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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 79

 

Einrichtung ist, denn immerhin wurde mehr als einem Drittel tatsächlich auch Beachtung geschenkt. Das ist eine ganz schön hohe Zahl und zeigt, wie viel Arbeit da gemacht wird und wie wichtig - Frau Kollegin Korosec hat es ja schon gesagt - diese Einrichtung geworden ist.

 

Was mich auch besonders gefreut hat, ist, dass diese Entschädigungsgründe sehr vielfältig sind. Als besonders wichtig erachte ich es, dass immerhin 14 Prozent aus Kulanzgründen geschehen, also dann, wenn Menschen verzweifelt und in großer Unsicherheit sind, aber offenbar nur eine Kulanz den Betroffenen helfen kann, wenn es also Fälle sind, die manchmal nicht ganz einfach aufzuklären sind, bei denen es Unklarheiten gibt. Es geht vielleicht nicht nur um rechtliche, sondern auch um Systemschwächen, die nicht nur mit dem Rechtlichen zusammenhängen. Ich halte so etwas für ganz wichtig und für ganz notwendig, weil es dadurch hilft, den Menschen eine gewisse innere Sicherheit zu geben.

 

Insgesamt zeigt sich im statistischen Bereich diese Vielfalt der Beschwerden, angefangen von den überlangen, nicht nur empfundenen Wartezeiten, wie sie heute schon angesprochen wurden, bis zu den Problemen bei chirurgischen Eingriffen. Es ist mir etwas „Witziges“ aufgefallen: In fast allen Spitälern und Pflegeheimen und sonstigen Krankenanstalten Wiens gab es Beschwerden, außer in einer einzigen Einrichtung, nämlich im SMZ Pflegezentrum Baumgartner Höhe. Dort gab es keine einzige Beschwerde, keinen einzigen Vorfall, der angezeigt wurde. Eine solche Anstalt, die eigentlich grundsätzlich selbstverständlich sein sollte, hat auch etwas für sich und sollte extra gelobt werden.

 

Ein Abschnitt, und damit komme ich jetzt auch schon zum Schluss, der mir wirklich sehr weitergeholfen hat, war über die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Es zeigt sich auch, wie wichtig die Arbeit der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft ist, wenn aufgezeigt wird, dass eine weltweite Verlosung des teuersten Medikaments der Welt, ein Gentherapeutikum für Kinder, das in Europa zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal zugelassen war, kritisiert wird. Oder wenn gefährliche Gesundheitsinformationen nicht von „dubiosen Gurus“, wie sie genannt werden, sondern von etablierten Gesundheitsanbietern, von ÄrztInnen, Hebammen, PsychotherapeutInnen oder ApothekerInnen ins Netz gestellt werden, dann zeigt dieser Bericht das ganz deutlich auf.

 

In diesem Bericht wird ein besonders dreister Fall dargestellt, der vermutlich zu einem Zeitpunkt beschrieben wurde, als noch nicht so ganz klar war, welch weitreichende Folgen er hat und deswegen ist er mir auch in Erinnerung geblieben. Ein Wiener Allgemeinmediziner schrieb auf seinem Blog: „Ein Virus ist nicht krank machend, keine wissenschaftliche Arbeit weltweit bestätigt das Vorhandensein eines krank machenden Virus. Bakterien sind Gesundheitserreger, die wissenschaftliche und juristische Basis für das Impfen fehlt. Im Zweifel nicht impfen, sondern abwarten, ob man gesund wird.“ - Ich weiß nicht, ob dieser Arzt, der das 2019 geschrieben hat, heute noch so denkt, aber es ist für mich nachdenklich machend, was er vor einem Jahr, also vor der Covid-Pandemie, schrieb und was er zu den weltweit hunderttausenden Toten heute sagen würde.

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte mich nochmals ganz herzlich persönlich bei der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft und der Patientenanwältin Sigrid Pilz und bei ihrem MitarbeiterInnenstab für diese Arbeit bedanken.

 

Wir GRÜNE werden auch weiterhin bei Beschwerden, die an uns herangetragen werden und die sich nicht direkt mit einer Betreiberin klären lassen, empfehlen, sich an die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft zu wenden, um den Beschwerdefall unabhängig prüfen zu lassen und zu lösen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: In Vorbereitung: Frau Abg. Frühmesser. - Bitte sehr.

 

12.25.07

†Abg. Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich gleich eingangs bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für den Bericht im Namen meiner Fraktion herzlich bedanken und möchte auch gleich auf den vorliegenden Bericht über das Jahr 2019 näher eingehen. Die Endredaktion fand im April 2020 statt, und das finde ich deshalb so spannend und interessant, weil nämlich gleich im Vorwort schon die Corona-Krise angesprochen wurde. Das unterstreicht genau das, was wir eben schon seit Wochen aufzeigen, dass die Bekämpfung der Corona-Krise nicht auf Kosten der Versorgung schwerkranker Personen gehen darf. Offensichtlich haben sich besorgte Bürger nicht nur an uns gewandt, nicht nur an meine Fraktion, sondern mittlerweile auch schon an die Patientenanwaltschaft und sie haben in großer Sorge davon berichtet, dass dringende Eingriffe vom OP-Plan gestrichen wurden. Aufgelöste Eltern haben sich gemeldet, dass die Kinder ihre Therapien nicht fortsetzen konnten und Patienten wurden von den Ordinationen abgewiesen.

 

Ich glaube, dass das Ausmaß der Konsequenzen dieser Leistungseinschränkungen für die Gesundheitssituation der Patienten in naher Zukunft sehr groß sein wird. Und ich glaube, dass Sie vor allem jetzt im Jahr 2020 wahrscheinlich leider noch mehr Arbeit vor sich haben werden. Gerade die Corona-Krise hat uns die Schwächen unseres Gesundheitssystems wieder einmal aufgezeigt. Gerade in dieser Situation wird es wieder einmal deutlich, dass eine sehr gut aufgestellte Pflege unumgänglich ist, und gerade da sind wieder die Berufsgruppen des Pflegepersonals in den Spitälern, in der mobilen Betreuung, in der Langzeitpflege wieder in den Fokus gerückt, Gott sei Dank. Es ist auch zu hoffen, dass die bescheidene Bezahlung, die ja bislang stattgefunden hat, und die herausfordernden Arbeitsbedingungen sich endlich langfristig ändern werden.

 

Das bringt mich genau zu einem Punkt in dem Bericht, in dem es nämlich darum ging, dass der Mangel an Pflegepersonal zu Bettensperren auf der Abteilung für Neonatologie im AKH führte. Ich glaube, das ist den meisten auch bekannt. Es war in den Medien, es wurde

 

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