«  1  »

 

Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 76

 

stehen, ist massiv ausbaufähig, um das einmal sehr freundlich auszudrücken (Beifall bei den NEOS.)

 

Zweiter Bereich - Kinder- und Jugendhilfe: Ich fand es interessant und auch wichtig, zu lesen, dass es vor allem im Bereich der fremduntergebrachten Minderjährigen von Bundesland zu Bundesland extreme Unterschiede gibt. Hier in Wien haben wir doppelt so viele fremduntergebrachte Kinder wie in Tirol. Das ist meines Erachtens ein Faktum, wo man einmal genauer hinschauen sollte. Und auch die Volksanwaltschaft fordert, sich genauer anzusehen, woran das denn liegt.

 

Ein weiterer Punkt, den wir schon in der Fragestunde und auch in der Aktuellen Stunde thematisiert haben, ist die fehlende Krankenversicherung für Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Einrichtungen. Es ist ein sehr großes Problem, wenn es da keine Krankenversicherung gibt, denn wer entscheidet letztlich über die Übernahme der Kosten von Krankenhausaufenthalten? Das ist der betroffene Rechtsträger, und da kann es natürlich zu Interessenkonflikten kommen. Hier ist ganz klar ersichtlich, dass man eine verpflichtende Krankenversicherung auch für diese Kinder braucht, und natürlich ist die Stadt verantwortlich, dies auch zu gewährleisten.

 

Das ist auch im Sinne der Kinderrechte, an die wir am heutigen Tag denken: Nachdem es jetzt die UN-Kinderrechtskonvention seit 30 Jahren gibt, wäre es wichtig, das hier umzusetzen und vor allem auch die Bemerkungen und die Anmerkungen der Volksanwaltschaft hier in Wien entsprechend zu berücksichtigen. - Vielen Dank (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.

 

Ich nutze jetzt die Gelegenheit, meinerseits die drei Volksanwälte zu begrüßen, und darf Ihnen nun in der Reihenfolge Amon, Achitz, Rosenkranz das Wort erteilen. - Bitte sehr, Herr Volksanwalt Amon.

 

12.49.00

†Volksanwalt Werner Amon, MBA|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Wiener Landtags!

 

Ich darf Sie auch meinerseits herzlich ansprechen und Ihnen gleichzeitig auch namens meiner beiden Kollegen Achitz und Rosenkranz, Herr Präsident, für die freundliche Aufnahme danken.

 

Meine Damen und Herren! Der Bericht, der Ihnen vorliegt, umfasst das Jahr 2018, und diesen haben noch unsere Vorgänger Kräuter, Brinek und Fichtenbauer zu verantworten. Es ist dies ein umfassender Bericht, der, wie ich meine, dem Rechnung trägt, was im Kern die Aufgabe der Volksanwaltschaft ist, nämlich sich als nachprüfendes, aber zugleich auch als parlamentarisches Organ zu verstehen. Wir sind nämlich nicht nur ein parlamentarisches Organ sozusagen des Nachbarhauses am Ring, sondern wir sind zugleich auch Ihre Landesvolksanwälte und sind daher natürlich auch verpflichtet, Ihnen Bericht und Rechenschaft zu legen, was wir mit diesem Bericht tun.

 

Im Jahr 2018 gab es insgesamt 16.263 Beschwerden, das sind immerhin fast 70 Beschwerden pro Tag, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft bearbeiten. Üblicherweise werden Beschwerden, die bei uns eingehen, sei es im Rahmen von Sprechtagen, sei es im Rahmen von E-Mails, klassischem Schriftverkehr oder sonstigen Vorsprachen, sehr, sehr rasch bearbeitet und behandelt.

 

Bei rund 8.000 dieser eingegangenen Beschwerden gab es eine detaillierte Prüfung. Bei rund 4.000 davon gab es keinen konkreten Anhaltspunkt für eine tiefergehende Überprüfung, aber diesfalls bemüht sich die Volksanwaltschaft und bemühen wir uns mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Informationen zu dienen oder allenfalls an andere Institutionen, die zuständig sind, weiterzuleiten. Bei etwa 4.300 Beschwerden gab es gar keine Prüfungszuständigkeit der Volksanwaltschaft. Etwa 5.000 dieser Beschwerden betrafen die Bundesverwaltung, und etwa 3.000 dieser Beschwerden betrafen die Landes- und Gemeindeverwaltung.

 

Damit zu Wien: Wir haben - das muss man schon sagen, und das gilt ganz generell für die Volksanwaltschaft in den letzten eineinhalb Jahrzehnten - einen doch relativ starken Anstieg der Zahl von Beschwerdeführern und -führerinnen. Wenn ich mir Wien ansehe, dann kann ich feststellen, dass wir im Jahr 2008 829 Beschwerden hatten und es im Jahr 2017 eine Spitze mit 1.319 Beschwerden gab. Dass es im Jahr 2018 einen doch relativ beträchtlichen Rückgang auf etwa 1.070 Beschwerden gibt, hängt natürlich auch und vor allem mit den rückläufigen Asylzahlen zusammen. Ob hier eine Nachhaltigkeit festzustellen sein wird, das werden wir in den Berichten der nächsten Jahre feststellen können.

 

Ich möchte die Gelegenheit als derzeit vorsitzführender Volksanwalt auch nutzen, um der Wiener Magistratsdirektion ein aufrichtiges Wort des Dankes zu sagen. Ich möchte betonen, dass die Zusammenarbeit auch mit den Ressorts hervorragend funktioniert.

 

In diesen Dank möchte ich auch die Verkehrsbetriebe der Stadt, die Wiener Linien, mit einbeziehen. - Die Frage der Barrierefreiheit wurde von einem Abgeordneten angesprochen. Das ist natürlich eine besonders wichtige Frage, und dieses Problem betrifft nicht nur, aber insbesondere auch die Wiener Linien, die als ausgegliedertes Unternehmen der Gemeinde uns ja gar nicht Rechenschaft ablegen müssen. Ich möchte aber betonen, dass dieses Unternehmen dennoch sehr gut mit uns zusammenarbeitet und auf unsere Kritik auch immer sehr konstruktiv reagiert.

 

Ich möchte das hier ausdrücklich betonen, gleichzeitig aber auch sozusagen den Wermutstropfen ansprechen, dass wir ausgegliederte Betriebe generell natürlich keiner Prüfung unterziehen können. Das ist zweifelsohne etwas, worüber man, glaube ich, parlamentarisch nachdenken sollte!

 

Die Volksanwaltschaft hat umfassende Aufgaben. So ist etwa auch die Vollziehung des Heimopferrentengesetzes - mein Kollege Achitz wird darauf noch eingehen - ein ganz schwieriger Themenbereich, den die Volksanwaltschaft, wie ich glaube, mit Augenmaß und großer Kompetenz auch über ihre zuständige Kommission bearbeitet.

 

«  1  »