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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 23

 

ge Geld ab! Dem Antrag werden wir jedenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was allerdings wirklich nottut, ist insgesamt saubere Umwelt, saubere Politik. Lassen wir das Klima, das mit der Temperatur zusammenhängt, jetzt einmal weg. Saubere Politik, das kann man von ein paar gar nicht erwarten. Ja, es ist sinnlos. Ich habe wirklich null Erwartungshaltung an die FPÖ, dass das irgendwann funktioniert. Ich hoffe, es gibt nicht wieder den nächsten Versuch mit der Regierung. Das kennen Sie ja schon: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank.

 

Das ist so teuer für diesen Staat, diese ganzen Gerichtsverfahren, alles, was man da durchführen muss, am Schluss vielleicht wieder einmal einen wegsperren. Es wäre besser, es wäre anders. In der Frage sind aber ganz wenige Verbündete da, die das vom Anfang bis zum Schluss wirklich ernst meinen, und günstig wäre, wenn die sich wenigstens in der Frage zusammenspannen würden und nicht einen Kleinkrieg anzetteln. Es ist schwer genug, im Bereich Transparenz, Kontrolle, Offenlegung in dem Land überhaupt etwas weiterzubringen, und jeder kleine Schritt hilft etwas. Ich wäre froh, wenn wir da keine Scharmützeln machen, sondern dass diejenigen, die es ernst meinen - ich zähle jetzt die NEOS dazu - mit denen, von denen sie zumindest glauben, dass sie es auch ernst meinen, ohne Probleme zusammenarbeiten. Saubere Politik ist bei den GRÜNEN so in der DNA wie saubere Umwelt. Vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.51.01

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Klubobmann Ellensohn hat jetzt am Ende, in einem Nebensatz, etwas gesagt, ich glaube, es ist ihm ein bisschen herausgerutscht, was eine gute Nachricht in der vorweihnachtlichen Zeit ist, nämlich, er hat gesagt, dass es so aussieht, als kämen in nächster Zeit keine Vermögenssteuern. Nicht dass das mein Herzensthema ist, aber nachdem Sie immer gesagt haben, dass das für Sie eine Koalitionsbedingung ist, kann man ja daraus schließen, dass Sie nicht in der nächsten Bundesregierung sein werden. Und das wäre eine gute Nachricht für alle ÖsterreicherInnen! (Beifall bei der FPÖ.) Also ich hoffe, dass Sie sich nicht schon darauf einstimmen, dass Sie überall umfallen werden und das deswegen gesagt haben, sondern dass es wirklich so bleibt und dass es eine Koalitionsbedingung ist und nicht kommt, und Sie dementsprechend auch nicht in der Bundesregierung vertreten sein werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sondersitzung der NEOS ist natürlich auch für uns ein wichtiges Thema gewesen. Und ja, wir sind in vielen dieser aktuellen Debatten nicht nur finanziell, sondern auch politisch geschädigt, und ja, wir nehmen dieses Thema deswegen auch sehr ernst. Deswegen haben wir ja auch mit unserer Reformgruppe unter der Leitung von Manfred Haimbuchner auf Bundesebene gerade eine Reformgruppe am Arbeiten, die für die strengsten Compliance-Regeln in ganz Österreich sorgen wird. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. -Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies. - Zwischenrufe bei den NEOS.) Die es tun wird, was aber wir dafür sicher nicht brauchen, sind Zurufe von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dass Sie als angebliche Wirtschaftspartei sogar in dem Titel schreiben: der Goldbarrenskandal, Entschuldigung, als Wirtschaftspartei müssten Sie uns gratulieren, wenn wir in 10 Jahren 70 Prozent Gewinn machen! Alle verlieren, die SPÖ feuert vor Weihnachten 25 Mitarbeiter, wir legen Geld gut an und Sie regen sich als angebliche Wirtschaftspartei darüber auf. Skurriler geht es ja gar nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir ein bisschen bei der angeblichen Wirtschaftspartei bleiben: Da kann man natürlich leicht den Antrag stellen, dass man die Parteiförderung halbieren muss, wenn man weiß, dass Ihre Parteiengeschichte so begonnen hat, dass Herr Haselsteiner 2013 gesagt hat, er verdoppelt jede Spende an NEOS. Wenn man weiß, dass alles, was hereinkommt, ohnehin von einem Oligarchen verdoppelt wird, dann kann man bei den anderen, die mit der Parteiförderung auskommen und damit wirtschaften müssen, leicht versuchen zu sparen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN))

 

Und wenn Sie das Thema Ibiza auch kurz angesprochen haben, dann muss man eines sagen: Ja, was gesprochen wurde, war schlecht, war falsch, und die politische Verantwortung ist ja mittlerweile auch nicht mehr in unseren Reihen vorhanden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Man muss aber schon eines sagen: Alle Verfahren, mit ganz wenigen Ausnahmen, wurden bereits eingestellt. Die Verfahren, die mit Ibiza zu tun hatten, wurden eingestellt. Was nicht eingestellt wurde und wo wirklich ermittelt wird, das sind die Verfahren, wo nach den Hintermännern des Ibiza-Skandals gesucht wird, wo die wahren kriminellen Delikte sind, und auch hier gibt es Verbindungen zu NEOS! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Ganz ruhig (in Richtung GRÜNE), zu Ihnen komme ich noch! - Da gibt es ja beispielsweise einen in Ihrer vielen Großspender, den Herrn Alexander Z., einen Ihrer Hauptfinanciers, ich weiß nicht, er hat 100.000 EUR gespendet, haben Sie veröffentlicht. Ich weiß nicht, ob man da bei Ihnen als Hauptfinancier oder noch als Kleinspender gilt, aber auf jeden Fall hat er Ihnen sehr viel Geld zukommen lassen, und er wurde auch von der Soko Ibiza einvernommen, weil er im Verdacht steht, in Verbindung mit dem Ibiza-Video zu stehen. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA, erheitert: Das ist alles transparent!) Da sollten Sie nicht darüber lachen! Das sind die echten Delikte, wo man hinschauen sollte, ob Sie nicht dort, wo in Wahrheit nichts dran ist, skandalisieren, diffamieren und kriminalisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir schon bei Herrn Haselsteiner waren: Er hat damit begonnen, jede Spende, die in Richtung NEOS ergangen ist, zu verdoppeln. Er hat dieses Jahr noch einmal 300.000 EUR an Sie gespendet, nachdem ein Gesetz bereits beschlossen - nur noch nicht in Kraft getreten war -, das genau so eine Spende verboten

 

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