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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 79

 

chend administrative Unterstützung, aber auch von Profis. Das ist man als Pädagoge nicht notwendigerweise für Menschen mit Gewalterfahrung. Da braucht man Menschen, die entsprechend hier auch die Lehrerinnen und Lehrer entlasten, und das wäre auch eine ganz wichtige Angelegenheit für den Schulerhalter.

 

Die Empfehlung, bei der Fremdunterbringung eine Evaluierung durchzuführen, die kann ich nur unterstützen, weil das natürlich auch ein massiver Eingriff ist. Aber es ist halt manchmal schlichtweg auch notwendig, dass die Behörde Kinder aus einer bedrohlichen Situation eben entsprechend in Sicherheit bringt. Das tut niemand gern. Und wenn dann etwas passiert, dann kommt oftmals der Vorwurf an die Behörden: Warum habt ihr nicht früher reagiert? Also es ist eine ganz heikle Sache. Ich persönlich bin froh, dass ich solche Entscheidungen nicht treffen muss. Aber es ist notwendig und es ist auch entsprechend wichtig, dass sichergestellt ist, dass hier alle Perspektiven auch entsprechend berücksichtigt werden.

 

Die Frau Kollegin Hungerländer hat auch schon ganz kurz gesagt, politischer Islam, also dass man sich damit nicht beschäftigen kann, weil es keine Definition gibt, das kann man so nicht stehen lassen. Ich glaube, Religionsfreiheit ist ganz wichtig, ist ein fundamentales Grundrecht. Aber wenn eine Religion mehr als eine Religion ist, sondern gleichzeitig ein politisches Konzept, eine Rechtsordnung mitliefert - und wir haben ja Integrationsstudien, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil sagt, religiöse Gebote gehen über staatliche Gebote, die Scharia ist wichtiger als alles andere, und so weiter -, dann, glaube ich, brauchen wir nicht zu diskutieren, was der politische Islam ist. Ich glaube, das kann man relativ einfach feststellen, und die Auswirkungen des politischen Islams sieht man ja. Das wäre vielleicht auch etwas, das man in einem Bericht auch prüfen könnte.

 

Was fehlt, es ist kein einziger Satz zur Problematik der Zwangsverheiratungen. Wir stehen wieder vor den Ferien, wahrscheinlich ist heuer die Reisetätigkeit etwas eingeschränkt. Aber es gibt ja nachweislich viele Fälle, wo Kinder in die Ferien gehen und dann mit irgendeinem zugeteilten Mann entweder zurückkommen oder gleich gar nicht mehr zurückkommen. Ich glaube, auch das ist eine Problematik, der sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft entsprechend annehmen sollte. Das ist wirklich eine Sache, die man nicht einfach unter dem Hinweis, dass wir nicht wissen, was der politische Islam ist und deswegen kann man dazu nichts sagen - also ich glaube, das kann man noch ein bissel ausbauen.

 

Ganz zum Schluss: Interessant ist auch die Stellungnahme zur Jugendkriminalität. Vielleicht auch da ein offenes Wort: Rechte und Pflichten sind in einem Staat und in einer Gesellschaft irgendwie aufeinander bezogen. Wir haben in den letzten Jahren eine Entwicklung, dass wir beim Wahlalter eine Absenkung von 18 auf 16 Jahre hatten, was großteils oder überwiegend begrüßt worden ist. Es ist auch eigenartig, wenn man mit 16 schon das Parlament oder sonstige Körperschaften wählen kann, aber Zigaretten darf man sich keine kaufen. Also das ist irgendwie auch so ein bissel, ja - ich bin selber Nichtraucher, ich habe nichts über für Zigaretten. Aber wählen darfst du, du darfst die wählen, die die Gesetze machen und die sagen dann, wählen darfst du, aber Zigaretten kaufen nicht. Also das ist auch - irgendwie passt das irgendwo noch nicht ganz zusammen.

 

Aber selbstverständlich, wenn wir die Altersstufen bei den Rechten absenken, dann gibt es unweigerlich oder es muss auch zu einer Diskussion kommen und es muss eine Diskussion zulässig sein, ob man nicht auch bei den Pflichten entsprechend die Altersstufen einmal in Frage stellt. Ich bin jetzt der Letze, der sagt, dass man mit 12 ins Jugendgefängnis kommen soll, aber einfach zu sagen, bis 14 hast du quasi Narrenfreiheit, da kann gar nichts passieren, das ist auch - es muss Möglichkeiten geben, dass es hier auch bei Jugendlichen, die noch nicht strafmündig sind, eine Handhabe gibt, dass man auch die Gesellschaft entsprechend schützen kann. Einfach zu sagen, wir schicken die wieder nach Hause, wir nehmen deine Daten auf und mehr kann man nicht machen, keine Diskussion über eine Strafbarkeit, über ein Sanktionssystem oder einen Mechanismus, der es den Kinder- und Jugendwohlfahrtsbehörden ermöglicht, hier auch einzugreifen, vielleicht Kinder auch aus einem Umfeld, das kriminellaffin ist, herauszuholen, das muss schon möglich sein. Also einfach zu sagen, das soll bei 14 bleiben und das passt schon so - das passt eben nicht so, weil ja von manchen oder von gar nicht wenigen Banden ganz gezielt auch noch Strafunmündige herangezogen und eingesetzt werden, weil man genau weiß, da kann nichts passieren, und so weiter. Also da ist die Gesellschaft und auch die entsprechenden gesetzgebenden Körperschaften sind entsprechend gefordert, hier auch eine Möglichkeit zu schaffen, dass der Staat eingreifen kann.

 

Insgesamt, meine Damen und Herren, ein Danke für den Bericht. Haben Sie Verständnis, dass wir heuer noch nicht zustimmen können, aber es gibt ja einen nächsten Bericht. Wir werden Ihre Arbeit entsprechend wohlwollend kritisch weiter beobachten und vielleicht können Sie die eine oder andere Anregung unsererseits auch zumindest in Ihre Arbeit einfließen lassen. Danke schön.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abgeordneter, bitte das Rednerpult zu reinigen! - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hanke, bitte.

 

16.15.27

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kinder- und Jugendanwältin! Lieber Kinder- und Jugendanwalt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich jedes Jahr über den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, weil ich finde, dass es für uns als Politikerinnen und Politiker jedes Jahr aufs Neue so viele wichtige Impulse gibt. Wir kriegen da von absoluten Experten und Expertinnen einen Bericht vorgelegt, die Monitoren, die vor allem die Kinder und Jugendlichen im Blick haben und uns da als unabhängige Stelle, die parteilich ist, für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt auch immer wieder sehr wertvolle Anregungen geben. In diesem Sinne würde ich auch bei den von Ihnen genannten Punkten im Bericht nicht von einem

 

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