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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 76

 

Regelungen gelten natürlich auch - auch wenn Sie fälschlich anderes behaupten - für Alleinerzieherinnen und für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie für Personen, die von den Ländern als Härtefälle eingestuft werden. Außerdem wird drei Jahre lang nicht auf das Vermögen zugegriffen. Auch Kinder erhalten genug Unterstützung, meine Damen und Herren, zumal die Familienbeihilfe und sonstige Leistungen nicht - und ich betone es noch einmal: nicht! - auf die Sozialhilfe angerechnet werden dürfen. Das ist genau der Unterschied, denn Sie behaupten da etwas ganz anderes. Bei einem Haushalt mit 3 Kindern können auch künftig - Kollegin Hungerländer hat es schon angesprochen - monatlich 1.000 EUR nur für Minderjährige als Unterhalt gewährt werden! (Abg. Siegi Lindenmayr: … die eigenen Gesetze nicht verstanden!)

 

Und jetzt zur degressiven Staffelung, die Sie immer kritisieren, meine Damen und Herren: Diese ist aus meiner Sicht sehr wohl gerechtfertigt, da ja die Höhe der Löhne und der Gehälter bei uns nicht von der Zahl der Kinder abhängig ist. Ich hätte gerne einen Arbeitgeber, der das berücksichtigt, wenn ich zwei Kinder habe. Da würde ich gleich um einiges mehr bekommen, aber wir sind ja in der Realität, das spielt es ja nicht.

 

Hinkünftig wird auch die Sozialhilfe für Zuwanderer, die auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar sind, in Form von arbeitsmarktbezogenen Sachleistungen - Deutschkursen, Qualifizierungsmaßnahmen - zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Mag. Ursula Berner, MA: Deutschkurse können sie nicht in Anspruch nehmen …) Gleichzeitig werden die Zuwendungen von Integrationsleistungen, wie etwa dem Besuch von Wertekursen, abhängig gemacht, Frau Kollegin. Erst wenn die Person den Willen gezeigt hat, selbst etwas für die Gesellschaft beizutragen, ist es gerechtfertigt, einen Anspruch auf Mindestsicherung zu haben. Was ist daran schlecht? - Gar nichts! Integration ist nämlich eine Bringschuld der Zuwanderer (Zwischenruf von Abg. Nikolaus Kunrath.) und keine Holschuld der Mehrheitsbevölkerung, Herr Kunrath!

 

Hier wurde eine Lösung geschaffen, die Integration und Arbeitsbereitschaft fördert, Alleinerzieher in ihrer speziellen familiären Situation berücksichtigt und auch auf Menschen mit Behinderung ein besonderes Augenmerk richtet.

 

Abschließend mein Appell an Sie, Herr Landesrat Hacker: Hören Sie bitte auf, Ihre persönlichen Befindlichkeiten am Rücken der Wienerinnen und Wiener auszutragen! Seien Sie lieber dem Bund für dieses Gesetz dankbar (Heiterkeit bei der SPÖ.), denn damit wird nämlich endlich auch der Sozialtourismus vor allem hier in Wien beendet. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als vorläufig Letzte zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. - Bitte.

 

17.11.37

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein Goethe-Wort - „Mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten.“ - kann man abwandeln. Anlässlich dieser Debatte kann man sagen: Mit Zahlen lässt sich trefflich streiten, mit Zahlen ein System bereiten. Allerdings: Angesichts dieser Zahlen, die auf Grund Ihres Voranschlages, auf Grund von Weltbankdaten und auf Grund von Studien des Österreichischen Integrationsfonds vorliegen, ist es hier eigentlich nicht mehr gerechtfertigt, von Streit zu sprechen, sondern eher davon, dass man Realitätsverweigerung betreibt.

 

Ich freue mich sehr, Herr StR Hacker, dass Sie da sind. Ein amtsführender Stadtrat sollte bei einer solchen Debatte, die sein Ressort ja unmittelbar betrifft und für das er Verantwortung trägt, mindestens so lange hier sitzen wie ich, die ich nicht amtsführende Stadträtin bin, aber diese Funktion sehr ernst nehme (Beifall bei der FPÖ.) und daher auch bei dieser Debatte sehr lange ausgeharrt habe und ausharre.

 

Ich will mich jetzt nicht auf Zahlenspielereien einlassen, aber eines ist unbestritten, und das kann man wirklich deutlich feststellen, nämlich auf Grund der Zahlen, die auch Sie uns zur Verfügung stellen. Und zwar sind das die Zahlen, die zeigen: Wem kommt die Mindestsicherung am meisten zu Gute? - Es kommt vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2018/19 in Wien die Mindestsicherung zu einem hohen Prozentsatz - ich glaube, von 60 Prozent oder etwas mehr - eindeutig nichtösterreichischen Staatsbürgern zu Gute (Abg. Mag. Ursula Berner, MA: Das stimmt nicht! Das ist falsch!), während die Anzahl der österreichischen Staatsbürger und -bürgerinnen, die in den Genuss der Mindestsicherung gekommen sind, in diesem Zeitraum sukzessive abgenommen hat. Das bedeutet natürlich, dass hier eine Schieflage besteht.

 

Und allmählich muss ich sagen: Wenn man die Mindestsicherung, die ja auch ein Anreizelement - auch das wird niemand, der mit offenen Augen durch Wien geht, bestreiten können -, einen Anreiz darstellt, dass man eben nach Wien kommt und sich hier niederlässt, in dieser Form gewährt, dann stellt das ja auch einen Anreiz dafür dar, dass sich Arbeitsmigranten in Bewegung setzen. Und das ist das Problem, weil wir eben nicht unterscheiden zwischen einerseits Asylanten, Asylberechtigten und echten Flüchtlingen und andererseits Migranten, die einfach für das, was sie nicht können, mehr beziehen wollen. Und ich meine - auch die ÖVP, auch die Wirtschaftskammer -, ich kenne genug Hoteliers in der Touristikwirtschaft, Gasthäuser, die sehr froh sind und sich einen unterbezahlten - ich sage es despektierlich, obwohl ich es nicht so meine - Hausafghanen halten, weil der halt billiger kommt und die minderen Tätigkeiten macht (Abg. Mag. Thomas Reindl: Das ist ja unglaublich! Einen „Hausafghanen“?! - Nehmen Sie das zurück! Nehmen Sie das zurück! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Nein, ich sage es bewusst! Ich kritisiere hier die Österreicher, die eine Situation ausnützen, die sie eigentlich nicht ausnützen sollten! Ich bedaure das sehr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außerdem, was wir bei dieser Debatte auch völlig unterschätzt haben: Auch wenn das im gesamten volkswirtschaftlichen Kuchen nur, ich weiß nicht - Sie haben es, glaube ich, gesagt -, null Komma irgendwelche Pro

 

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