Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 72
Wien heraus, glaube ich, vieles tun müssen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Damit möchte ich das, was ich als am wichtigsten in der Rede von Caroline Hungerländer empfunden habe, herausgreifen, etwas, was wir nie vergessen dürfen und was gewissermaßen vielleicht auch das Grundmotiv der europäischen Musik, die wir politisch spielen dürfen, sein muss, nämlich dass das alles nicht allein institutionell geregelt werden kann. Institutionen sind wichtig. Ich habe eingangs ein Liebeslied auf den Parlamentarismus gesungen und meine es auch so. Institutionen sind wichtig und nicht wegzudenken, aber sie sind alleine nicht hinreichend. Das ist es, worauf uns Caroline Hungerländer heute hingewiesen hat. Sie hat wörtlich gesagt: Es geht auch um Emotionen. Es geht darum, dass wir mitempfinden, was die europäischen Werte bedeuten. Ja, im Bereich des Antisemitismus wird uns das besonders klar, wenn uns bewusst wird, wie das im Steigen begriffen ist und wie diese gefährliche Grundhaltung da ist. Aber das gilt auch in Bereichen, wo wir vielleicht mehr Grautöne wahrnehmen, bei der Rechtsstaatlichkeit. Heute wurden die Art. 7-Verfahren, die so wichtig sind, schon angesprochen, weil Rechtsstaatlichkeit zu den großen Versprechen der Europäischen Union - ich sage immer, nach innen an die eigenen Bürgerinnen und Bürger und nach außen an die Welt - gehört. Das betrifft die Menschenwürde, das betrifft die Freiheitsrechte, das betrifft das, was wir als European Way of Life bezeichnen, wie es auch die neue Europäische Kommission in ihrem Programm tut und wofür Institutionen grundlegend da sind als Gerüst, als Architektur, aber, wie Caroline Hungerländer sagt, eben nicht hinreichend. Es braucht auch Emotionen. Dafür da zu sein, dafür sich einzusetzen, dafür präsent zu sein, unsere Spielregeln nach außen zu tragen, wie Stefan Gara heute gesagt hat, wenn es darum geht, dem Klimawandel zu begegnen, nicht die Europäische Union aufzublähen, sondern ihr die Aufgaben zu geben, die in der Europäischen Union auf Zeit Entscheidungen treffen dürfen in Bereichen, in denen wirklich die subsidiäre europäische Ebene gebraucht wird. Das scheint mir wichtig zu sein. Insofern kann man aus vollem Herzen ein Wiener sein, ein Österreicher sein, ein Europäer sein und wirklich aus vollem Herzen dem Motto „Rot-Weiß-Rot in Europa“ folgen, gerade auch in der schönen parlamentarischen politischen Arbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagesabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine, und des NEOS-Rathausklubs drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagesabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2019 abgeschlossenen Petitionen. Es ist zu diesem Tagesordnungspunkt niemand zu Wort gemeldet. Daher können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Postnummer 2 betrifft die Erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hierfür erforderlichen Abgabe im Gebiet des Landes Wien, Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.
Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet, und zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Baron, ist nicht da, hat sich streichen lassen, okay. Herr Abg. Wiederkehr, bitte.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf jetzt den Bogen von Europa hin zum Wiener Abfallwirtschaftsgesetz spannen, klingt auf den ersten Blick relativ weit, dieser Bogen, aber er ist es gar nicht, weil so wie es ausschaut, ist ein Teil dieser Novelle, den wir heute beschließen wollen oder vor allem die Regierungsfraktionen beschließen wollen, vermutlich europarechtswidrig. Und damit sehen wir, wie sehr uns Europa natürlich hier auf kommunaler Ebene auch beschäftigt, weil solche Gesetze wie das Abfallwirtschaftsgesetz natürlich auch überprüft werden müssen, ob sie europarechtskonform sind. Hier gibt es mehrere Anhaltspunkte, warum diese Änderungen, die heute hier vorgesehen sind, nicht europarechtskonform sind und das werde ich in meiner Rede auch ausführen, wo denn genau. Es geht nämlich in dieser Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes um mehrere Punkte, die unproblematisch sind, einer ist allerdings sehr problematisch. Und ja, auch wir haben uns das juristisch angeschaut und haben viele Verdachtsmomente, dass das mehr als problematisch ist. Es geht ganz konkret auch um die Frage, wie Altkleider oder Altstoffe gesammelt werden. Ich glaube, wir alle kennen die Altkleidersammlungen in der Stadt, die auch von karitativen Organisationen mitdurchgeführt werden und wo dann auch die Erlöse an karitative Organisationen, wie zum Beispiel die Caritas, gehen. Das ist gut, dass wir, wenn wir unser Gewand nicht mehr brauchen, es nicht in den Restmüll schmeißen, sondern zu solchen Sammelbehältern von Altkleidern bringen, damit dieses Gewand auch wiederverwertet wird. Das ist ökologisch sinnvoll, es ist auch ökonomisch sinnvoll und man tut
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
