentwicklung dieser Stadt absolute Priorität genießt. Die Aktuelle Stunde lautet daher: „Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss. Was Wien dringend braucht: Reformen, Entlastungen und Investitionen.“
Wir alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Covid-19-Krise uns vor unglaubliche Herausforderungen gestellt hat, nämlich die gesamte Gesellschaft in allen ihren Teilbereichen: Die Menschen generell durch eine Form von Freiheitsverlust hie und da, der aber aus medizinischen Gründen notwendig war, die Beschäftigten im Bereich des medizinischen Personals, die wohlgemerkt nicht hysterisch agiert haben, sondern aus meiner Sicht die wirklich stillen Helden des Alltags dieses Frühjahrs 2020 in dieser Stadt waren, die in den systemrelevanten Berufsgruppen in verschiedenen Bereichen Tätigen, von der berühmten Billa-Kassiererin bis zum Wien-Energie-Mitarbeiter - und letztlich auch uns in
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