Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 79
können wir morgen diskutieren, ob das allen bewusst ist. Mir ist es bewusst, aber ich kann nichts dazu beitragen, also ich mache weder die Ausschreibung, die macht die Sozialversicherung, ich bin nicht Ärztekammervertreter und Vertreter dieses Berufsstandes, um dann mit den Ärztinnen und Ärzten zu sprechen, wer sich wo bewirbt. Das ist Aufgabe der Ärztekammer. Mir ist das bewusst, ich bin so und so der Meinung, dass man à la longue darüber nachdenken muss, diese permanente scharfe Trennung zwischen Allgemeinmedizin und fachärztlicher Medizin wieder ein bisschen abzusmoothen und diesen großen Gap, den es zwischen diesen beiden Bereichen gibt, wieder ein bisschen kleiner zu machen.
Das würde durch die Aufwertung des Berufes des Allgemeinmediziners sehr wesentlichen Schwung bekommen und hängt damit zusammen, dass die universitäre Ausbildung da auch einen entsprechenden Schwerpunkt setzen muss. Im Augenblick ist die Medizinausbildung sehr fokussiert auf Facharztausbildung, was zwar schön für die Fachärzte ist, aber schlecht für die Allgemeinmediziner.
Also da wird es, glaube ich, eine Veränderung brauchen, über die ich auch sehr unmissverständlich mit der Universität diskutiere. Da muss ich fairerweise sagen, dass ich dort nicht nur auf Unverständnis stoße, sondern das sind durchaus fruchtbare Gespräche, aber das ist eine Veränderung, die wohl auch ein bisschen Geduld und ein bisschen Zeit braucht.
Präsident Ernst Woller: Die 6. Zusatzfrage wird von Abg. Gremel gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Ja, schönen guten Morgen auch von meiner Seite!
Herr Landesrat, herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Eingangsfrage. Dass die Primärversorgungseinheiten von ganz zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Gesundheitssystems sind, ist - glaube ich - unstrittig. Ich würde ganz gerne, weil das so wichtig ist und die Zeiten gerade so herausfordernd sind, beim Status quo der geplanten Projekte noch ein bisschen ins Detail gehen. Was sind abseits vom gemeinsamen Druckmachen morgen in der Gesundheitsplattform die nächsten konkreten Schritte, die wir brauchen, damit wir möglichst schnell die geplanten Einheiten in Wien am Boden haben?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe es vorhin schon kurz angedeutet. Wir haben ja drei Primärversorgungseinheiten, die funktionieren schon, die laufen sehr gut. Wir haben im Augenblick fünf Primärversorgungseinheiten, die sind quasi in Vorbereitung. Ich glaube, dass wir da gemeinsam unseren Willen kundtun müssen, aber ansonsten habe ich das Gefühl, dass diese fünf ziemlich gut im Laufen sind. Ich sage es noch einmal, sicherheitshalber, die eine im 15. Bezirk, eine im 19., eine im 2., also eine Gruppenpraxis, eine im 10. Bezirk, im Bereich des Hauptbahnhofes und eine ist in Vorbereitung - die ist noch am weitesten von der Realisierung entfernt, aber die ersten Weichenstellungen waren sehr erfolgsversprechend -, die ist in Liesing im Bereich von Alt Erlaa.
Das, was wir wirklich dazu beitragen können, ist, wenn wir aus den Bezirken heraus in die Kommunikation mit einsteigen, davon bin ich wirklich überzeugt, ich habe da auch schon alle Bezirksvorsteher bei den einzelnen Diskussionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, die Ärztekammer, Bezirksärztevertreter, ich glaube, dass diese Bezirksärztevertreter ein guter Kommunikationsschlüssel sein können. Wenn es in einem Bezirk eine Bedarfslage gibt und wo die Bezirke sind, das ist ja kein Geheimplan, also der Plan, den wir im Strukturreformprozess geplant haben, der steht ja allen zur Verfügung.
Dann ist es auf Bezirksebene, auf lokaler Ebene sicherlich hilfreich, wenn sich die Bezirke gemeinsam mit den Bezirksärztevertretern erst einmal auf die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten machen. Da wissen die Bezirke oft wesentlich mehr als Zentralstellen am Wienerberg oder Zentralstellen in der Weihburggasse, da können die Bezirke, glaube ich, schon ein bisschen Motor sein, um sozusagen eine Bedürfnislage mit gleichzeitiger Perspektive für die Erfüllung zustande zu bringen. In vielen Bezirken hat man auch sehr guten Kontakt zur Ärzteschaft des Bezirks, und vielleicht, glaube ich, ist es da möglich, zu motivieren, dass sich zwei oder drei Ärzte finden, sich zusammenschließen und eine Primärversorgungseinheit gründen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP-522366-2020-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Das Begutachtungsverfahren zum Wiener Fördertransparenzgesetz startete bereits im ersten Quartal 2019, dennoch gibt es bis heute keine Gesetzesvorlage im Landtag. Offenbar wird diese Transparenzinitiative ein ähnliches Schicksal erleiden, wie die anlässlich von Ibiza angekündigte Arbeitsgruppe Transparenz und Kontrolle und in der Versenkung verschwinden. Welche Schritte wird das Land Wien setzen, um Verbesserungen im Bereich der Fördertransparenz herzustellen?)
Ich erteile dir das Wort nach Reinigung der Mikrofone.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr LAbg. Wiederkehr!
Zu Ihrer Anfrage betreffend Schritte des Landes Wien zum Bereich der Fördertransparenz beziehungsweise des Wiener Fördertransparenzgesetzes darf ich Ihnen sagen, dass Sie recht haben, dass das im Frühjahr 2019 eingelangt ist und einem Begutachtungsverfahren unterzogen worden ist.
Im Wesentlichen sind folgende Inhalte und Zielsetzungen auch mit diesem Begutachtungsverfahren verbunden gewesen: Zum einen, erstens: die Schaffung einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage zur Erstellung und Veröffentlichung eines umfassenden und auf Auszahlungen basierenden Förderberichtes. Zweitens: die Schaffung einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage zur umfänglichen Nutzung der gebietskörperschaftsübergreifenden Transparenzdatenbank
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