Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 40
kosten der Lehrlinge etwas tut, konkret gesagt, dass die Kommunalsteuer den Betrieben von der Lehrlingsentschädigung refundiert wird, um die Betriebe zu unterstützen?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Die Kommunalsteuer ist ein Teil davon, ich glaube nicht, dass das ausreicht, um wirklich diese Motivation in der Form so hochzuhalten, dass es damit zu einer Erhöhung der Schlagzahlen und der angebotenen Lehrstellen kommen wird. Ich muss immer ein bisschen an Sie alle appellieren, denn wir alle wollen gesunde Finanzen sehen, wir alle wollen haben, dass wir gut gestärkt aus dieser Krise kommen. Man muss hier sehr, sehr mit Vorsicht agieren, wenn einzelne Steuern und Abgaben reduziert werden oder total wegfallen, weil wir natürlich schon auch davon ausgehen, dass wir nach der Krise noch stärker zurückkommen, als wir es davor waren. Ich glaube, ich habe Ihnen heute gezeigt, dass wir auf gutem Wege sind. Ich bin auch bei dem Fragesteller davor, dass es natürlich nicht ein Endpunkt sein darf, dass wir uns da weiter fordern müssen, und wir werden auch noch einiges tun, um eben dieses zu verstärken. Von klaren Abschaffungen von Abgaben und Steuern halte ich aber relativ wenig.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landesrat, vielen Dank für die vorläufige Beantwortung, wobei nicht wirklich überraschend viel Neues dabei ist. Es freut mich oder meine Fraktion allerdings auch, dass wir jetzt auch in den ausgegliederten Unternehmungen der Stadt Wien vermehrt Lehrlinge ausbilden.
Ich möchte mich da jetzt gleich anhängen und auf die Vereinstätigkeiten der Vereine kommen, die die Stadt Wien mit sehr vielen Mitteln subventioniert. Von wenigen Tausend, darüber brauchen wir nicht zu reden, aber bis über einige Hunderttausend bis zu Millionen Euro zahlen wir Subventionen an diverse Vereine in der Stadt Wien. Mich würde jetzt interessieren, wie Sie als Landesrat diese Vereine dazu bringen werden, Lehrlinge in verschiedenen Bereichen auszubilden, weil auch diese Fertigkeiten haben, und was für ein Modell Sie sich vorstellen, mit dem wir die Subventionen kürzen, wenn diese keine Lehrlinge ausbilden.
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir auch für zukünftige Entwicklungen in Bezug auf dieses Thema der Jungen, der Ausbildung, der Möglichkeiten zu vernetzen, hinsichtlich dessen, dass man Geld gibt und die Bedingungen klarlegt, auch in Wien eine klare Sprache sprechen. Eine klare Sprache sprechen bedeutet, dass wir klar sagen werden, dass wir davon ausgehen, dass die jungen Menschen eine Chance zu bekommen haben. Wir werden uns das in den Bedingungen überlegen, wie wir das auch definieren können, um so gesehen auch in diesem Sektor eine zusätzliche Unterstützung zu bekommen.
Ich glaube aber, prinzipiell müssen wir darauf achten, dass wir in den richtigen Bereichen junge Menschen ausbilden, das bedeutet, dass es schon die Zukunftsthemen sein sollten, in die wir gehen sollten. Das ist ein Mal mehr, wie vorhin schon ausgeführt, natürlich alles, was im Bereich der Pflege ist, alles, was im Bereich der IT und der Kommunikation ist, alles, was in den Bereich des Klimawandels fällt. Natürlich werden sich auch neue Themen aufstellen, sich neue Berufe entwickeln, und wir können auch zeigen, dass wir auch dieses Thema entsprechend mitnehmen. Ich sage Ihnen aber gerne zu, dass wir da auch versuchen, mit den Vereinen und mit dem Thema Arbeit einen sehr engen Schulterschluss zu finden.
Präsident Ernst Woller: Danke schön.
Die 2. Anfrage (FSP-741991-2020-HC/LM) wurde von Herrn Abg. Kops gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Der Zuzug in das Wiener Sozialsystem hält leider auf Grund der im Vergleich zu anderen Bundesländern höheren Sozialleistungen in Wien, wie zum Beispiel die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, unvermindert an. Warum wurde im Zuge der jetzt stattfindenden Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG keine Anpassung/Vereinheitlichung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte nach dem oberösterreichischen Modell vorgenommen?)
Ich ersuche Herrn LR Hacker um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!
Sie stellen mir die Frage: Der Zuzug in das Wiener Sozialsystem hält leider auf Grund der im Vergleich zu anderen Bundesländern höheren Sozialleistungen in Wien, wie zum Beispiel die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Flüchtlinge, unvermindert an. Warum wurde im Zuge der jetzt stattfindenden Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes keine Anpassung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte nach dem oberösterreichischen Modell vorgenommen? - Ich glaube, da gibt es ein Missverständnis bei Ihnen, Herr Abgeordneter, weil selbstverständlich sind Flüchtlinge, solange sie in Grundversorgung sind, überhaupt nicht da drin in diesem System, sondern sie sind in der Grundversorgung. Also solange Flüchtlinge Asylwerber sind, sind sie gar nicht in der Mindestsicherung, weder in Oberösterreich noch in Wien noch sonst in irgendeinem österreichischen Bundesland.
Anders sieht es aus, wenn Flüchtlinge den Asylstatus zuerkannt bekommen haben. Dann gilt natürlich der Grundsatz, der in unserer Verfassung festgelegt ist, dass anerkannte Flüchtlinge österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und gleichzustellen sind. Das gilt auch, im Gegensatz zu Ihrer Fragestellung, in Oberösterreich genauso wie in Wien. Unser Kernproblem ist natürlich, dass wir im Augenblick eine Situation haben, in der die Arbeitslosigkeit dramatisch steigt. Sie wissen, dass wir in Wien in den letzten zwei Jahren eine rückläufige Entwicklung gehabt haben, jetzt haben wir eine steigende Entwicklung. Ich wüsste also nicht, was jetzt eine
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