Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 23
hätte. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Auch transparent!) Da sieht man ganz genau, worum es Ihnen geht, wenn es um die eigenen 300.000 EUR geht: dann noch schnell überweisen, bevor ein Gesetz in Kraft tritt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie kommt Herr Haselsteiner zu dem Geld? Natürlich ist er ein Geschäftsmann, hat sicher viele gute Geschäfte in seinem Leben abgewickelt, aber wer steht dahinter? In diesem November: massive Beschwerden seiner Angestellten bei der Westbahn, dass es dort 15,5-Stunden-Schichten in Permanenz gibt. Das heißt, auf der einen Seite nimmt NEOS Geld von Großspendern, die auf der anderen Seite ihre Leute 15 Stunden und mehr hackln lassen. Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch in der Casinoaffäre haben Sie als angebliche Wirtschaftspartei völlig versagt. Da haben Sie wieder einmal Ihr Motto gemacht: nur skandalisieren, nur diffamieren, nur kriminalisieren. In Wahrheit kommt da überhaupt nichts heraus! Was Sie geschafft haben, ist, dass die Casinos Austria tschechische Mehrheitseigentümer bekommen, dass die Casinos die Donau runterschwimmen, dass Novomatic das Land verlassen wird und mehr als 3.000 Arbeitsplätze in Österreich in Gefahr sind. Das ist NEOS-Wirtschaftspolitik: nichts Strukturiertes, nichts Nachhaltiges, nur Schlechtmachen, nur Skandale herbeireden, wo es keine gibt, und am Ende Arbeitsplätze in Österreich und in Wien vernichten! (Beifall bei der FPÖ.)
Und da kommen wir auch zu Ihren vielen Anträgen, wo man wirklich einsparen könnte, und unser Vizebürgermeister hat das vor einigen Jahren schon einmal gesagt (Abg. Christoph Wiederkehr, MA, erheitert: Einsparen könnte!): Wo man wirklich einsparen könnte, das wäre zum Bespiel, wenn man die Gehälter der Klubobleute fairer aufteilt. Ich weiß nicht, ob Sie heute so gut gelaunt waren - sonst immer eher ein bisschen mieselsüchtig -, weil Sie jetzt nicht mehr dem kleinsten Klub hier vorstehen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da könnte man aber ja einen Schritt weitergehen und sagen, bezahlen wir die Klubobleute gemäß ihren Aufgaben. Da gibt es große Klubs, Herr Taucher oder Herr Mahdalik haben sicher einen 24-Stunden-Job, bezahlen wir aber die Klubobleute, die eher einem Schrammelquartett vorstehen, auch gemäß der Größe ihres Vereins. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den NEOS.)
Wie bitte? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Zu den GRÜNEN: Dass Sie so laut reden, wo ja eigentlich Sie die sind, bei denen es diesen Sommer in Wien eine Hausdurchsuchung gegeben hat! (Ruf bei den GRÜNEN: Nein, hat es nicht!) Bei uns hat es keine Hausdurchsuchung in Wien gegeben. In Magistratsabteilungen, die unter das grüne Planungsressort fallen, hat es Hausdurchsuchungen gegeben! (Ruf bei den GRÜNEN: Hat es nicht!) Es wurden Dinge beschlagnahmt, man ist heute auf der Spur, es gibt Ermittlungen, es gibt Verfahren, wo man gar nicht mehr weiß, ob Herr Chorherr noch hier ist, ob er gerade angeblich Brötchen bäckt oder ob er auch bei einem Großindustriellen angezweigt hat, wo es vorher Spenden gegeben hat.
Sie sind ganz tief drinnen in diesem Spenden-, in dem Widmungssumpf (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) und da werden sich Gerichte auch noch damit auseinandersetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort, wo es Fehler gibt, muss man sich der Verantwortung stellen, das gilt für alle Parteien. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das glaub ich eh!) Mit schlechten Sondersitzungen, wo es in Wahrheit wieder nur darum geht, zu diffamieren und keine echten Lösungen herbeizuführen, wo ja in Wahrheit Ihr einzige Ziel ist, das Spendenverbot auf Bundesebene wieder abzuschaffen, weil Ihnen nicht passt, dass es keine Großspenden mehr gibt - sagen Sie es lieber offen! - werden Sie nicht weiterkommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Es liegt mir eine Wortmeldung auf tatsächliche Berichtigung von Frau Abg. Kickert vor. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich berichtige tatsächlich: Der Vorredner hat gerade gemeint, es hätte eine Hausdurchsuchung bei den GRÜNEN gegeben. Ich berichtige tatsächlich: Die Hausdurchsuchungen waren bei Strache, Gudenus und anderen.
Was tatsächlich war, ist, die Staatsanwaltschaft hat Untersuchungen aufgenommen, und im Rahmen dieser Untersuchungen hat sie die MA 21 um Erläuterung der Abläufe der Flächenwidmung, des gesamten Verfahrens gebeten. All diese Informationen sind selbstverständlich der Staatsanwaltschaft übergeben worden. So etwas mit einer Hausdurchsuchung zu vergleichen oder so zu bezeichnen, ist leider die Unwahrheit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Novak. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Teil finde ich die Debatte recht originell, jedenfalls finde ich den Vorschlag, dass Herr Taucher, weil er mehr arbeitet, auch mehr Klubobmanngehalt bekommen soll, sehr originell. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Herzlichen Dank dafür!)
Ich glaube, wir müssen wieder ein bisschen zur sachlichen Debatte zurückkehren, weil wir ja schon über sehr wichtige grundsätzliche Fragen diskutieren und davon sprechen, nämlich der Frage von Information und Transparenz in einem Segment, wo wir uns gemeinsam grundsätzlich dazu entschieden haben - nämlich in dem Fall vor allem auch der Bundesgesetzgeber -, dass wir Parteien auch über öffentliche Gelder finanzieren, und dementsprechend dazu auch ein sehr umfassendes Regelwerk gestalten, um diese öffentlichen Gelder transparent und kontrolliert, vor allem aber die Parteien in ihrem politischen Agieren unabhängig zu machen.
Es ist ja die grundsätzliche Entscheidung, die man einmal treffen muss. Wie wollen wir, dass Parteien ihre Arbeit erledigen? Wollen wir, dass sie sie mit keinen öffentlichen Zuschüssen erledigen, es damit auch keine Beschränkungen gibt, Spenden uneingeschränkt möglich sind? Vor allem private Investoren, Mitglieder, et cetera
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