Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 79
Hohen Haus, uns geht es darum, den Menschen draußen in schwierigen Zeiten zu helfen. Das ist der Unterschied!
Und ich sage Ihnen eines: Als ich gestern Ihr hämisches Lachen gesehen habe, habe ich mir gedacht, ob das die Leute draußen unter diesen wirtschaftlich schwierigen Bedingungen, die immer schwieriger werden und die erst im Herbst so richtig schwierig auf uns alle niederprasseln, auch so lustig finden, wie Sie das zu dieser Stunde gefunden haben. Ich glaube, nein. Ich glaube, daran sieht man deutlich, wie sich Politik von Menschen entfernen kann, und am 11. Oktober werden die Wienerinnen und Wiener die Antwort finden.
In diesem Sinne bitte ich, stimmen Sie dieser Änderung im Buschenschankgesetz zu. Es hilft den Betreibern der Buschenschanken, und nehmen Sie mit, dass, während Sie noch darüber gelacht haben, dass etwas nicht geklappt hat, jemand in der Abstimmung da unter einzelnen Teilen der Konzession vielleicht nicht die richtigen Worte gefunden hat, die Sozialdemokratie und Rot-Grün in diesem Haus bereits den Fehler geortet, gefunden und behoben haben, sodass es heute zu keinen Problemen kommen kann. Danke schön.
Präsidentin Veronika Matiasek: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.
Wir können zur Abstimmung kommen. Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand, und kann auch hier die Einstimmigkeit feststellen.
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist wieder Frau Amtsf. StRin Sima.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Handler. Er ist gestrichen, Entschuldigung. Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar, bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte meine Wortmeldung unter den Titel, es ist mit diesem vorliegenden Entwurf ein erster Schritt getan, stellen. Ich bin froh, dass wir jetzt einmal dort angelangt sind, wo wir sind, denn in Wahrheit war das schon ein Bohren harter Bretter.
Ich muss ganz ehrlich sagen, mit dem Ergebnis per se bin ich natürlich nicht hundertprozentig zufrieden, weil auch ich für ein Mehr gekämpft habe. Schlussendlich haben wir uns jetzt am Runden Tisch auf die vorliegende Variante geeinigt. Ich habe leider auf Grund von Krankheit daran nicht teilnehmen können, was ich sehr schade empfunden habe, denn mir war es sehr wichtig, mich da auch konstruktiv einzubringen, um eine gute Lösung zu finden.
Ich spreche jetzt einmal aus der eigenen Erfahrung. Ich habe selber den Jagdschein und kenne die Herausforderungen und Probleme, die derzeit auch auf die Jägerschaft warten. Ich glaube, es ist wichtig, wenn wir hier ein Zeichen setzen und versuchen, uns dieser Herausforderung auch durch das Ermöglichen zu nähern. Dieses Ermöglichen von Nachtzielhilfen finde ich eine sehr wichtige Maßnahme. Ich glaube, es ist jetzt einmal ein guter erster Schritt getan, um auch zu zeigen, wie verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst die Jägerschaft ist, um in einem nächsten Schritt hier sogar die Verwendung auszuweiten.
Ich möchte mich für die Zusammenarbeit bedanken. Wie gesagt, ich hoffe, wir bleiben an der Thematik dran, weil gerade die Jagd hier in der Stadt ihren Beitrag leistet, nicht nur, wenn es um den Natur- und Umweltschutz geht, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Wildtiermanagement leistet. Ich finde es gut, wenn das auch seine Anerkennung in diesem hier vorliegenden Gesetzesentwurf findet. Vielen, vielen herzlichen Dank.
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Kurz die Historie beleuchtet, was das neue Jagdgesetz betrifft: Wir hatten ja schon vor ein paar Monaten die Situation, dass ein Gesetzesantrag auf der Tagesordnung war. Es war ursprünglich geplant, dass nur die Magistratsbeamten die Möglichkeit haben sollen, Nachtsichtgeräte bei der Jagd zu verwenden. Wir haben uns damals darauf geeinigt, dass wir einen Runden Tisch zum Thema Nachtjagd machen. Ich bedanke mich auch dafür.
Was ist die Problematik bei dieser Geschichte? - Wir haben einen sehr starken Druck auf Wien von Schwarzwild, Wildschweinen, die vermehrt über Niederösterreich nach Wien eindringen. Sie gefährden kleine Kinder, machen irrsinnige Wildschäden und haben ein großes Problem, nämlich die afrikanische Schweinepest, die sie nach Österreich importieren könnten, die immer näher kommt. Wir sehen, das ist schon teilweise in Ungarn der Fall.
Man muss bedenken, dass wir jede Möglichkeit nutzen sollten, um eben hier genau unseren Fleischmarkt zu schützen, denn sobald Österreich auf die Liste kommt, werden unsere fleischproduzierenden Unter
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