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Landtag, 45. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 10

 

(Beginn um 15.04 Uhr.)

 

Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die 45. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

15.05.37Entschuldigt sind für die gesamte Sitzung des Landtages folgende Abgeordnete - ich lasse alle Titel weg -: die Abgeordneten Fritz Aichinger, Aigner, Blind, Däger-Gregori, Eischer, Gara, Handler, Marina Hanke, Haslinger, Hobek, Hofbauer, Holzmann, Jischa, Kickert, Kopietz, Korosec, Kubik, Laschan, Maresch, Meinhard-Schiebel, Rychly, Schinner-Krendl, Schmid, Schmidt Elisabeth, Schubert, Schuster, Stark, Strobl, Ulm, Unger, Valentin, Wagner, Wansch und Weber.

 

15.06.30Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der DAÖ Landtagsklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Im Zuge der Corona-Krise wurden bereits Gesetze beschlossen. Wie wirken sich diese Gesetze auf die drohende Arbeitslosigkeit in Wien nach dem Shutdown aus?“ verlangt. Das Verlangen wurde nach § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Abg. Baron, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. - Herr Abg. Baron, Sie sind am Wort.

 

15.07.02

†Abg. Karl Baron (DAÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich steuert auf eine handfeste Wirtschaftskrise und eine Arbeitslosigkeit in einem noch nie da gewesenen Ausmaß zu. Wir können aktuell noch gar nicht abschätzen, wie die Lage für tausende Österreicher in den nächsten Monaten oder wahrscheinlich in den nächsten Jahren sein wird. Durch die Corona-Krise haben viele Menschen ihren Job verloren, seit Mitte März ist die Arbeitslosigkeit quasi explodiert. Österreich bekommt es mit Zeiten der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 zu tun. Rund 600.000 Österreicher sind derzeit ohne Arbeit. Ende März gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 60 Prozent mehr Personen ohne Job. Die Unternehmen werden durch nicht nachvollziehbare Verordnungen an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Momentan sieht es für mich so aus, als würden Unternehmen fahrlässig zerstört, ohne auf die Konsequenzen zu achten. Dietrich Mateschitz brachte es folgendermaßen sinngemäß auf den Punkt: Zuerst schießt man der Wirtschaft und den Arbeitnehmern ins Knie und dann bietet man ihnen großzügig einen Kredit für die entstandenen Operationskosten an.

 

Wie soll denn das weitergehen? Viele Arbeitslose haben Wiedereinstellungszusagen, diese gelten aber nur, wenn die Betriebe überleben, und das ist bei Weitem nicht gewährleistet. Wenn das so weitergeht, dann werden bald 40 Prozent der möglichen Erwerbstätigen ohne Job sein. Besonders die Gastronomie steht mit dem Rücken zur Wand. Jene Gastronomie, welche bereits in den letzten Jahren der Registrierkassenpflicht, dem Raucherverbot und ständigen Schikanen ausgesetzt war, steht jetzt vor dem kompletten Ruin. Wie Wien als Weltstadt ohne Hotellerie und ohne Gastronomie weiterbestehen soll, hat sich wohl niemand richtig überlegt.

 

Aber auch die EPUs und die KMUs sind betroffen. Spätestens dann, wenn die ersten kleinen Unternehmen aufgeben, kommen zu den bereits bestehenden Arbeitslosen noch einmal unzählige dazu, die daran gehindert wurden, ihre eigentlich lebensfähigen Geschäfte zu betreiben. 1,1 Millionen Menschen befinden sich derzeit in Kurzarbeit, zusätzlich sind 600.000 Menschen arbeitslos, das sind de facto 1,7 Millionen Bürger ohne Arbeit. Nach sieben Wochen auferlegtem Hausarrest müssen wir von einem nationalen Notstand sprechen, der in Österreich einzigartig seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

 

Lassen Sie mich die größte österreichische Tageszeitung, die „Kronen Zeitung“, zitieren: „Laut Industriellenvereinigung kostet Corona unsere Wirtschaft heuer 31 Milliarden EUR an entgangener Wertschöpfung, allen Branchen droht eine Pleitewelle.“ Und sie schreibt weiter: „Hotellerie und Gastronomie könnten Hot Spots von Kündigungen werden. In der Hotellerie droht ein Nächtigungsrückgang von über 50 Prozent.“

 

Was das für die Gastronomie bedeutet, will ich gar nicht hinterfragen. Eine Pleitewelle droht, wenn die Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds versiegen werden. Die „Krone“ schreibt, was H.C. Strache schon seit Wochen - seit Wochen - immer wieder bei Interviews sagt. Ich zitiere: „Die jüngsten auch vom AMS Wien bestätigten Zahlen sind an Dramatik nicht zu überbieten. So sollen schon bald 50 Prozent der unselbstständig Beschäftigten in Wien von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sein. Unglaubliche 20.000 Unternehmen haben bereits um Kurzarbeit angesucht. Ob ein Gutteil von ihnen diese Krise wirtschaftlich überleben wird, darf angesichts der Ankündigungspolitik der Bundesregierung und der Untätigkeit von Bgm Ludwig in Wien zu Recht bezweifelt werden. Wien steht aktuell vor einem totalen Kollaps. Es ist höchst an der Zeit, dass Bgm Ludwig endlich Notfallpläne auf den Tisch legt. Dazu gehören unter anderem ein Existenzsicherungspaket für österreichische Staatsbürger, die Bereitstellung von Notgeld und Zuschüsse bei den Mieten. In jedem Fall muss schnell gehandelt werden, ohne großen Bürokratismus, um diesen totalen wirtschaftlichen Kollaps und auch entstehende soziale Unruhen zu verhindern.“ - Soweit H.C. Strache.

 

Und wenn Sie mir und H.C. Strache nicht Glauben schenken wollen - sogar die Landesgeschäftsführerin des AMS Wien Petra Draxl brachte brisante Details in einem Interview von letzter Woche: Die Folgen des Coronavirus am Arbeitsmarkt sind dramatisch, die Anträge auf Kurzarbeit explodieren und parallel dazu steigt die Arbeitslosigkeit bedrohlich an. Besonders dramatisch ist die Situation in Wien.

 

Wie viele Expertenmeinungen brauchen Sie denn noch, Herr Bgm Ludwig? Die Uhr tickt, es ist fünf nach zwölf! Sagen Sie uns, wie Sie den Wienerinnen und Wienern wirklich schnell und unbürokratisch helfen wollen! - Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als

 

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