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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 72

 

Weltebene. Da freut es mich, dass im neuen Regierungsprogramm, im Programm der neuen Bundesregierung auch klar zum Ausdruck kommt, dass Österreich gegen doppelte Standards gegen unseren Partnerstaat, unseren alliierten Staat Israel auf UNO-Ebene mehr denn je auftreten wird, und dass Österreich bei den Vereinten Nationen keine Resolutionen und Beschlüsse unterstützen wird, die in Frage stellen, dass Israel ein Existenzrecht hat, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist, und die auch berücksichtigen - das ist uns wichtig, das zu berücksichtigen -, dass Israel ein Partnerstaat für Österreich und für die Europäische Union insgesamt ist.

 

Das dritte Beispiel ist eines, das schon viele Rednerinnen und Redner heute gebracht haben, vor allem Caroline Hungerländer, nämlich der Westbalkan. Die sechs Staaten des Westbalkans sind in unserer ureigensten Nachbarschaft. Andreas Schieder hat heute gesagt, die sind auch Wien so zugetan und betrachten Wien auch als zentrale Stadt für ihr Dasein. Es ist nicht nur in der Geschichte so, es ist auch in der Gegenwart so und es ist ganz sicher in der Zukunft so, dass unsere Sicherheit, unser Wohlstand und die Chancen der Menschen, die auch hier leben, die auch in Wien leben, davon abhängen, ob es eine europäische Identität, die auch gelebt werden kann, in den Staaten des Westbalkans gibt. Deshalb freue ich mich, dass so viele in der heutigen Debatte darauf eingegangen sind, dass es mittlerweile selbstverständlich ist und ein gutes Beispiel für die überparteiliche und parlamentarische Arbeit und über die Ebenen hinweg gehende Arbeit ist, wenn ich die Landes- und die Bundesebene und dann die Europaebene vergleiche, dass wir uns hier konstruktiv engagieren. An dieser Stelle möchte ich auch nicht anstehen, Peko Baxant zu nennen, mit dem ich schon vor vielen Jahren die ersten Reisen in die Republik Kosovo unternommen habe, um die Kontakte zu knüpfen und zu intensivieren. Und das zeigt positive Auswirkungen, das funktioniert und ist etwas, wo wir als kleines Land und Wien als unsere Hauptstadt eine Rolle spielen können, mehr als irgendwo anders auf der Welt. Das sage nicht nur ich, das ist auch ein Zitat aus dem Buch einer anderen, nicht meiner politischen Partei angehörenden Persönlichkeit, nämlich von Ulrike Lunacek, die als Europaparlamentsberichterstatterin aus Österreich dieses Thema in der Vergangenheit betreut hat, wie das jetzt übrigens eine deutsche Grüne macht, Viola von Cramon heißt sie. Und die hat unlängst getwittert, weil ich sie für eine Kosovo-Debatte nach Wien eingeladen hatte, und sie hat nachher getwittert: „Wer den Westbalkan verstehen will, muss nach Wien kommen, weil hier sind die Menschen, die sich auskennen.“ Auch das ist, denke ich, ein Kompliment für Österreich und für Wien als Bundeshauptstadt. Es zieht sich durch, dass der Westbalkan mit allen konstruktiven Kräften ein überparteiliches Thema ist. Gernot Blümel hat als Europaminister die allerersten Reisen unternommen und die Kontakte mit allen sechs Westbalkan-Staaten und Brüssel gepflegt, um hier Brücken zu bauen. Und der Sebastian Kurz steht als einer der wichtigsten Regierungschefs Europas nicht an, immer wieder die europäische Identität und die Integration der Westbalkan-Staaten in Europa zu betonen.

 

Ich möchte noch auf Wien als Innovationsstandort eingehen. Ich denke, das ist schon eine Herausforderung für Wien, sich nicht auf Lorbeeren auszuruhen oder auf der guten geographischen Lage aus der Vergangenheit durch die Wende 89 und den Beitritt 1995, sondern es zu schaffen, ein Innovationsstandort zu werden, wo nicht primär reguliert wird, sondern wo primär ermöglicht wird, wo nicht primär gefragt wird, warum etwas nicht geht, sondern warum etwas schon gehen kann. Und das ist möglich. Da gibt es Partnerstädte in Europa, Berlin. Warum nicht Berlin? Da gibt es über Europa hinaus Tel Aviv, die Hauptstadt des Staates mit den meisten Start-ups pro Kopf. 6.000 Start-ups gibt es alleine in Israel und viele Innovationen kommen von dort her. Wien würde dadurch auch einen großen Beitrag leisten zu einer europäischen Entwicklung in die richtige Richtung, weil wir dürfen nicht der Konsumkontinent alleine sein. Wir dürfen nicht nur konsumieren, was anderswo produziert wird und erfunden wurde, sondern wir müssen auch selbst erfinden, innovativ sein und produzieren. Da kann Wien sicher große Sprünge vorwärts machen, auch in der Zusammenarbeit in der sogenannten Europaregion Mitte, auch in der Zusammenarbeit in der mitteleuropäischen Region zwischen Wien, Bratislava, Brünn. Wenn Wien da über die eigenen Stadtgrenzen hinausschaut, wenn Wien es auch ermöglicht, dass die Durchlässigkeit mit dem benachbarten Bundesland Niederösterreich noch besser wird im Sinne der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und eben auch die Chancen für Wirtschaft und Arbeit in dieser Region nützt, dann ist das, glaube ich, auch ein wertvoller Sprung vorwärts.

 

Und dann möchte ich auf etwas eingehen, was der Kollege Florianschütz heute ins Treffen geführt hat, weil es wirklich ein europäisches Thema ist, weil es in diesen Tagen durch den gestrigen International Holocaust Remembrance Day auch ein aktuelles Thema ist, eigentlich ein immer aktuelles Thema ist, nämlich der Kampf gegen den Antisemitismus. Wir haben auf maßgebliches Betreiben des österreichischen Regierungschefs Sebastian Kurz im Rat und auf maßgebliches Betreiben aus Österreich im Europäischen Parlament die Definition von Antisemitismus im vergangenen Jahr verabschiedet. Es war wichtig, dass die Definition von Antisemitismus in ihrer Breite heute auch zur Sprache gekommen ist. Es gibt den alten, hässlichen Antisemitismus in Europa, der uns schlecht bekannt ist und der im Steigen begriffen ist, den wir wahrnehmen und bekämpfen müssen. Es gibt den neuen Antisemitismus, der durch Migration nach Europa kommt. Und es gibt den Antisemitismus, der sich in doppelten Standards gegen den Staat Israel und in der Infragestellung des Existenzrechtes des Staates Israel ausdrückt. In allen diesen drei Bereichen die Augen offen zu haben und Antisemitismus zu bekämpfen, das ist das Anliegen des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und damit der Europäischen Union insgesamt und ein Bereich, in dem wir Österreicherinnen und Österreicher auch aus

 

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