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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 23

 

(Beginn um 11.01 Uhr.)

 

Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die 41. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind ganztägig Abg. Korosec, Abg. Kubik, Abg. Laschan, Abg. Mörk. Zeitweise entschuldigt sind Frau Abg. Emmerling ab 13 Uhr, Abg. Hungerländer bis 12 Uhr und Herr Abg. Ornig ab 13.30 Uhr.

 

11.02.10Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Nach Ibiza-Video, Spesen-Skandal und blauem Goldtresor in Osttirol:“ - schwieriges Thema - „Land Wien muss endlich für Kontrolle und Transparenz bei den Landesparteifinanzen sorgen!“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben, daher werde ich in diesem Sinne vorgehen.

 

11.03.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Sie werden geschäftsordnungsgemäß behandelt.

 

11.03.30Wir kommen nun zu der Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. - Ich bitte um Ihre Wortmeldung.

 

11.03.46

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Präsident! (Der Redner hält ein kleines gefülltes Papiersackerl in der Hand und legt es vor sich auf das Pult.) Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben vor einigen Wochen diesen Sonderlandtag einberufen, ganz einfach, weil es reicht! Nach dem Ibiza-Skandal, nach dem Spesenskandal, nach dem Goldbarrenskandal reicht es wirklich. Es ist auch Zeit zu reden. Es ist Zeit, auch hier im Wiener Landtag darüber zu reden, wie wir denn aus diesen Skandalen lernen können, und was die Antwort von uns, von der Politik, auf diese Skandale ist. Denn seit dem Ibiza-Video vergeht kein einziger Tag, an dem in den österreichischen Medien nicht über Skandale, über Postenschacher und über mögliche Korruptionsfälle berichtet wird. All das ist seit dem Ibiza-Video alltäglich geworden, aber all das sollte nicht zu Österreich gehören. Es ist ein Skandal, wie die österreichische Innenpolitik zur Zeit aussieht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist gesunken. Natürlich, wenn es nur noch um Skandale und Postenschacher geht und darum, wer sich selbst wie bereichert hat, dann sinkt natürlich das Vertrauen. Unsere Aufgabe wäre es, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik zurückzugewinnen und zu zeigen: Politik muss nicht so sein. Politik soll und kann und muss transparent sein. Politik muss anständig sein. Diesen Anspruch müssen wir an uns stellen und uns vor allem auch die Frage stellen, was wir hier in Wien dazulernen können, was wir hier in Wien auch besser machen können, im Bereich der Transparenz, im Bereich der Kontrolle, der Parteienfinanzierungen, auch in der Frage, wie man illegale Parteienfinanzierungen erschwert.

 

Das sind alles Themenbereiche, über die wir dringend reden müssen. Wir als NEOS sagen das nicht das erste Mal, sondern direkt nach dem Ibiza-Skandal hatten wir schon in einer Sitzung die intensive Diskussion, wie wir denn mit illegaler Parteienfinanzierung umgehen, wie wir auch mit Fehlern, Sanktionen, bei Wahlkostenüberschreitungen umgehen. Die Antwort damals im Mai war: Wir gründen überfraktionell eine Arbeitsgruppe und schauen uns das an. Wer hat schon mitbekommen, dass die Arbeitsgruppe getagt hat? Was hat sich seit Mai getan? - Nichts. Das ist auch ein Mitgrund, warum wir diese Landtagssitzung heute einberufen haben: Weil wir jetzt rasch und schnell handeln müssen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es geht um eine moralische Grunderneuerung, die wir in diesem Land brauchen und es geht auch darum, dass wir Anstand in die Politik zurückbringen. Als wir die Sonderlandtagssitzung einberufen haben, war uns natürlich noch nicht bewusst, dass wir heute hier im Landtag sechs Fraktionen sein werden. Herzlich willkommen offiziell als Fraktion! Ich glaube, es ist das erste Mal in der Geschichte des Wiener Landtags, dass es hier sechs Fraktionen gibt.

 

Wir haben damals nicht gewusst, dass es ein Knittelfeld 2.0 in Wien geben wird, aber der Unterschied dieser zusätzlichen Fraktion zur FPÖ ist ja überschaubar. Sie sitzen ja auch passend weiterhin hier im FPÖ-Block. Bei der Pressekonferenz haben Sie auf die Frage, was denn der Unterschied zur FPÖ ist, geantwortet: Na, keiner, inhaltlich, außer wir sind weiterhin pro Strache. Das heißt, der einzige Existenzgrund Ihrer Fraktion ist, dass Sie eigentlich mehr für Strache sind als die anderen in der FPÖ. Das ist auch eine Selbstaufgabe eines politischen Anspruches, zu sagen, wofür wir denn inhaltlich stehen, außer dass man sagt, wir sind für Strache, obwohl wir ja wissen, welche Verfahren HC Strache am Laufen hat und was für ein Spesenritter HC Strache auch in dieser Stadt war.

 

Dieser Spesenskandal ist für Sie von der DAÖ aber anscheinend kein Problem. Ich sehe aber diese Grabenkämpfe jetzt innerhalb des freiheitlichen Lagers schon als Problem für alle Wienerinnen und Wiener. Nicht wegen der Brüderkämpfe - die haben Sie unter sich auszustreiten -, sondern weil es die Wienerinnen und Wiener belastet, weil die Gründung dieser neuen Fraktion auch hier im Haus pro Monat 62.500 EUR Klubförderung bedeutet und immerhin 575 m² Bürofläche. Das ist ein ordentlicher Batzen an Infrastruktur, an Ressourcen und vor allem auch an Geld, das die Wienerinnen und Wiener dafür zahlen müssen, dass eine Fraktion jetzt mehr pro Strache ist als die FPÖ. Das ist Geldverschwendung! Da können wir nicht mitgehen, da müssen wir sagen: Dieses

 

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