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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 79

 

auf Grund vorhandener Tatbestände in Sicherheitshaft genommen wird.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Kops gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.15.26

Abg. Dietrich Kops (HC): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Die SPÖ verschenkt ja leider Gottes im sprichwörtlichen Sinne die Staatsbürgerschaft schon seit einigen Jahren, meist an Personen, die der deutschen Sprache kaum mächtig sind und sich auch kaum integrieren wollen. Wir haben gestern einen konkreten Fall in Favoriten erlebt und speziell auch hier vorm Rathaus, dass sich dieser Personenkreis sicher nicht wirklich integrieren will. Jetzt haben Sie ja gestern eine Initiative gesetzt, bei der Sie die Staatsbürgerschaft ja wirklich verschenken wollen.

 

Meine konkrete Frage ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich dieser Personenkreis an unsere Regeln, an unsere Gesetze hält? Wie wollen Sie sicherstellen, dass dieser Personenkreis, der ja dann die Staatsbürgerschaft geschenkt bekommt - wobei man sagen muss, dass die Staatsbürgerschaft ja erst am Ende eines Integrationsprozesses zu verleihen ist -, dass diese Personen sich auch wirklich integrieren und mit unseren Werten und Gesetzen auseinandersetzen wollen und müssen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich möchte festhalten, dass wir die Staatsbürgerschaft nicht verschenken, sondern auf Grund von Bundesgesetzen agieren und dass wir nach einem längeren Prozess jenen Menschen, die die Staatsbürgerschaft erlangen wollen, die Möglichkeit bieten, sich zu integrieren. Ich kann sagen, bei den vielen Veranstaltungen, die wir mit Menschen in Wien machen, die auch die österreichische Staatsbürgerschaft anstreben, habe ich den Eindruck, dass es viele, viele Menschen gibt, die das nicht nur sehr gerne tun, sondern auch mit einem sehr hohen Aufwand, beispielsweise die Sprache erlernen, um sich zu integrieren. Ich lade Sie, Herr Landtagsabgeordneter, gerne einmal zu den Begrüßungsveranstaltungen für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein, die zeigen, dass das Menschen mit einem sehr hohen Potenzial, sich in der Gesellschaft zu integrieren, sind, und zwar aus ganz unterschiedlichen Ländern, in vielen Berufsgruppen in unserer Stadt, die insbesondere auch jetzt in der Corona-Krise dazu beigetragen haben, dass wir die Infrastruktur aufrechterhalten haben, dass es viele Menschen gibt, die auch durch diesen Integrationsprozess die Staatsbürgerschaft erlangt haben und insbesondere beispielsweise im Gesundheitswesen, im Pflegebereich wichtige und wertvolle Arbeit geleistet haben.

 

All diesen Menschen jetzt Integrationswilligkeit abzusprechen, das würde ich aufs Heftigste dementieren. Dass es Personen gibt, die das nicht tun, aus welchen Gründen immer, seien es politische oder persönliche Gründe, wie geistige Verwirrung beispielsweise, ist richtig. Dagegen ist auch vorzugehen. Ich glaube, alle Wienerinnen und Wiener wissen, dass ich da kein Pardon kenne, das gilt für die Person, die wir gestern vor dem Rathaus sofort festhalten konnten. Da danke ich den Mitarbeitern der Rathauswache noch einmal ganz ausdrücklich. Sie haben sofort - noch bevor die Polizei gekommen ist - eingegriffen, die Sicherheit des Wiener Rathauses und damit auch der Menschen in unserem Rathaus gewährleistet. Deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Rathauswache.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ulm gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.19.07

Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich glaube, beim konkreten Fall waren alle handelnden Personen der Politik einer Meinung, wie man den Fall gerne gelöst hätte. Wir haben jetzt ein anderes Ergebnis, das muss man akzeptieren. Man muss auch zugestehen, dass die Stadt Wien auf Grund der Kompetenzlage nur beschränkte Möglichkeiten hat, etwas zu verändern. Im Umgang mit IS-Kämpfern sind natürlich in erster Linie Polizei und Justiz gefordert, aber es gibt auch noch die Sozialarbeit.

 

In der Sozialarbeit hat die Stadt Wien eine lange Tradition, natürlich auf viel niederschwelligerem Bereich als im Umgang mit IS-Kämpfern. Trotzdem glaube ich, ist es notwendig, dass dort, wo die Stadt Wien etwas machen kann, die Stadt Wien auch alle Möglichkeiten ergreift und alle Chancen nützt.

 

Meine Frage geht daher in die Richtung: Welche Form der Sozialarbeit können Sie sich im Umgang mit Radikalisierten vorstellen? Es gibt das bereits in Ansätzen bei Jugendlichen, ich sehe allerdings keine Einheit der Stadt Wien, keine Gruppe von Sozialarbeitern, keine Form von Streetwork, die wirklich diese schwierigste Form der Sozialarbeit mit Radikalisierten, wie zum Beispiel sogar radikalisierten IS-Kämpfern angehen würde.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ja, Herr LAbg. Ulm, ich gebe ihnen völlig recht, es ist ganz wichtig, dass man das auf mehreren Eskalationsstufen sieht. Richtig ist, dass es überall dort, wo wir die Möglichkeit haben, unmittelbar mit Polizei und Justiz einzugreifen, zu erfolgen hat. Im konkreten Fall, wenn diese Person die österreichische Grenze überschreiten möchte, ist die Sicherheitspolizei gefordert, ihn dingfest zu machen und auf Grund der Beweislage, die vorliegt, auch eine entsprechende Sicherungshaft vorzunehmen. Aber die Frage ist ja, da gebe ich Ihnen völlig recht, was passiert mit diesen Menschen dann weiter? Selbst wenn der in Haft kommt, wird der irgendwann einmal wieder entlassen werden beziehungsweise wird er auch ein familiäres Umfeld haben, das man sich genauer ansehen muss.

 

Ich glaube, da ist es wichtig, dass wir insbesondere mit den Instrumenten, die wir jetzt in den letzten Jahren im Bereich der Deradikalisierungsmaßnahmen aufgebaut haben, schon sehr frühzeitig jene Personengruppen betreuen, die gefährdet sind, von radikalen Gruppen angesprochen zu werden. Dieser Deradikalisierungskreis der Stadt Wien hat sich jetzt über viele Jahre gebildet, ist eingebunden in Sozialarbeit, aber auch viele pädagogi

 

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