«  1  »

 

Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 79

 

traurig, und dann setzt man uns solche Gesetze vor die Nase.

 

Wenn man sich den Entwurf anschaut, ist er acht Seiten lang, dieser Entwurf besteht aus 3.720 Wörtern. Hier wird alles Mögliche geregelt, zum Beispiel was die Weinbaufluren und die Weinbaurieden, die Weingärtenflächen sind, wann darf ich aussetzen, wann darf ich nicht aussetzen, was ist die mindeste bewirtschaftete Fläche, und so weiter, und so fort. Das ist alles in Ordnung, ist auch schon im alten Gesetz so drinnengestanden.

 

Die Führung eines Weinbaukatasters wird hier vorgeschrieben, Bewirtschaftungspflicht, und so weiter, und so fort. Aber dann kommt der Abschnitt 7, und der Abschnitt 7 ist 24 Prozent dieses Entwurfes. Und 24 Prozent dieses Entwurfes befassen sich mit Strafen, die man dem Weinhauer auferlegen kann, wenn er zu hoch setzt, zu wenig setzt, zu klein nebeneinander, eine falsche Sorte, wenn er zu spät angibt, was er gesetzt hat, wenn er den Antrag zu spät abgibt. Lauter solche Sachen stehen da drin mit allen möglichen Sätzen, wie man eigentlich einen Berufsstand nur knüppeln kann.

 

Warum macht man so etwas? Warum tut man so etwas? Da sind wir wieder bei uns, bei der gesetzgebenden Stelle: Schalten wir doch den Hausverstand ein! Jetzt haben wir vier Monate lang gehört, wir sollen mit dem Hausverstand arbeiten. Da kann keiner mit dem Hausverstand arbeiten, wenn es nur darum geht, 700 EUR dort Strafbestimmung, 60 Cent pro Quadratmeter, 75 Cent pro Quadratmeter. Das ist ja nicht mehr normal! Da frage ich mich: Was soll das Ganze?

 

Noch einmal: Natürlich ist diesem Gesetz zuzustimmen, natürlich sind wir auch dafür, dass für den Weinbau etwas gemacht wird, für die Landwirte in Wien, die ohnehin keine Lobby haben. Die Stadtregierung hat kein besonderes Auge auf die Landwirte gesetzt, sie werden auch nicht besonders unterstützt. Man tut alles, um das ein bisschen einzuschränken. Wenn wir uns die österreichweiten Zahlen ansehen, sterben die Landwirte langsam aus, und das Bundesland, das am wenigsten Landwirte hat - das ist Wien -, hat leider den größten prozentuellen Rückgang an Landwirten. Und das ist eine Katastrophe, denn die Landwirte sind die, die die Umwelt schützen. Die Landwirte sind die, die auf die Umwelt schauen.

 

Denn nur dadurch, dass die Landwirte nachhaltig arbeiten - und die Landwirte gibt es schon länger als die GRÜNEN und die SPÖ miteinander in Wien -, ist Wien eine der lebenswertesten Städte der ganzen Welt.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Valentin.

 

15.08.59

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ist pathologisch ein Schimpfwort? - Nein, ich will langsam beginnen. Warum gibt es diese Vorlage? Die Vorlage gibt es, damit man Menschen wie Kollegen Eischer in der Corona-Krise hilft. Das ist bei ihm nicht ganz rausgekommen, wahrscheinlich hat er sich nicht betroffen gefühlt.

 

Grundsätzlich ist es in der Buschenschank möglich, am Freitag, Samstag, Sonntag auszuschenken. Da die Sozialpartnerschaft in dieser Stadt funktioniert, hat während der Corona-Krise bereits der Vizepräsident der Landwirtschaftskammer, Norbert Walter, die Landesrätin kontaktiert, mich kontaktiert, mit der Frage, was wir für die Buschenschank tun können, damit sie das, was sie im Frühjahr nicht an Geschäft gemacht hat, im Herbst machen kann.

 

Und da sind wir auf die Idee gekommen und waren auch gleich Feuer und Flamme, dass wir bis 31. Dezember dieses Jahres die Öffnungszeiten auf die ganze Woche erweitern. Das ist, was in dem Gesetz steht. Sinnerfassendes Lesen ist nicht die Sache von Kollegen Eischer. Es ist halt so, ich nehme es zur Kenntnis. Das ist an sich etwas Gutes, etwas Sinnvolles, und das haben wir deshalb gemacht, weil im Gegensatz zu anderen, die gesagt haben, es soll niemand in dieser Krise zurück bleiben, wir das in Wien ernst nehmen. Darauf sind wir stolz und das beschließen wir heute. Das sei einmal grundsätzlich gesagt.

 

Ich glaube, da hat die Sozialpartnerschaft, da hat schnelles Helfen, da hat Politik extrem rasch reagiert, und da hat man über Parteigrenzen relativ schnell und ohne Probleme etwas Gemeinsames gefunden, wie es in einer Krise so sein sollte.

 

Das Zweite, was halt auffällt und was bei Kollegen Eischer zurück geblieben ist: Wir haben gestern bei Kollegen Pawkowicz und auch heute bei Kollegen Guggenbichler gemerkt, dass erfreulicherweise die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei durchaus Fähigkeiten haben, wo ich nicht bange bin, dass sie nach ihrer politischen Tätigkeit, also Ende Oktober, dann auch durchaus etwas anderes machen können. Sie haben sich einigermaßen als Comedians beteiligt, und ich möchte sie Comedians nennen, da sich Kollege Pawkowicz gestern über die Gastro-Gutscheine geäußert hat.

 

Er hat auch die Buschenschanken beleuchtet, wie es auch heute Kollege Eischer getan hat. Es sei ein Mal mehr gesagt: Es stimmt nicht! Buschenschanken, die keine Gastro-Konzession haben, können ab sofort die Gastro-Gutscheine einlösen. Dazu habe ich auch heute wieder mit dem Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer gesprochen, der ja heute hier war, damit man so etwas auch schnell wieder repariert. Das machen sie über die Wirtschaftskammer, die sich bereit erklärt hat, die Abwicklung zu machen, was mich sehr freut. Und sohin haben die Buschenschanken, auch wenn sie - unter Anführungszeichen - nur das Anhängsel eines landwirtschaftlichen Betriebes sind und nicht zusätzlich über die Gastro-Konzession verfügen, genau dieselben Chancen.

 

Ich glaube, das ist auch wichtig für die Damen und Herren dieses Hauses. Und das ist ein Unterschied. Kollege Wansch, nicht aufregen! Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, wir analysieren, was in der Realität ist, und wenn wir Fehler finden, versuchen wir, diese zu bezeichnen und lösungsorientiert zu lösen. Uns geht es also nicht um das politische Kleingeld einer halblustigen oder lustigen Stunde zu später Stunde hier im

 

«  1  »