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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 76

 

zent oder Zehntelprozent ausmacht, aber viele, die hier Mindestsicherung - wie ich meine und wie auch viele Sozialpolitiker deutlich sehen - eigentlich zu Unrecht beziehen, benützen dieses Zusatzeinkommen dazu, um in ihre ursprünglichen Heimatländer … (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: … Ihre fette Pension! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Das macht ja nichts. Ich bewerte es nicht … (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: … Ihre fette Pension!) - Lieber Herr Kollege, ich bewerte es nicht, ich stelle nur fest, dass mit Hilfe der Mindestsicherung Auslandsüberweisungen von Österreich in die ursprünglichen Heimatländer getätigt werden, und zwar gar nicht so wenig, bitte! Weltbankstatistik: nach Ägypten zum Beispiel 85 Millionen Dollar - die Weltbank gibt das in Dollar an (Amtsf. StR Peter Hacker: Aber die arbeiten bei uns! - Das ist ja unglaublich! Das ist unglaublich!) -, nach Indien 72 Millionen, in den Iran, eines der reichsten Erdölländer der Welt (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - lassen Sie mich ausreden! - 13 Millionen. Kosovo: 70 Millionen, Montenegro: 34 Millionen, Nigeria - meiner Ansicht nach auch ein Ölstaat -: 194 Millionen Dollar, Pakistan: 17 Millionen, Serbien, bitte: 369 Millionen - vielleicht ändert sich das, wenn Serbien, was ich begrüßen würde, zur EU käme -, Türkei: 54 Millionen Dollar. In Summe sind das also mehr als 1 Milliarde Dollar, die auf Grund auch unseres wunderbaren Mindestsicherungssystems (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ja lächerlich!), an dem Sie in Wien unbedingt festhalten wollen, im Ausland landen (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ja lächerlich!) und bei uns an Kaufkraft verloren gehen! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ja lächerlich, Frau Stenzel! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. (Amtsf. StR Peter Hacker: Weil es lächerlich ist!) Das sind ganz normale Weltbankstatistiken! (Amtsf. StR Peter Hacker: Aber doch nicht über die Mindestsicherung!)

 

Eines steht fest - auch das können Sie nicht leugnen und nicht abstreiten -: Der Anteil der Nichtösterreicher am Bezug der Mindestsicherung - der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, um exakt zu sein - ist vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2018 von 24 Prozent auf 60 Prozent gestiegen und der Anteil der Österreicher entsprechend gesunken. Im Jahr 2018, also im vergangenen Jahr allein hat es in Wien 183.000 Bezieher der Mindestsicherung gegeben.

 

Sie übermitteln die Monitoringdaten nur in ihrem Durchschnittswert beziehungsweise bringen nur diesen zur Kenntnis, daher können wir auch nur den Durchschnittswert - von 142.600, die sie beziehen - als Grundlage für diese weiteren Aufwendungen und für die Auswertungen heranziehen: Die Mindestsicherung ist an sich etwas geringer als im Vorjahr, das stimmt, allerdings ist dies in erster Linie darauf zurückzuführen, dass im Vergleich zu 2017 (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Mit 10.000 EUR Pension im Monat könnten Sie …) 11 Prozent mehr Asylberechtigte die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen haben, denn die Zahl der anderen ausländischen Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat sich nämlich im selben Zeitraum, und das ist sehr interessant, um immerhin 14 Prozent verringert. Also wenn ich an Ihrer Stelle wäre und ein Budget verantworten müsste, würde ich mir allmählich alle meine Haare raufen, ob ich sie habe oder nicht, angesichts der Frage, woher man denn das Geld für das alles in Wien letztlich nehmen soll (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Aus Ihrer Pension!), ohne ununterbrochen über Gebühr in den Steuertopf von arbeitswilligen Österreicherinnen und Österreichern, Wienerinnen und Wienern greifen zu müssen. Und das ist das Problem: Man holt es sich, wo man es sich holen muss. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ungeheuerlich! Ungeheuerlich!) Das hat ein Ex-Kanzler von Ihnen einmal gesagt: „Holt euch, was euch zusteht!“ - Nein, das steht den Wienerinnen und Wienern nicht zu, dass man eine Sozialleistung missbraucht, die explodiert, die Ihren Sozialetat in einigen Jahren auch zur Explosion bringen wird. (Amtsf. StR Peter Hacker: Gar nichts explodiert! Gar nichts explodiert! - Ein Skandal! Ein Skandal ist das!)

 

Denn das ist ja wohl unbestritten: Wir werden in Wien dank Ihrer Willkommenspolitik explodierende Sozialkosten haben. Wir werden dank Ihrer Willkommenspolitik eine Bildungsmisere haben, denn auch das, was vom AMS bisher in Sprachkurse und Ähnliches hineingesteckt wurde (Amtsf. StR Peter Hacker: Dafür sind Sie verantwortlich!), ist vor allem den Instituten (Amtsf. StR Peter Hacker: Dafür sind Sie verantwortlich!) und Lehrveranstaltern zu Gute gekommen, aber nicht denen, die es eigentlich wirklich brauchen. Aber Fremdsprachenklassen, damit die Kinder Deutsch lernen, finden Sie diskriminierend. Diese finde ich überhaupt nicht diskriminierend! Dass man Kinder, die nicht Deutsch können, so weit trainiert, dass sie einem Regelunterricht folgen können, ist besser, als wenn diese Kosten in einem AMS versickern - nämlich nicht einmal im AMS, sondern in Instituten, die vom AMS beschäftigt werden - und damit eben nicht denen zu Gute kommen, die es eigentlich brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss meine Redezeit hier nicht künstlich ausdehnen. (Abg. Nikolaus Kunrath: Das ist eine gute Idee! - Abg. Mag. Rüdiger Maresch, erheitert: Das ist eine gute Idee!) Ich finde: Erstens, Sie sind realitätsverweigernd, Sie sehen die Wirklichkeit nicht. Zweitens, Sie handeln mit Ihrem Verhalten eigentlich gegen die Verfassung - man wird ja sehen, wie der Verfassungsgerichtshof dann entscheidet. Und - drittens -: Sie wollen an dieser Pull-Politik festhalten, weil Sie sich davon im Laufe von Jahren, wenn diese Leute alle die Staatsbürgerschaft kriegen, ein nicht enden wollendes Reservoir an Wählerstimmen erwarten. Nur: Mit dieser Rechnung werden Sie auch falsch liegen, denn diese Leute werden dann ihre eigenen Parteien gründen und nicht unbedingt die SPÖ wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Berner. Es verbleiben noch drei Minuten Redezeit. - Bitte.

 

17.22.02

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Also es würde mich schon reizen, dazu noch viel länger zu reden, aber keine Sorge, ich werde auch die drei Minuten nicht ganz aufbrauchen.

 

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