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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 76

 

Ich wollte eine prinzipielle Nachdenkfrage hier in den Raum stellen: Wir wissen alle, die Mindestsicherung beträgt derzeit 885,47 EUR und für Paare, also wenn 2 Personen zusammenleben und beide Mindestsicherung beziehen, sogar 664 EUR. Ich bin sehr gespannt, wie Sie mir vorrechnen wollen, dass man damit Miete zahlt, neue Kleider kauft, sich versorgt, Nahrungsmittel kauft und dann noch eine Milliarde - oder was weiß ich, was Sie gesagt haben - quer über den Kontinent verschiebt. Das ist sehr unrealistisch.

 

Des Weiteren: Offensichtlich kennen die Kolleginnen und Kollegen die Mindestsicherung nicht. Sie wissen schon, dass es in Wien zwar 125.583 Personen gibt, die Mindestsicherung beziehen, dass davon aber nur 16.000 - das sind 13 Prozent - den Vollbezug haben? Und der Vollbezug ist auch nicht wahnsinnig hoch, er beträgt 885 EUR, wie Sie gerade gehört haben. Der Rest wird nur aufgestockt. Das heißt, diese Personen kriegen, weil sie zu wenig Einkommen haben, zum Beispiel weil sie nur geringfügig verdienen, vielleicht 300 oder 400 EUR dazu. Ich weiß nicht, wie Sie das ... (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Arbeitslosengeld? Aufstocken auf Arbeitslose, oder was?) - Nein, die Höchstgrenze sind 885 EUR, mehr gibt es nicht. Und wenn sie mehr Arbeitslosengeld haben, kriegen sie keine Mindestsicherung. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wenn sie weniger haben?) Wenn sie 700 EUR Arbeitslose haben, stimmt, dann kriegen sie 100 EUR, um 800 EUR zu kriegen. Aber mehr als 885 EUR bleiben nicht über! Ich weiß nicht, was Sie da, mit diesem Geld, ins Ausland schicken wollen.

 

Außerdem haben Sie selber gehört - das haben Sie irgendwie überhört, Frau Stadträtin, glaube ich -, dass die Kosten der Mindestsicherung gerade zurückgehen, dass zum Glück weniger Leute das beanspruchen. (Abg. Georg Schuster: Ja, weil wir jetzt weniger Flüchtlinge haben als 2015!) Ich weiß nicht, was das Problem damit ist, wenn weniger Leute eine Leistung beanspruchen.

 

Und drittens - auch da handelt es sich eher um eine Richtigstellung als um einen langwierigen Redebeitrag -: Wir haben Rahmenbedingungen, um die Mindestsicherung auszuzahlen, und die Rahmenbedingungen lauten, dass die Menschen entweder österreichische Staatsbürger oder diesen gleichgestellt sein müssen. Es gibt nicht irgendwelche irgendwo, die von irgendwo kommen und irgendwie Geld bekommen, sondern es gibt ganz strenge Rahmenbedingungen und die werden auch von den Kollegen und Kolleginnen der MA 40 regelmäßig geprüft. (Abg. Georg Schuster: Da gibt es auch Fälle, wo …)

 

Ich weiß nicht, Sie müssen sich keine Sorgen machen, die Administration funktioniert wunderbar. Wir hätten gerne eine Vermögenssteuer, um noch viel mehr Sozialleistungen in dieser Stadt zu finanzieren. Das wäre sinnvoll und zukunftsträchtig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet.

 

Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zu.

 

17.25.18Wir haben jetzt noch abzustimmen über einen Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der FPÖ betreffend Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

17.25.30

(Schluss um 17.25 Uhr.)

 

 

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