Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 72
und Reminiszenzen und Emotionen versehen. Das kann ich gut verstehen und nachvollziehen, und trotzdem stehe ich dazu, dass dieser Veränderungsprozess gescheit und notwendig ist und es an sich auch nicht weh tut - wenn auch mit großer Wehmut versehen -, sich von den kaiserlich-königlichen Zuwendungen des 19. Jahrhunderts zu verabschieden, auch indem wir die Namensgebung unserer Spitäler der heutigen Zeit anpassen.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 4. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Landesrat, vielen Dank für Ihre Beantwortung. Bevor ich meine Zusatzfrage stelle, möchte ich nur vorab sagen, dass ich die Krisenkommunikation des Wiener Krankenanstaltenverbundes, vor allem auch unter Direktor Binder, was jetzt auch das Coronavirus betrifft, extrem positiv gefunden habe. Ich halte es für sehr wichtig, dass man da wirklich so professionell auftritt. Auch das soll einmal gesagt sein.
Zur Beantwortung Ihrer Frage: Es geht nicht um den Geschwindigkeitswettbewerb, da bin ich vollkommen bei Ihnen. Es ist aber nicht so, dass die Diskussion zur Ausgliederung und zur Neugestaltung vor Kurzem losgebrochen ist, sondern sie wurde bereits unter Ihrer Vorgängerin sehr lange geführt. Wir - und alle Oppositionsparteien - waren ja auch in diesem Prozess der Diskussion drinnen, der ist dann nur irgendwann abgebrochen und daher natürlich auch die ganz normale Frage, wie es in diesem Prozess konkret weitergeht, denn das, was Sie gerade gesagt haben, das ist der eigentliche Punkt: Es geht da ja nicht um die Rechtsform, sondern es geht darum, dass einer der größten Gesundheitsdienstleister Europas eine Struktur bekommt, die notwendig ist und die Personalhoheit und Finanzhoheit bedeutet.
Daher noch einmal meine Frage in diese Richtung: Wie schauen jetzt die konkreten Schritte und Pläne aus? Denn die Punkte, die Sie gebracht haben wie die Umbenennung des Wiener Krankenanstaltenverbundes ist auch nicht die größte Priorität und ist auch nicht das größte Problem, das wir haben.
Die vielen Beispiele, die Sie aufgelistet haben, sind extrem gut und wichtig und vor allem auch den Leistungen der MitarbeiterInnen geschuldet, aber die politische Aufgabe ist es sehr wohl, darüber Auskunft zu geben, wie der nächste Prozess ausschaut. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir da eine Ausgliederung haben, die ein Unternehmen in einer zukunftsfähigen Form aufstellt. - Meine Frage ist: Können wir vor der Wahl diesbezüglich noch einen Vorschlag erwarten oder ist das dann erst Thema der nächsten Wiener Landesregierung?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Das hat gar nichts damit zu tun, auf die Idee wäre ich gar nicht gekommen. Ich gehöre nur zu denen, die der Meinung sind, dass man dem Landtag - und auch Ihnen als Abgeordneten - ein Gesetz vorlegt, von dem man selber überzeugt ist. Aus der Tatsache, dass es nicht vorliegt, können Sie ablesen, dass ich von den Entwürfen nicht überzeugt bin. Es gibt aber eine laufende Beschäftigung, heute in der Nacht wieder eine Sitzung zu dem Thema, und wenn es wahr ist, ist es die vorletzte und dann werden wir die Geschwindigkeit entsprechend erhöhen. Ich kann es aber nicht sagen und ich halte, ehrlich gesagt, auch nichts vom Flunkern.
Das hat mit der Wahl überhaupt nichts zu tun. Ich glaube, dass das sowohl für den Wahlkampf als auch für den Wahlausgang völlig unerheblich ist. Kein Mensch in Wien weiß, welche Rechtsform der KAV jetzt hat und es wird auch danach kaum jemanden interessieren, sondern das Entscheidende ist, dass wir in der Qualität, in der Dienstleistungsqualität, in der Kundenorientierung, in der Servicequalität und auch in der Qualität des Umgangs mit unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fortschritte machen.
Deswegen war es mir in der Beantwortung der ursächlichen Anfrage auch wichtig, diesen Bogen zu spannen, um klar zu machen, dass nichts von dem, was ich aufgezählt habe - inklusive der Frage der Rechtsform - für sich die Reform ist. Die Reform ist der gesamte Veränderungsprozess, der aus lauter kleinen Bausteinen besteht, manche ein bisschen wichtiger, aber keiner ist der zentrale Baustein, auch nicht die Frage der Rechtsform. Wir haben auch jetzt eine Rechtsform, wir haben auch jetzt einen Vorstand, das ist jetzt also nicht die größte Geschwindigkeit, aber ganz klar zu Ihrer Frage: Nein, der bevorstehende Wahlkampf hat damit gar nichts zu tun. Es geht nur um den Inhalt und darum, dass der Stadtrat sagt, dass er diesem Haus mit ruhigem Gewissen einen Gesetzesentwurf vorlegt.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. - Die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum - welche Maßnahmen kann das Land Wien zur Vermeidung sicherheitsgefährdender Entwicklungen unternehmen?“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg. Haslinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Unser Thema „Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum - welche Maßnahmen kann das Land Wien zur Vermeidung sicherheitsgefährdender Entwicklungen unternehmen?“ wurde gewählt, weil uns gewisse Vorschläge zu diesem Thema aus der Regierungsecke fehlen. Denn es gibt da zum Beispiel Ansagen von einem Stadtrat: „Da nützt eine Gruppe einfach die Gesellschaft und die Situation einer Stadt aus. Das kann ich als Stadtrat nicht akzeptieren.“
Herr Bgm Ludwig spricht von der Überlegung eines generellen Waffenverbots in Wien. Er stellt das in den Raum, dann wird nicht mehr darüber gesprochen. Es gibt also zwei Aussagen, die etwas in den Raum stellen und dann wird nichts weiter verfolgt. Darum haben wir heute die Gelegenheit genutzt oder werden sie nutzen, um darüber konstruktiv zu sprechen.
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