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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 72

 

geben. Ob sich die Kriminalitätsstatistik beim Wohnungseinbruch verringert hat, ist lieb, ist eine schöne Aussage, hört sich spannend an, hat nur nichts mit dem Thema zu tun, über das wir da reden wollen, nämlich über die Situation, nämlich was das Land Wien zur Vermeidung sicherheitsgefährdender Entwicklungen unternehmen kann. Dort, wo wir zuständig sind, sollten wir uns wichtig machen!

 

Wenn man natürlich nichts anderes weiß, als dann irgendwo - thematisch - auf Kickl‘s Pferden herumzureiten oder über das BVT herzuziehen, was 2018 war, bin ich gespannt, mit welchen Wortmeldungen Sie heute kommen und sagen, dass eh alles in Ordnung ist und die FPÖ natürlich nichts anderes als das Bettlerthema hat.

 

Das Bettlerthema ist nur eines für den Anfang, aber wo könnte man denn noch für die Sicherheit sorgen? Ordnungsdienstliche Aufgaben, Schulwegsicherung durch Organe der Parkraumüberwachung, haben wir beantragt. Die Polizei wäre dadurch entlastet. - Sie haben abgelehnt, weil es Ihnen viel, viel wichtiger ist, dass die Organe der Parkraumüberwachung das Geld für die Stadt Wien besorgen, als dass sie für Sicherheit am Schulweg der Schulkinder sorgen. Da sind Sie komplett intolerant und wollen das nicht wahrhaben!

 

Stolperfalle E-Scooter: Der Herr Bürgermeister sagt, na ja, da müssen wir uns etwas überlegen. Das ist genauso wie bei der Entwaffnung der Bevölkerung, die in den Raum gestellt wird und dann nicht mehr weiter darüber diskutiert wird. Die E-Scooter in der Stadt, die eine Gefahr, ein Sicherheitsrisiko in sich bergen, werden angesprochen, wenn man bei einem Interview darauf angeredet wird, und das war es dann. Wo sind Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Konzepte? Unsere Konzepte akzeptieren Sie nicht, unsere Konzepte wollen Sie nicht mittragen und eigene haben sie keine! (Beifall bei der FPÖ.) Somit ist es Ihnen also kein Bedürfnis, für die Sicherheit dieser Stadt zu sorgen - und wir machen das sehr wohl!

 

Das Einzige, was Ihnen übrig bleibt, ist, uns Hetze, Angst oder Ähnliches vorzuhalten. Gut, wie gesagt, ich würde mich auch freuen, wenn irgendjemand zu diesem Vorschlag des Herrn Bürgermeisters zur Entwaffnung der Bevölkerung - ich weiß nicht, Kollegen Schober, Hursky? - vielleicht Stellung nehmen und einmal etwas sagen könnte. Es ist ja unser Bürgermeister, aber vielleicht habt ihr nähere Informationen darüber. Ich freue mich schon auf eure Ausführungen. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Baron gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und bemerke, dass ab nun die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

11.00.39

†Abg. Karl Baron (DAÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die Gewährleistung der Sicherheit in einer Stadt ist die größte und wichtigste Verpflichtung einer Stadtregierung. So wie ein Staat für die Sicherheit seiner Staatsbürger eine umfassende Landesverteidigung einsatzfähig halten muss, genauso muss eine Stadt ihre umfassende Stadtverteidigung aufrechterhalten und weiter ausbauen. Schon oft haben wir in diesem Haus über die offensichtlichen Gefahren gesprochen und werden es sicher auch in Zukunft tun: offensichtliche Gefahren für die Sicherheit im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel gewerbsmäßiges Betteln, Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen, Gewalt von Ausländern, entweder untereinander oder gegen Inländer, vermehrt Gewalt gegen Frauen seit 2015, Gruppen von gewalttätigen Männern, die bevorzugt junge Frauen oder Jugendliche angreifen, Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln, und vieles, vieles mehr - meistens also offensichtliche Gewaltdelikte.

 

Die meisten Gewaltdelikte werden von Ausländern begangen und somit ergeben sich folgende Zahlen für das Jahr 2019: Den 16 Prozent Ausländeranteil in Österreich stehen 53 Prozent Ausländeranteil in den österreichischen Gefängnissen gegenüber. Geht man davon aus, dass nicht jeder Ausländer kriminell ist, ist das Verhältnis noch dramatischer. In Wien ist der Ausländeranteil 30 Prozent. Zählt man die Österreicher mit Migrationshintergrund noch dazu, liegen wir bei 40 Prozent. Wie dann das Verhältnis in den Gefängnissen aussieht, können Sie sich ja zirka vorstellen.

 

Es ist wichtig und groß, dass darüber gesprochen wird, allerdings wurde am Ende bis jetzt recht wenig umgesetzt. Neben tatsächlich konstruktiven Vorschlägen gab es auch immer wieder skurrile Vorschläge wie eine gleiche Verteilung von Vermögen als Bekämpfung von Kriminalität. Das kam jedes Jahr von den GRÜNEN. Diese kommunistischen Träumereien funktionieren in der Wirklichkeit aber nicht (Zwischenrufe und Heiterkeit bei den GRÜNEN.), denn nur weil alle gleich viel haben, heißt das ja noch lange nicht, dass es nicht Menschen gibt, die mehr haben wollen, nämlich auf Kosten der anderen. Umgangssprachlich ist dieses Phänomen als Sozialismus zu bezeichnen. (Erneut Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg. Heinz Vettermann: Ein Wahnsinn!) Lassen Sie mich aber heute noch zwei Punkte herausstreichen, die meiner Ansicht nach in den letzten Debatten zu kurz gekommen sind.

 

Ich komme jetzt zur Cyberkriminalität, ein Wahnsinn, die Cyberkriminalität ist jetzt angesprochen! Für viele klingt das sehr utopisch, wahrscheinlich für die GRÜNEN, die ja gerne auf Raumschiffen durch die Galaxien reisen und dort besonders gerne gegen Klingonen kämpfen, wie wir doch alle wissen. Tatsächlich ist Cyberkriminalität eine ernst zu nehmende Bedrohung. Haben Sie gewusst, dass sich Österreich an Stelle 32 der am häufigsten angegriffenen Länder weltweit befindet? (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Da kommt der höchste Anteil an Cyberattacken in Wien vor. Weltweit sind derzeit 250 Millionen Schadprogramme im Umlauf und täglich kommen über 300.000 dazu.

 

Primäre Ziele sind natürlich Unternehmen, deren Firmengeheimnisse mittels Cyberangriffen ausspioniert werden und wo versucht wird, an große Datenmengen zu gelangen, Datenmengen, die dann früher oder später in Darknet zum Verkauf angeboten werden. Auch da hat die Stadt Wien eine Verpflichtung, den Wirtschaftsstandort und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu schüt

 

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