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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 76

 

ausdrücklich festgehalten, dass es in vier Punkten Missstände in der Verwaltung gibt.

 

Bitte hören Sie alle zu! Es wurden auf Grund dessen zwei Empfehlungen an diesen Landtag gerichtet, nämlich dass einerseits eine Verankerung des Weltkulturerbes in der Bauordnung erfolgt und dass es andererseits eine Veränderung des § 1a der Bauordnung gibt, der die Grundlage dafür ist, was zwischen der Stadt und dem Bauherrn vereinbart wird. Dieser Paragraph wurde nämlich offenkundig in diesem Fall in einer nicht akzeptablen Weise vollzogen, denn sonst wäre kein Missstand in der Verwaltung festgestellt worden.

 

Meine Damen und Herren! Das war eigentlich ein sehr deutliches Urteil, und man hätte sich auf Grund dieser Empfehlungen und der Lippenbekenntnisse, wie wichtig uns die Volksanwälte immer sind, doch erwarten können, dass die Regierungskoalition in irgendeiner Weise darauf reagiert. Aber mitnichten, meine Damen und Herren, ganz im Gegenteil! Die Anträge, die wir gestellt haben, man möge das Weltkulturerbe und den § 1a in der Bauordnung entsprechend verankern, wurden regelmäßig von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

 

Das empfinde ich schon als sehr bitter. Man muss sich nämlich überlegen, dass das möglicherweise auch einmal zu einem allgemeinem Frust führt, sich noch an Volksanwälte oder andere Stellen zu wenden. Darf sich irgendjemand wundern, wenn ein Problem an eine Behörde herangetragen wird, diese sich Gedanken macht und zu einem gewissen Schluss kommt und die Politik dann „Schmeck’s, das interessiert uns nicht, das machen wir nicht!“ sagt, wenn die Bürger sich frustriert abwenden und die Politikverdrossenheit eine Runde größer geworden ist? - Eigentlich nicht!

 

In diesem Sinne dessen darf ich Sie aufrufen, die Arbeit der Volksanwälte nicht nur dadurch zu schätzen, dass Sie hier salbungsvolle Worte finden, sondern indem Sie Taten setzen und die Gesetze so anpassen, dass eine Stadtregierung endlich ordnungsgemäß tätig werden kann und diese Fälle in befriedigender Weise gelöst werden. - Danke (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Wiederkehr. - Bitte.

 

12.41.51

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Volksanwälte!

 

Auch von meiner Fraktion darf ich noch auf ein paar Punkte hinweisen, die bisher noch nicht vorgebracht wurden. Für mich sind vor allem die Missstände der Magistratsabteilung 35 und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe besonders wichtige Punkte.

 

Zunächst zur Magistratsabteilung 35: Wir haben die Situation, dass die Zahl der Beschwerden im vergangenen Jahr insgesamt zurückgegangen ist. Allerdings ist die Zahl der Beschwerden betreffend die Magistratsabteilung 35 vor allem seit 2014 massiv gestiegen. 2014 waren es lediglich 83 Beschwerden. 2015 waren es schon 118, und in den darauf folgenden Jahren waren es 182. Das ist eine massive Anzahl an Beschwerden.

 

Es ist auch meine Erfahrung in diesem Bereich, dass sich sehr viele Menschen mit Beschwerden betreffend die Magistratsabteilung 35 an uns wenden, und wir verweisen diese dann natürlich auch immer wieder an die Volksanwaltschaft, weshalb diese Fälle dann in der Volksanwaltschaft weiter betreut werden.

 

Erst letzte Woche hat sich wieder jemand bei mir gemeldet, der seit über zwei Jahren auf die Verlängerung des Aufenthaltstitels wartet. Obwohl diesfalls eigentlich eine Frist von sechs Monaten vorgegeben wäre, wartet er schon zwei Jahre darauf. Was für Auswirkungen hat das auf sein Leben? - Diese sind massiv, denn er ist Künstler, er reist herum und hat dadurch auch Einschränkungen in seiner Reisefreiheit, weil es ohne aufrechte Aufenthaltsbewilligung auch beim Reisen oft zu Problemen kommt.

 

Was er berichtet, ähnelt den Fällen im Bericht der Volksanwaltschaft: Kurz vor Säumnisbeschwerde wird dann zum Beispiel wieder ein Passfoto gefordert, oder es kommt zu anderen Absurditäten, die nicht notwendig sind, weil etwas ohnedies schon beigebracht wurde. Dann gibt es in diesem Fall, aber auch in vielen anderen, wie man diesem Bericht entnehmen kann, massive Verzögerungen.

 

Es steht ja auch im Bericht, dass sich die Menschen vor allem über lange Verfahrensdauern beschweren. 89 Prozent der Fälle diesem Bereich haben damit zu tun, und es wird vor allem auch festgestellt, dass Verfahrensschritte von der MA 35 zu langsam oder gar nicht gesetzt werden.

 

Gründe können nicht wirklich genannt werden. Es ist dies kein neuer Missstand in der MA 35. Wir erleben seit Jahren diese Probleme. Es kommen dann immer wieder Lippenbekenntnisse betreffend Verbesserung. Wenn man aber genau hinschaut, dann sieht man, dass es viel zu wenige Verbesserungen in der Magistratsabteilung 35 gibt.

 

In diesem Zusammenhang geht es um Betroffene, die lange warten und die auch zittern, wie es zum Beispiel mit ihrer Rot-Weiß-Rot-Karte ausschaut. Im Bericht findet sich auch ein Fall, dass betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte ein Jahr lang keine regelmäßigen Verfahrensschritte gesetzt wurden, und das ist natürlich für die Betroffenen extrem zach und mühsam und auch unfair ihnen gegenüber. (Beifall bei den NEOS)

 

Es ist auch interessant, abgesehen vom Bericht der Volksanwaltschaft und unseren Erfahrungsberichten, die MA 35 einmal in Google einzugeben und sich die Bewertungen dort anzuschauen. - Ich weiß: Die Lehrerbewertungs-App ist gerade in aller Munde. Ja, Herr Stadtrat, das ist sehr spannend! Machen Sie das einmal! Diesfalls liegt die Bewertung bei 1,9, und bei den Google-Rezensionen sind dutzende Einträge wirklich desaströs! Ich habe so etwas bei der Bewertung einer öffentlichen Einrichtung eigentlich noch nie gelesen wie hier bei der MA 35. Und auch die Erfahrungsberichte, die dort stehen, sind wirklich erschreckend! Ich meine, bei einer Bewertung von 1,9 aus 5 sollte man sich als Amt einmal die Frage stellen, wie der Service mit den betroffenen Kunden eigentlich stattfindet, dass man ein solches Zeugnis ausgestellt bekommt! Das heißt: Der Grad der Zufriedenheit jener, die mit der MA 35 in Verbindung

 

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