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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 72

 

welchem Tempo diese Reise passiert. Was wir wissen, ist, dass das Tempo gewaltig ist und dass es auch eine Herausforderung für alle, die Demokratie und Freiheit sozusagen aktiv mit Leben erfüllen wollen, sein wird, weil da auch viele Gefahren damit verbunden sind.

 

Die Frage der künstlichen Intelligenz ist auch eine Frage, mit der sich Europa ganz besonders beschäftigen wird müssen. Noch sind wir in der Lage, bei einer Maschine auf den Knopf zu drücken und sie abzustellen. Aber es wird der Punkt kommen, wo wir diesen Knopf nicht mehr drücken können und die Maschine selbst entscheiden wird, wann sie sich abstellt. Für diese Herausforderungen werden wir uns rüsten müssen, die Kommunikationsgesellschaft, die Globalisierungsvoraussetzungen, die Perspektiven einer individualisierten Gesellschaft, die uns vor allem in vielen Bereichen und Ländern und Teilen Europas vor ganz neue Herausforderungen stellen, hier auch Angebote, die sinnstiftend sind, zu liefern, eine Herausforderung für das Bildungssystem, für die Freizeitwirtschaft, et cetera. Die Zukunft des Wohnens, ein ganz wichtiges Thema, das wir uns in Wien als absolutes Top-Thema vorgenommen haben und wo ich glaube, da auch eine große Erfolgsbilanz vorweisen können. Das Thema Gesundheit in seiner ganzen Bandbreite von der Vorsorge in der Volksgesundheit, der Gesundheitsökonomie bis hin zu den Fragen der Leistbarkeit des Gesundheitswesens. Das ist ein ganz, ganz zentrales Thema, weil wir glücklicherweise auch damit rechnen und davon ausgehen müssen, dass sich die Lebenserwartung auch deutlich erhöhen wird. Die Fragen des Verkehrs in Verbindung mit Klimaschutz. Die Fragen auch neuer Lebensmodelle, die wir als gesellschaftliche Herausforderung sehen. Die Fragen der Sicherheit in einer Gesellschaft in Sicherheit in ihrer ganzen breiten Dimension. Die Fragen des Älterwerdens, der Pflege, der Vorsorge. Die Fragen der Städte, die von ganz besonderer Bedeutung sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen, glaube ich, dass man ein historisches Gedenken an 25 Jahre Mitgliedschaft zur Europäischen Union auch mit einem Bekenntnis verbinden soll, nämlich mit dem Bekenntnis, für Humanität, für Demokratie und für Toleranz in einer Gesellschaft einzutreten. Wenn uns das gelingt, werden die Menschen in Europa eine gute Heimat finden. Und wenn sie eine gute Heimat in Europa finden, dann werden sie auch identitätsstiftend und dann werden sie auch die europäische Idee mittragen.

 

Heute haben wir vielfach die Herausforderung, dass Menschen, vor allem des Mittelstandes, Angst haben vor dem Abstieg, und viele Leute, denen es wirtschaftlich schlecht geht, Angst haben vor dem Existenzverlust. Das heißt, die sozialen Herausforderungen sind, wie ich sie bereits angesprochen habe, von ganz besonderer Wichtigkeit. Das setzt aber auch den Gedanken der Solidarität voraus, der Solidarität innerhalb der Gesellschaft, aber auch der Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander. Es kann nicht sein, dass es Mitgliedsstaaten gibt, die vielleicht aus der Perspektive der Vorteile denken und weniger aus der Perspektive der Solidarität. Da muss es im vereinten Europa oder in einem zunehmend integrierten Europa auch den Grundsatz geben: Wer Leistungen empfängt, muss auch der Gemeinschaft hier wieder etwas zurückgeben. Und dieses klare Bekenntnis zu Europa ist mir dabei sehr, sehr wichtig. Es ist das Bekenntnis der Städte, das Bekenntnis der Länder, das Bekenntnis auch der Nationalstaaten, und wir können das immer nur mit dem Bekenntnis zur Demokratie und unseren Grundwerten in Verbindung setzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Geschichte Europas der letzten Jahrzehnte anschauen, und gerade jetzt angesichts der Brexit-Diskussion kann man das sagen, dann haben wir immer wieder erlebt, dass es zwei Schritte zurückgeht, aber auf zwei Schritte zurück sind immer drei Schritte vorwärts gekommen. Das hoffen wir und davon gehen wir aus, denn als begeisterte Österreicher, begeisterte Wienerinnen und Wiener sollten wir alle miteinander auch begeisterte Europäer sein. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter zum Europäischen Parlament Mag. Mandl.

 

15.04.40

†EP-Abg. Mag. Lukas Mandl (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag!

 

Schön, hier sein zu dürfen, es ist etwas Besonderes für mich als gebürtigen Wiener. Als einer, der im Niederösterreichischen Landtag Abgeordneter war, in seiner Heimatstadt Gerasdorf Gemeinderat war, weiß ich die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen zu schätzen und im Gemeinderat, und Sie sind ja beides. Als ein Niederösterreicher mit dem Herzen und mit ganzer Seele bin ich trotzdem jemand, der auf der ganzen Welt gerne auch Wien als seine Heimatstadt bezeichnet, weil es so ist, weil Wien unser aller Bundeshauptstadt ist.

 

Es hat mich daher riesig gefreut, als unsere Klubobfrau, die Elisabeth Olischar, mich angerufen hat und gefragt hat, ob ich in die Europastunde im Wiener Landtag kommen möchte. Ich habe sofort mit ganz großer Freude aus mehreren Gründen zugesagt. Das sind die persönlichen Gründe, die ich schon erwähnt habe. Dazu kommt, dass mich mit vielen in diesem hohen Landtag eine Geschichte verbindet, eine positive Geschichte, eine Geschichte guter Zusammenarbeit, guter Projekte für die Stadt und ihre Menschen. Das sind natürlich alle meine Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion der Neuen Volkspartei hier mit der Elisabeth Olischar an der Spitze. Ich erinnere mich auch an Weltreisen, möchte ich fast sagen, mit dem Wolfgang Ulm mit den Kontakten rund um den Globus und mit allen anderen. Die Rede von Caroline Hungerländer heute spricht ja für sich und ich werden auch noch inhaltlich darauf eingehen, wie da wirklich das Herz für Wien in Europa und für Wien auch auf der Welt schlägt. Aber wenn ich in die Runde schaue, dann ist das Gott sei Dank etwas Überparteiliches, wie wir für Stadt und Land, für Wien und Österreich auch auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Mit dem Hans Arsenovic habe ich schon viel in Sachen Parlamentarismus gemacht. Mit der Luise Drä

 

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