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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 23

 

zusätzliche Geld ist viel zu viel, und die Wienerinnen und Wiener zahlen zu hohe Steuern, als dass es auch dafür verschwendet wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Steuerzahler und die Steuerzahlerin dürfen nicht die Dummen sein. Ja, ich gebe ein volles Bekenntnis dazu ab, dass Klubgründungen auch innerhalb einer Periode möglich sein sollen, nicht so wie im Nationalrat, wo sie unterbunden wurden. Wenn aber solche Klubgründungen während einer Legislaturperiode schon möglich sind, dann bitte so, dass es die Steuerzahlenden nicht noch mehr kostet, sondern dass die Fraktion, die Mandate verliert, dann zu Recht auch weniger Parteien- und Klubförderung bekommen sollte. Leider gibt es aber da keine Änderung.

 

Es ist heute auch eines meiner großen Anliegen, dass in Zukunft die Höhe der Klubförderung auch über die Legislaturperiode gedeckelt sein soll. Das heißt, wenn es Abspaltungen gibt, dass nicht auch zusätzliches Geld ausgeschüttet wird, denn sonst kommt die FPÖ vielleicht irgendwann auf die Idee, eine FPÖ 1, 2, 3, 4, 5, 6 zu gründen, um da noch zusätzliches Geld zu bekommen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Starke Werbung!)

 

Ich weiß nicht, wie die Pläne innerhalb der FPÖ bezüglich einer Abspaltung noch ausschauen, aber die Steuerzahlenden dürfen nicht die Dummen sein, wenn es FPÖ-Brüderkriege und auch -Brüderkämpfe gibt. (Beifall bei den NEOS.) Wir bringen auch einen Antrag ein, dass dieses Thema in dieser Arbeitsgruppe, die wir eigentlich auch schon im Mai gemeinsam beschlossen haben, besprochen wird.

 

Nun zum eigentlichen Thema dieses Landtags: Wir haben es Ibiza, Spesenskandal, Goldbarrenskandal genannt. Ich möchte einmal mit dem Spesenskandal beginnen. All diese Themen haben auch direkt mit der Stadt und mit den Wienerinnen und Wienern zu tun und nicht nur mit den Freiheitlichen, weil die Wienerinnen und Wiener dafür draufzahlen, dass sich da anscheinend einige auch selbst bereichert haben. HC Strache mit seinem Spesenskandal ist ja nicht alleine gestanden, es war die Mentalität „unser Geld für unsere Leute“. Das wurde ja auch von den Freiheitlichen plakatiert und anscheinend auch sehr, sehr ernst genommen.

 

„Unser Geld für unsere Leute“: Wie können wir denn das Maximum für uns aus der Politik herausholen. Das ist ein unanständiger Ansatz, zu schauen wie man selbst seinen Nutzen maximieren kann. Es ist auch Selbstaufgabe von Politik, und das haben wir hier gesehen: einen Spesenskandal, wo zum Beispiel 2.500 EUR für eine Privatwohnung zugeschossen wurden. Das können sich ja kein normaler Wiener, keine normale Wienerin vorstellen, dass man überhaupt 2.500 EUR Zuschuss für die Privatwohnung braucht. Diese Spesenritter innerhalb der FPÖ haben den Glauben an die Politik und auch die Glaubwürdigkeit in der Politik massiv beschädigt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das alles konnte nur passieren, weil es zu wenig Kontrolle gibt. Wir als NEOS gehen mit gutem Beispiel voran, dass wir alle unsere Einnahmen und Ausgaben transparent darstellen, im Sinne einer gläsernen Parteikassa. Mit einer solchen Selbstregelung hätte so etwas nicht stattfinden können. Wenn man aber schon nicht bereit ist, sich selbst solche strengen Regeln zu geben, dann müssten diese zumindest gesetzlich erzwungen werden, nämlich dass auch der Stadtrechnungshof Einblicksrechte in die Parteikassen hat. Denn eines kann ich Ihnen garantieren: Wenn der Stadtrechnungshof in die Parteikassen hineinschauen könnte, dann würde es solche Spesenskandale nicht geben. Jede Fraktion hier, die gegen dieses Prüfrecht des Stadtrechnungshofes ist, macht sich mitschuldig an allen weiteren Spesenskandalen, die irgendwann in Wien aufpoppen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich finde es beschämend, dass wir hier die Einzigen sind, die auch für echte Kontrolle durch den Stadtrechnungshof einstehen. Ich frage mich, was Sie denn alle zu verstecken haben. Herr Ellensohn, was haben Sie zu verstecken? Liebe SPÖ, was haben Sie zu verstecken? Was haben alle Fraktionen zu verstecken, dass sie solche Angst vor einer renommierten Institution wie dem Rechnungshof haben? Der Stadtrechnungshof darf jeden kleinen Kulturverein überprüfen, der Förderungen bekommt. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Oder die Justiz!) Warum aber dann nicht politische Klubs oder Parteien? (Beifall bei den NEOS.)

 

Das würde mich interessieren, Herr Nepp, warum wollen Sie das nicht? Als ehemaliger Finanzreferent der FPÖ zum Beispiel haben Sie wahrscheinlich sehr stark etwas dagegen, dass der Stadtrechnungshof überprüft, was Sie damals gemacht haben. Denn diese Spesenregelungen auch von HC Strache sind ja in Ihrer Zeit als Finanzreferent entstanden. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Bitte, lernen Sie Geschichte!) Das heißt, da ist natürlich relevant, dass Sie als Finanzreferent damals weggeschaut und solche Sachen mitgetragen haben. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Sie sind ahnungslos!) Und was mich interessieren würde: Wer hatte denn sonst noch aller ein Spesenkonto? (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Ahnungslos!) Herr Nepp, wie hoch war denn Ihr Spesenkonto der FPÖ? Das würde mich interessieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Um all das zu verbessern und zu vermeiden, bräuchten wir dringend gläserne Parteikassen und nicht das politische Ziel des gläsernen Bürgers. Dafür kämpfen wir: Die Parteikassen auch wirklich so zu gestalten, dass auch der Rechnungshof jederzeit Einschau halten kann. Spesenskandal.

 

Wir hatten weiters den Goldbarrenskandal, dass die FPÖ in Osttirol eine Pension gekauft hat. Ich frage mich noch immer, mit welchem Geld dieser Verein, dieser Parteienverein diese Pension gekauft hat. Das wurde noch immer nicht beantwortet. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das geht Sie nichts an!) Es würde mich sehr, sehr interessieren, warum die Freiheitlichen hier in Wien in Osttirol eine Pension kaufen, sie Bildungsinstitut St. Jakob nennen. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Sparsames Wirtschaften!) Ah, es ist doch Fraktionsgeld? Okay, ja, das ist es nämlich, was ich bis heute nicht wusste, aber wenn Sie es sagen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Wie Goldfische! Sekundengedächtnis!) Finde ich sehr, sehr spannend.

 

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