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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 76

 

Eine weitere wesentliche Aufgabe der Volksanwaltschaft ist der nationale Präventionsmechanismus im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte. Mit den von uns eingesetzten Kommissionen, sechs an der Zahl, überprüfen wir regelmäßig alle Einrichtungen, die in irgendeiner Art und Weise freiheitsbeschränkende Maßnahmen setzen: Pflegeheime, psychiatrische Abteilungen, Justizanstalten, Abschiebeeinrichtungen.

 

Natürlich stoßen diese Überprüfungen durch unsere Kommissionen nicht auf ungeteilte Zustimmung und auf ungeteilte Freude. Das liegt in der Natur der Sache. Erst kürzlich hatten wir mit allen Mitgliedern dieser Kommissionen eine intensive Aussprache, und wir haben wirklich den Eindruck, dass hier sehr ernsthaft mit großer Sachkunde Überprüfungen stattfinden, die uns ja dann in Form von Berichten vorliegen. Es ist wichtig - das sieht man, wenn man sich selbst gedanklich in die Lage versetzt, und niemand von uns weiß ja, in welcher dieser Einrichtungen er oder sie einmal untergebracht sein wird - und, wie ich glaube, notwendig, dass es auch Menschen gibt, die hinsehen und die diese Überprüfungen vornehmen. Ihnen allen möchte ich in diesem Zusammenhang herzlich danken! Wir haben in Wien in diesem Zusammenhang 116 solcher Überprüfungen und Kontrollen durchgeführt und auch 16 Beobachtungen von Polizeieinsätzen vorgenommen.

 

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der zu Aufgabe der Volksanwaltschaft gehört: Im Jahr 1978 wurde das International Ombudsman Institute gegründet. Es ist dies die einzige globale Organisation parlamentarischer Ombudseinrichtungen, der mittlerweile 198 Mitgliedsorganisationen aus 104 Staaten angehören. In diesem Zusammenhang ist dem früheren Volksanwalt Peter Kostelka zu danken, dem es im Jahr 2009 gelungen ist, den Sitz des Generalsekretariats dieses International Ombudsman Institutes nach Wien zu holen. Gerade im Hinblick auf die Umsetzung der Menschenrechtskonvention und die Überprüfung der Menschenrechtssituation in unterschiedlichen Einrichtungen ist das eine ganz besonders wichtige Einrichtung, die intensiv mit dem Europarat, mit der Venedig-Kommission des Europarates und natürlich auch mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet.

 

Last but not least möchte ich gerne ein wenig über unser Amtsverständnis sprechen. Wir drei sind ja am 1. Juli neu in die Funktion gekommen, und ich denke, das ist auch wichtig: Wir sind weder Staatsanwaltschaft noch Rechnungshof, sondern wir sind eine parlamentarische Einrichtung. Deshalb ist es auch so wichtig - das haben wir auch bei unserer Antrittspressekonferenz in aller Deutlichkeit gesagt -, dass wir uns nicht als Gegner der Verwaltung begreifen, sondern dass wir uns natürlich als Partner der Bürgerinnen und Bürger, denen die Verwaltung ja letztlich zu dienen hat, begreifen.

 

Da die Volksanwaltschaft ein nachprüfendes Organ ist, sind wir meist dann mit Fällen konfrontiert, wenn alle Entscheidungen schon gefallen sind. Dann können aber die Volksanwälte doch immer wieder durch das eine oder andere Gespräch, durch eine entsprechend tiefgehende Prüfung beziehungsweise durch Maßnahmen, die wir setzen können, das eine oder andere verbessern oder verändern. Und das stärkt letztlich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung, denn sehr oft stehen Bürgerinnen und Bürger ohnmächtig vor der Macht und wissen nicht weiter, und dann ist die Volksanwaltschaft sozusagen der letzte Anker beziehungsweise die letzte Hoffnung, an die sie sich klammern können.

 

Dazu brauchen wir aber Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir brauchen Ihr Verständnis, und wir brauchen auch insofern Unterstützung, als Sie unsere Anregungen aufnehmen. Das geschieht in weiten Teilen. Ich möchte betonen, dass Anregungen zur Verbesserungen in der Legistik, die von der Volksanwaltschaft an das Parlament, aber auch an die Landtage herangetragen werden, zum überwiegenden Teil auch umgesetzt werden. Dafür möchte ich Ihnen allen herzlich danken!

 

Frau Abg. Korosec hat als Erstrednerin in dieser Debatte Art. 1 der Bundesverfassung zitiert, dass Österreich eine demokratische Republik ist und dass, vor allem, ihr Recht vom Volk ausgeht. Deshalb ist diese enge Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und den Landtagen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger von ganz besonderer Bedeutung. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich bedanke mich sehr. Nunmehr erteile ich Herrn Volksanwalt Achitz das Wort. - Bitte.

 

13.00.10

†Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz|: Herr Vorsitzender! Mitglieder der Stadtregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!

 

Auch ich freue mich sehr, dass Sie sich so intensiv mit diesem Bericht auseinandersetzen und dass wir die Möglichkeit haben, hier dazu Stellung zu nehmen. Lassen Sie mich aber vorab eines sagen, was mir ganz wichtig ist: Es liegt in der Natur dieses Berichts der Volksanwaltschaft, dass man hier über das diskutiert, was nicht funktioniert, dass man mit dem Finger auf Probleme zeigt. Wir, und ich glaube, ich kann auch im Namen meiner Kollegen sprechen, haben in den ersten fünf Monaten unserer Amtszeit allerdings erfahren, dass Österreich ein Staat ist, der exzellent verwaltet wird, und das gilt selbstverständlich in besonderem Ausmaß auch für die Stadt Wien. Die Verwaltung funktioniert gesetzeskonform und in den allermeisten Fällen auch bürgerfreundlich. Die Dinge, die nicht funktionieren, landen dann sehr oft als Beschwerde in der Volksanwaltschaft, und es ist unsere Aufgabe, Sie darauf aufmerksam zu machen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, etwas zu verbessern. Die intensive Befassung mit dem Bericht und die intensive Diskussion zeigen, dass diese Probleme und Hinweise bei Ihnen in guten Händen sind. Ich bin überzeugt davon, dass Sie unsere Anregungen aufnehmen, intensiv diskutieren und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

 

Ich möchte auf ein paar Punkte, die in meinen Geschäftsbereich fallen, näher eingehen und beginne mit der Kinder- und Jugendwohlfahrt, nicht zuletzt, weil heute der Tag der Kinderrechte ist. Die Fremdunterbringung

 

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