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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 76

 

einen vorsätzlichen Gesetzesbruch begehen, indem er das Bundesgesetz nicht umsetzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden an dieser Stelle nicht locker lassen, und wir werden dafür sorgen, wenn Sie dieses Gesetz jetzt nicht umsetzen, dass Sie spätestens nächsten Herbst vom Wähler dafür so abgestraft werden (Abg. Jörg Neumayer, MA: Noch ärger als Sie?), dass Sie es dann nicht mehr verhindern können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns die Zahlen an: Von den 280.000 Mindestsicherungsbeziehern in ganz Österreich leben über zwei Drittel in Wien. Und das, obwohl nur 29 Prozent der Österreicher in Wien leben. Das heißt, in Wien gibt es eine mehr als doppelt so große Schere wie in Restösterreich. Wenn man Wien exkludieren würde, wäre der Unterschied sogar noch größer. Kurzum, unter den Beziehern der Mindestsicherung in Wien befinden sich also mehr Nichtösterreicher als Österreicher. (Abg. Mag. Ursula Berner, MA: Woher haben Sie all diese Zahlen?) Und bei nicht wenigen von ihnen handelt sich auch um nicht integrationswillige oder sogar integrationsunfähige Zuwanderer.

 

Im Falle fundamentalistischer Milieus schauen Sie auch oft weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, und hier erhalten oft Leute Geld, die noch keinen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, während die Österreicher immer weniger Leistungen erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns im Genauen an, was mit der neuen Sozialhilfe in Österreich und in Wien umgesetzt werden soll und was Sie offensichtlich nicht wollen: Wir hätten endlich ein wirksames Kontrollsystem implementieren wollen, eine Transparenzdatenbank, die ein Gesamtsystem österreichweit aufzeigt, wer wo welche Leistungen bekommt. Offensichtlich ist es Ihnen unangenehm, wenn österreichweit ganz genau aufgelistet werden soll, an wen Wien warum welche Leistungen auszahlt. Sie werden schon wissen, wovor Sie sich verstecken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollten, dass verpflichtend Daten, die vermögensrechtlich wichtig sind, abgegeben werden müssen, damit es zu keinen Ungerechtigkeiten kommen kann und diejenigen, die aus Fairness alles abgeben und offen sind, weniger bekommen als vielleicht manche, die sich Leistungen erschleichen. Das heißt, auch hier lehnen Sie offensichtlich Fairness und Gerechtigkeit ab. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Jörg Neumayer, MA: Fairness lehnen offensichtlich Sie ab!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege hat es vorhin schon gesagt, 150 EUR zusätzlich monatlich für Menschen mit Behinderung und gestaffelte Zuschläge für AlleinerzieherInnen. Sie stellen sich immer her und tun so, als würden Sie die Schwächsten der Schwachen unterstützen wollen, wenn es echte Leistungen gibt, die sozial treffsicher wären, dann verstecken Sie sich.

 

Thema Kinderarmut, über das wir heute auch schon gesprochen haben: Leistungen werden der Familienbeihilfe zusätzlich angerechnet, das heißt, das, was Sie immer behaupten, dass Kinder darunter leiden würden, ist genau nicht der Fall, auch hier Fake News von der linken Seite. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir abschließend noch zu den Punkten, die Sie natürlich auch nicht wollen und was Ihnen grundsätzlich widerstrebt, nämlich dass es keine Leistungen für ausreisepflichtige Fremde mehr geben darf. Sie wollen offensichtlich, dass Leute, die sich illegal in Österreich aufhalten, die schon längst ausreisen hätten müssen, es aber nicht tun, trotzdem weiter Sozialleistungen bekommen. Und Sie wollen offensichtlich auch nicht, dass andere strenge Sanktionen bei Verstößen gegen die Integrationsvereinbarungen zu Leistungskürzungen und Leistungsstreichungen führen, weil Sie eben keine soziale Fairness wollen, weil Sie keine soziale Gerechtigkeit wollen, sondern weil Sie lieber Ihre Leute fernab von jeder Transparenz bedienen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Al-Rawi gemeldet. - Drei Minuten, Herr Abgeordneter.

 

15.32.54

†Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke. Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Herr Abg. Krauss hat wiederholt und immer wieder von der unkontrollierten Zuwanderung in die Stadt Wien gesprochen. Ich korrigiere und halte fest (Abg. Armin Blind: Das wollt ihr sogar, oder was?), dass die Zuwanderung keine Kompetenz der Stadt Wien ist, sondern Zuwanderungspolitik eine Bundessache ist. (Beifall bei der SPÖ.) Also die Stadt Wien macht keine Zuwanderungspolitik. (Zwischenrufe bei der FPÖ. - Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das ist doch Augenauswischerei!)

 

Weiters möchte ich auch noch festhalten - und ich bitte Sie, endlich zwischen Flüchtlingswellen und Zuwanderung zu unterscheiden -: Wenn Menschen auf Grund einer Flucht massenweise an der Grenze zu Österreich stehen, dann hat das nichts mit Zuwanderung zu tun und es hat schon gar nichts mit Zuwanderungspolitik zu tun. (Beifall von Abg. Jörg Neumayer, MA.) Ich möchte noch einmal Weiteres erklären - und ich weiß nicht, ob Sie geographischen Unterricht brauchen -: Die Stadt Wien unterhält keine Grenzen zu außenstehenden Nationen und Staaten. Also uns von der Stadt Wien vorzuwerfen, dass da irgendwelche Menschen unkontrolliert nach Österreich einmarschiert sind, hat weder mit uns noch mit der Stadt Wien zu tun. Wir haben alles unternommen, um dieses menschliche Leid zu mindern und mit dieser großen Situation fertig zu werden. Dieses wiederholte Wiederholen von falschen Tatsachen, dass wir eine unkontrollierte Zuwanderung zulassen und wollen, ist einfach falsch und nicht richtig. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abg. Emmerling. - Bitte.

 

15.34.53

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr StR Hacker ist jetzt leider nicht da, weil ich hätte ihm schon auch gerne noch ein paar Fragen gestellt, die

 

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