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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 76

 

Damen und Herren, das kann es nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir so weitermachen, rütteln wir wirklich an der Demokratie! Das ist demokratiegefährdend, was Sie da machen! Das ist ja unglaublich, das würde man nicht glauben. Normalerweise würde man ja glauben, das passiert irgendwo in einer Bananenrepublik, aber nein, meine Damen und Herren, mitten in Europa, in Österreich, in der Bundeshauptstadt Wien führt ihr diesen Zirkus auf!

 

Eines verspreche ich euch, am 1.1.2020 wird dieses neue Gesetz umgesetzt, auch in Wien, ob es euch passt oder nicht, und darauf freue ich mich schon. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Da wir insgesamt noch drei oder vier Nachredner haben, und auch da noch einiges gesagt wird, habe ich jetzt noch den wunderbaren Auftrag mitbekommen, einen Beschlussantrag einzubringen, was ich hiermit mache.

 

Einen Beschlussantrag der Abgeordneten Wolfgang Seidl, Dr. Günter Koderhold, Angela Schütz, Dietrich Kops, Lisa Frühmesser und Mag. Martin Hobek betreffend die Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020. Der Antragstext lautet wie folgt:

 

Der Wiener Landtag wolle beschließen, das Land Wien stellt sicher, dass mit 1. Jänner 2020 dem Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe uneingeschränkt entsprochen wird. - Ich erspare Ihnen die Klammerausdrücke. Sie haben diesen Antrag ja vor sich liegen. - Meine Damen und Herren! In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Meine Damen und Herren, wie gesagt, vielleicht ganz kurz zum Abschluss: Das, was hier von Rot und Grün mehr oder weniger aufs Tapet kommt, gerade bei Gesetzen, die, wie gesagt, mit Mehrheit beschlossen wurden, sowohl im Parlament als auch im Bundesrat, das ist wirklich letztklassig. Ich hoffe, das ist nur ein Mal der Fall, bei diesem Gesetz. Trotzdem bin ich mir sicher, dass wir mit 1.1.2020 ein gescheites Mindestsicherung-Neu-Gesetz, so wie Türkis-Blau das beschlossen hat, umgesetzt wird. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke dem Herrn Abgeordneten für die Begründung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr StR Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

15.25.24

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht eines vorweg, weil Kollege Seidl damit begonnen hat, dass Herr StR Hacker heute Früh gesagt hat, er kennt Juristen, die sagen, man muss das in der Form nicht umsetzen. Ich würde sagen, man muss kein großer Jurist sein - ich bin es auch nicht -, aber man kann sich oberflächlich mit der Materie auseinandersetzen, um zu wissen, dass ein Bundesland, und so natürlich auch das Bundesland Wien, eine verfassungsrechtlich normierte Umsetzungspflicht hat und dass eine Nichtumsetzung in Folge vielleicht nicht nur ein Gesetzes-, sondern ein Verfassungsbruch wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte ja der Ansicht sein, dass Sie einfach so weltfremd und ideologisch verblendet sind, dass Sie nicht in der Lage sind, Realitäten in Wien anzuerkennen. Man kann auch weiter gehen und sagen, Wien hat in den letzten neun Jahren dank Ihrer unkontrollierten Ausländer-rein-Politik einen sozialpolitischen Notstand erreicht und Wien hat diese Zuwanderung nie gebraucht und Wien wird sie auch in Zukunft nicht brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz im Gegenteil, Ihre unkontrollierte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Wien in einem unkontrollierten Ausmaß extrem schnell und nicht von Ihnen kontrolliert gewachsen ist. Und dieses Wachstum hat dazu geführt, dass wir im Sozialsystem vor einem Kollaps stehen, dass wir Rekordschulden bei einer gleichzeitigen Rekordausgabenpolitik haben. Die Politik des unkontrollierten Wachstums (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Welche unkontrollierte? - Abg. Luise Däger-Gregori, MSc: Welche?), die Sie gemacht haben, und da nützt Reinschreien nichts, hat Wien an den Rand von extrem vielen, extrem großen Problemen gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Arbeitslosenstatistik beweist ganz klar, dass Wien die Zuwanderung der letzten Jahre (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Welche?) in der Form nicht gebraucht hat. Auch die Arbeitslosenstatistik beweist, dass auch die Wirtschaft diese Zuwanderung der letzten Jahre nicht vertragen hat. Denn mit einer jährlichen Neuverschuldung trotz Hochkonjunktur in den letzten Jahren haben Sie es zustande gebracht, trotzdem gleichzeitig eine Rekordverschuldung aufzustellen. Mit dem drohenden Verlust der Bonität und der Aussicht auf attraktive Zinsen haben Sie es geschafft, Wien auf internationalen Finanzmärkten zu isolieren. Kaum wo bildet sich das drastische Ausmaß der völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik so stark ab wie in den horrenden Aufwendungen für Mindestsicherungsbezieher mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangene Bundesregierung mit starker blauer Handschrift hat als eine der wichtigsten Maßnahmen die österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung unter Berücksichtigung der sozialen Treffsicherheit und der sozialen Gerechtigkeit eingeleitet. Doch wer gehofft hat, dass man auch im rot-grünen Wien die alarmierenden Zeichen der Zahlen und die alarmierenden Fakten und Zahlen ernst genommen hat und eine politische Mindestintelligenz an den Tag legen würde, der wurde eines Besseren belehrt und weiß, dass man trotz einer gültigen Gesetzeslage in Zukunft auch Wien zum Magneten für Zuwanderung machen will, und wir lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, man kann fast sagen, irgendwo zwischen Arroganz, Realitätsverweigerung und einer budgetären Todessehnsucht weigern Sie sich, dieses Bundesgesetz auch in Wien korrekt umzusetzen. Herr Hacker hat ja sogar den Zynismus, zu sagen, er will

 

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