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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 72

 

Die erste Aussage vom StR Hacker betrifft offenbar das Betteln in der Stadt und er sagt weiter: „Wir wissen, dass es Gegenden in Rumänien gibt, von wo ganze Dörfer auf Betteltour fahren.“ - „Wir können nicht die Armut der ganzen Welt in dieser Stadt bekämpfen“, sagt er weiter in einem „profil“-Interview. Und auf die Frage, ob er dafür sei, osteuropäische Bettler abzuschieben, sagt Hacker: „Ich bin nicht dafür, ich hätte nur nichts dagegen. Das ist ein feiner Unterschied.“

 

Es gibt also ein - Herr Stadtrat, ich zitiere nur den „profil“-Artikel - Problem, das mittlerweile auch in der SPÖ angekommen ist. Als wir darüber gesprochen haben, hat es geheißen, organisierte Bettelei gibt es ja nicht, das sind arme Leute, wir bekämpfen die Armen und nicht die Armut, und, und, und. Mittlerweile ist auch Herr Caritas-Präsident Landau draufgekommen, dass es doch einen Unterschied zwischen Armutsbettelei und der organisierten Bettelei aus dem osteuropäischen Raum, vornehmlich aus der Slowakei oder aus Rumänien, gibt.

 

Er wurde auch in der Pressestunde dazu befragt, und er hat gesagt, dass man da schon genau hinschauen muss. Wir Freiheitliche tun das schon sehr lange, Sie haben absichtlich weggeschaut, weil Sie sich mit dem Thema nicht beschäftigen wollen. Und dass Sie sich mit dem Thema nicht beschäftigen wollen, zeigt auch die Tatsache, dass ich auch gerne jetzt in der Fragestunde eine Anfrage zum Thema Bettelei an den Herrn Landeshauptmann gestellt hätte. Sie wurde mit Unterstützung der Magistratsdirektion nicht zugelassen, mit einem Rechtsgutachten, das fällt nicht in die Zuständigkeit, das ist Gesetzgebung oder wie auch immer. Man möchte darüber nicht sprechen.

 

Es geht ganz einfach darum, dass das bestehende Gesetz - das ist ein Landesgesetz, § 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz - optimiert, novelliert gehört. Da gibt es eindeutige Vorschläge, die wir schon sehr oft eingebracht haben und von Ihnen wird das mit der rot-grünen Mehrheit immer wieder abgelehnt oder nicht zugelassen. Ja, warum wollen Sie sich mit dieser Thematik nicht beschäftigen? Ist es vielleicht, dass man dann im Nachhinein zugeben muss, die Blauen haben das eigentlich schon richtig erkannt, nämlich schon sehr, sehr lange her und man will nicht zustimmen oder man möchte den Koalitionspartner nicht vergrämen, wo ja die Frau VBgm.in Hebein - vielleicht jetzt noch immer, das weiß ich nicht - bei der Bettellobby Mitglied oder aktiv ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die sind jetzt auch schon für die Sicherheitshaft, das ist kein Problem mehr!)

 

Auf jeden Fall habe ich Sie - wir haben ja über dieses Thema schon vor eineinhalb Jahren, nämlich konkret am 28. Juni 2018 gesprochen - darauf aufmerksam gemacht, denn auch die Redner, die dann gekommen sind - Herr Hursky und Herr Schober -haben gesagt: Ja, es gibt koordinierte Aktionen mit dem Magistrat und mit der Polizei und das ist alles so super und wir bekämpfen und dämmen das ein. Das stimmt nicht! Die Polizei hätte sehr wohl etwas für eine Gesetzesänderung, und das gibt es.

 

Es gibt nämlich diese Bachelorarbeit aus der FH Wiener Neustadt, Studiengang Polizeiliche Führung (ein Schriftstück in die Höhe haltend), die mehr als 100 Seiten umfasst und da steht unter dem Punkt Fazit: „Alle Experten vertraten stimmig, jedoch mit Abweichungen in der Argumentation die Ansicht, dass eine Änderung des derzeitig bestehenden Gesetzes nicht unbedingt eine Lösung, aber doch eine merkliche Verbesserung der Bettlerproblematik herbeiführen kann.“ - Aus dem Jahr 2016!

 

Mit diesem Wissen haben wir die Anträge eingebracht, die Sie permanent nicht zulassen wollen, wo Sie permanent die Problematik in Abrede stellen. So, jetzt haben Sie es da schwarz auf weiß - einige von Ihnen sind jetzt schon draufgekommen, dass es ein Problem und Handlungsbedarf gibt -, also bitte machen Sie das und setzen Sie das um! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Wiener Landes-Sicherheitsgesetz ist nämlich sehr schwammig geschrieben, und wenn sich die Polizei diesem Thema widmet, wird der Großteil dieser Strafverfahren - zu Recht - eingestellt, da es Observationsmaßnahmen für die Qualifizierung der Gewerbsmäßigkeit beziehungsweise der organisierten Bettelei und so benötigt. Und die Polizei muss für andere Aufgaben und für andere Sicherungsmaßnahmen in dieser Stadt sorgen, als dass sie sich ausschließlich Bettlern, von denen man mittlerweile weiß, warum sie da sind, widmet.

 

Jetzt auch noch grundsätzlich zu anderen Themen, damit wir uns nicht nur bei der Bettelei aufhalten: nächste Baustelle Prostitutionsgesetz. Das Prostitutionsgesetz gibt es seit 2011 und ist seither nie wieder novelliert worden. In allen anderen Bundesländern wurde das Gesetz der Situation angepasst. Die Kriminalitätsformen in diesem Bereich Menschenhandel, Zuhälterei und Ähnliches passen sich natürlich der Gesetzeslage an, aber wir reagieren auf die Täterschaft überhaupt nicht. Auch wenn es da wieder seitens der Exekutive, seitens der Polizei Vorschläge gibt, wird das von der rot-grünen Stadtregierung negiert. Warum? Will man den Damen oder Herren keine Probleme machen oder ist es wieder der Koalitionspartner, mit dem man bei diesem Themenbereich vielleicht uneins ist und ihn nicht vergrämen möchte? (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Die werfen mit Steinen!)

 

Wenn Sie hier schon vorgeben, die Stadt Wien oder das Land Wien ist das sicherste oder eines der sichersten der Welt, dann arbeiten Sie ganz einfach mit, dass es noch sicherer wird! Es gibt dazu konstruktive Vorschläge, die nicht polemisch sind, sondern die ganz einfach Fakten aufzeigen. Aber da schauen Sie weg, damit wollen Sie nichts zu tun haben, da wollen Sie nicht tätig werden, und das kritisieren wir! Und was sagen Sie zu uns? - Gestohlene Lebenszeit!

 

Ich habe mir die Protokolle der letzten Sitzung durchgelesen. Da hatten wir ja auch eine Aktuelle Stunde, da wurde mir dann vorgehalten, wir - oder ich - schüren Angst, Wien ist so sicher. Dann sind Herr Ornig und Herr Schober mit der Kriminalitätsstatistik gekommen, die so im Sinken ist. - Hallo? Damit haben wir als Vertreter des Landes thematisch nichts zu tun. Wir haben hier Landesgesetze zu erstellen, um das Arbeiten der Polizei zu erleichtern, ihr das richtige Werkzeug in die Hand zu

 

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